21 rechtsradikale Verdachtsfälle bei der Polizei Köln: Ihr seid keine Sicherheit!

Ihr habt 21 Verdachtsfälle – wir teilen 21 Gründe, warum wir sagen: Ihr wart keine Sicherheit, ihr seid keine Sicherheit, ihr werdet keine Sicherheit sein! 21 Gründe, warum die Entnazifizierung deutscher Sicherheitsbehörden notwendig ist. Details mit Quellenverlinkung: https://21gruende.noblogs.org/ 21. Hans-Josef Bähner (CDU Köln)

Bahnbrechendes Urteil für mehr Klimaschutz

Kläger:innen von Fridays for Future bekommen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in wesentlichen Punkten Recht: Klimaschutz ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung hat vom Gericht eine schallende Ohrfeige kassiert. Deutschland muss seine Klimaziele bis 2030 deutlich verschärfen.Wirksamer Klimaschutz muss jetzt umgesetzt werden und nicht erst in zehn Jahren, wenn es zu spät ist. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Endlich! Das RWE-Tribunal kommt

Der Energiekonzern RWE ist der größte Treibhausgas-Einzel-Emittent ganz Europas! In einem öffentlichen Tribunal im Juni 2021 gegen RWE wird der gesamte #NRWE-Komplex verhandelt: mit Ankläger:innen, einer Jury und vielen Zeug:innen. https://www.rwe-tribunal.org/

SayNoEUMercosur

Das EU-Mercosur wird seit 20 Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt und soll jetzt möglichst intransparent und heimlich durch geschummelt werden. Unfaire Methoden werden angewandt, um den Widerstand gegen das Handelsabkommen zu umgehen. Die EU-Kommission ignoriert die großen Bedenken hinsichtlich des Handelspakts. Mächtige EU-Staaten, u.a Deutschland ignorieren dabei die Einwände von kleineren Staaten und wollen diese …

Vision 2021: Januar

Die CO2-Abgabe wird in Deutschland eingeführt. Da die Höhe in den bisherigen Planungen viel zu niedrig angesetzt wurde, beschließt der Bundestag, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen und den Einstiegspreis auf € 80 je Tonne CO2 hochzusetzen. 2025 wird er € 180 je Tonne betragen. Die CO2-Abgabe wird als Umlage gestaltet, so dass Wenig-Emittent*innen am Ende …

2021 wird das Jahr der Umsetzung

Politik ist das, was nötig ist. Nicht das, was machbar ist. Ziele sind da, um umgesetzt zu werden. Visionen, um zu wissen, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Wir gehen mit einem positiven Ausblick in das Jahr 2021. 2021 wird das Jahr der Umsetzung. Wir schaffen gemeinsam den Durchbruch für den Klimaschutz! Für eine lebenswerte …

#DanniBleibt Soliaktion im Kölner Volksgarten

Gerade sind wir dabei im Volksgarten ein Baumhaus zu bauen. Wieso das? Im Dannenröder Forst wird nach wie vor geräumt und gerodet. Wir finden: Es kann nicht sein, dass für den Bau einer Autobahn ein alter Wald gerodet wird und Aktivist*Innen vor Ort zum Teil krasse Polizeigewalt erleben müssen. Nicht wenn wir doch eigentlich DRINGEND …