Bezirksregierung Köln per E-Mail poststelle@bezreg-koeln.nrw.de
Dezernat 32 – Regionalentwicklung und Braunkohle
Herr Stefan Götz Vorsitzender des Braunkohlenausschusses
50606 Köln
Überprüfung und Überarbeitung der Braunkohlenplanung in NRW
Sehr geehrter Herr Götz,
da sich wesentliche Grundannahmen für die Braunkohlenplanung in NRW geändert haben, fordere ich Sie hiermit gemäß Artikel 30 Landesplanungsgesetz auf, die Braunkohlenplanung in NRW zu überprüfen und zu überarbeiten.
— KölleForFuture #By2020WeRiseUp (@KoelleForFuture) May 22, 2020
Köln – In der Nacht zum 22.05. wurden die Zentralen der Kölner Regierungsabgeordneten mit Plakaten und Bannern dekoriert.
Die Kunstaktion kann noch an folgenden Adressen bewundert werden: Magnusstraße 18, Aachener Straße 227 sowie Hauptstraße 390 in Porz.
Der kreative Protest richtet sich gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz. In seiner aktuellen Fassung soll das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre festgeschrieben werden.
Mai 2020: Dr. Simone Peter – Kohleausstieg neu bewerten
Das Zeitalter der Kohleverstromung ist vorbei. Wir dürfen nicht zulassen, dass es nach der COVID-19 -Krise noch einmal kurz aufflackert.
Die starre fossile Restlast ist fast vollständig abgeschaltet. Niemand kann ein Interesse daran haben, diese marktwirtschaftlich getriebene Entwicklung zu revidieren.
Mai 2020: Christian Mihatsch, Jörg Staude: Kommt der Kohleausstieg ohne Gesetz schneller?
Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern statt verkürzen.
Die Mehrheit entsprechender verfassungsrechtlicher Analysen komme zu dem Ergebnis, dass der Kohleausstieg “weitgehend entschädigungslos” oder im Einzelfall mit Übergangsfristen erfolgen könne.
Die DIW-Studie kommt hingegen zu dem Schluss, dass die geplante Ausweitung des großen Tagebau Garzweiler energiewirtschaftlich nicht notwendig sei. Die Versorgung von NRW, Deutschland und Europa könne ohne Probleme mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gewährleistet werden. Auch ließe sich die geplante Zerstörung von fünf Dörfern vermeiden.
Mai 2020: Petra Pinzler – Der Kohleausstieg geht billiger, besser und klimafreundlicher
Diese neue Realität bietet der Politik eine große Chance. Oder umgekehrt formuliert: Es wäre ein ziemlicher Blödsinn, wenn die große Koalition den Energiekonzernen für etwas, was sie sowieso bald tun müssen, nämlich das Abschalten von Kohlekraftwerken, auch noch viel Geld zahlt. Und noch größerer Blödsinn wäre es, wenn sich die Regierung deswegen, wie sie es bisher plant, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dazu verpflichten würde, die “energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler” festzustellen. Damit nämlich würde sie der Grube und der Kohleförderung von RWE eine Art Systemrelevanz bescheinigen – solange bis dort keine Braunkohle mehr zu holen ist. Der Stoff würde damit als politisch notwendig definiert, selbst wenn Unternehmen und Verbraucher längst viel lieber mit Gas oder Sonne heizen wollen. Weil das billiger und gesünder ist.
Parents for Future Germany fordert Kohleausstieg ohne Geheimabsprachen und privatrechtliche Verträge mit der Kohleindustrie
Kohle gilt als Klimakiller Nr. 1. Der fossile Energiekonzern RWE allein verursacht rund 25% aller CO2-Emissionen in Deutschland. Gleichzeitig erleben erneuerbare Energien aktuell einen ungeahnten Preisverfall, der Kohleverstromung schon heute in großen Teilen unrentabel macht.
Unser Schreiben an Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
herzlichen Dank für das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion „Für einen Green Deal“ vom 12. Mai 2020, welches wir in unserer Kölner Ortsgruppe intensiv diskutiert haben.
Wir begrüßen es, dass Sie „die Bewahrung der Schöpfung und das Prinzip der Nachhaltigkeit“ als feste Bestandteile Ihres Politikverständnisses ansehen.
Ferner fordern Sie „einen kosteneffizienten Klimaschutz – mit Marktwirtschaft [zu] erreichen.“
wir wenden uns an Sie, als dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Kölner Abgeördneten, weil wir uns sehr ernsthafte Sörgen zum „Kohleausstiegsgesetz“ der Bundesregierung machen. Wir befürchten, dass es in der Hektik des Politikbetriebes – erst recht unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Diskussionen – untergegangen ist, welche überaus bedenklichen Absprachen zwischen Bundesregierung und den „Kohleländern“ Eingang in den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg gefunden hat.
Danke, dass du aktiv werden willst! Die Bundesregierung plant, den Kohlekompromiss (der ohnehin schon kein guter Kompromiss für das Klima war) zu unterlaufen und wirft damit die deutschen Paris-Ziele endgültig und vor allem irreversibel über Bord! Das müssen wir verhindern!
“Lobby RAUS, Bürger:innen REIN” – zu diesem Thema bringt Extinction Rebellion heute die Forderung nach einer Bürger:innenversammlung auf die Straße. Ab 17 Uhr findet eine straßenkünstlerische Aktion auf dem Chlodwigplatz statt.
