Einwegverpackungen, insbesondere aus Kunststoffen, sind in allen Einsatzbereichen möglichst zu eliminieren. Hierbei ist bevorzugt mit Anreizen zu agieren und wenn diese nicht ausreichen, sind Verbote auszusprechen.

  • Anreize können Preisnachlässe bei mitgebrachten Mehrwegverpackungen, Steuererleichtungen für Gastronomiebetriebe mit Spülküchen sein oder gezielte Förderungen von Startups wie ReCup oder Vytal.
  • Die Stadt Köln soll das Wegwerfen und Liegenlassen von Einwegverpackungen verursachergerecht verfolgen und sanktionieren.
  • Das Bußgeld für das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln von derzeit 150 Euro steht in keiner Relation eines Einsatzes und den Folgekosten bei einem möglicherweise entstandenen Waldbrand (ca. 25.000 Euro) oder einer Trinkwasserreinigung. Trotz der Gebührenerhöhung im Bußgeldkatalog für solche Umweltsünden, hat sich das Stadtbild kaum verbessert. Um die Bildungslücken der Wiederholungstäter:innen schneller zu schließen, sind zusätzlich zum Bußgeld Umwelthilfestunden abzuleisten, bei der Grünflächen von Müll befreit werden.
  • Gastronomiebetriebe ohne Mehrwegverpackungsmöglichkeit und Küchenspüle sind mit einer zusätzlichen Einwegverpackungssteuer pro Gericht nach dem Tübinger Vorbild zu besteuern. Die Höhe der Steuer bei Einwegprodukten soll 50 Cent bei Verpackung und Geschirr und 20 Cent bei Einwegbesteck betragen. Eine Obergrenze pro Mahlzeit wird bei 1,50 Euro festgesetzt.
  • Bürokratischen Hürden, die das Mitbringen von Mehrwegbehältern im Einzelhandel aus hygienischen Gründen verhindern, müssen abgebaut werden und eine einheitliche und eindeutige Erlaubnis insbesondere für Bäckereien, Kioske und alle Lokale sowie Coffee to go ausgesprochen werden. Betriebe, die diese Maßnahmen schnell umsetzen, sollen zeitlich befristet eine Förderung erfahren.
  • Öffentliche Sport- und Kulturveranstaltungen, Messen, Streetfoodtrucks sowie Straßenfeste haben in ihrer Ausschreibung ein Mehrwegkonzept zu berücksichtigen. Die Genehmigung ist zu entziehen, wenn kein Einwegabfallvermeidungskonzept, keine Nutzung von Mehrwegbehältern, sowie keine Spülmöglichkeit für Geschirr vorliegt. Folierte Papierbecher sind nicht als Mehrwegbehälter zu deklarieren, ebenso wenig Behälter, die sich nicht nach industriellen Standards kompostieren lassen.
  • Damit Kölner:innen mehr eigene Trinkbecher nutzen, wäre es sinnvoll mindestens 40 weitere Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum aufzustellen, sowohl auf der Straße, als auch in allen öffentlichen Gebäuden und in Schulen.
  • . Wir wünschen uns auch hier mehr Bildungs- und Informationsarbeit zu den Vorteilen der direkten Trinkwassernutzung aus der Trinkwasserleitung.

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