KohleEINstiegsgesetz: Fordere eine neue Braunkohlenplanung

Bist Du auch der Meinung, dass die Zerstörung von Wald, Dörfern und Natur gestoppt werden muss?

Schickt bitte eine kurze Mail oder einen Brief an die zuständige Behörde, so könnte das aussehen:

Vorlage: Word DOCX **** Open Office ODT **** PDF

Hintergrundinformationen

23.05.2020

Bezirksregierung Köln per E-Mail
poststelle@bezreg-koeln.nrw.de

Dezernat 32 – Regionalentwicklung und Braunkohle

Herr Stefan Götz Vorsitzender des Braunkohlenausschusses

50606 Köln

Überprüfung und Überarbeitung der Braunkohlenplanung in NRW

Sehr geehrter Herr Götz, 

da sich wesentliche Grundannahmen für die Braunkohlenplanung in NRW geändert haben, fordere ich Sie hiermit gemäß Artikel 30 Landesplanungsgesetz auf, die Braunkohlenplanung in NRW zu überprüfen und zu überarbeiten.

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KohleEINstiegsgesetz: Demorede 22.05.20

  • Können wir zulassen, dass die Zukunft unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und die unserer Enkel zerstört wird? 
  • Können wir zulassen, dass Menschenleben, vor allem im globalen Süden, schon jetzt aufs Spiel gesetzt werden?
  • Können wir zulassen, dass wir in ein paar Jahren begreifen, dass es zu spät ist, weil diejenigen, die hätten handeln können, nicht gehandelt haben?
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KohleEINstiegsgesetz: Protest erreicht Parteizentralen

Köln –
In der Nacht zum 22.05. wurden die Zentralen der Kölner Regierungsabgeordneten mit Plakaten und Bannern dekoriert.

Die Kunstaktion kann noch an folgenden Adressen bewundert werden:
Magnusstraße 18, Aachener Straße 227 sowie Hauptstraße 390 in Porz.

Der kreative Protest richtet sich gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz. In seiner aktuellen Fassung soll das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre festgeschrieben werden.

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22.05.20: Kundgebungen zum #KohleEINstiegsgesetz

Die Kundgebungen finden statt:

  • 17 Uhr Wilhelmplatz – Nippes
  • 17:30 Neusser Platz, Agneskirche
  • 18:15 Aachener Weiher
  • 19:00 Rudolfplatz

Kommt zahlreich! Seid laut und unbequem!

Wenn ihr alle Kundgebungen mitmachen wollt, kommt mit dem Fahrrad 🙂
Wenn ihr Fragen habt, meldet euch gerne bei uns!

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Kohleverstromung ist nicht mehr wirtschaftlich!

Fakten und Argumentationshilfe

Mai 2020: Dr. Simone Peter – Kohleausstieg neu bewerten

Das Zeitalter der Kohleverstromung ist vorbei. Wir dürfen nicht zulassen, dass es nach der COVID-19 -Krise noch einmal kurz aufflackert.

Die starre fossile Restlast ist fast vollständig abgeschaltet. Niemand kann ein Interesse daran haben, diese marktwirtschaftlich getriebene Entwicklung zu revidieren.

https://www.bee-ev.de/presse/mitteilungen/detailansicht/kohleausstieg-neu-bewerten

Mai 2020: Christian Mihatsch, Jörg Staude: Kommt der Kohleausstieg ohne Gesetz schneller?

Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern statt verkürzen.

Die Mehrheit entsprechender verfassungsrechtlicher Analysen komme zu dem Ergebnis, dass der Kohleausstieg “weitgehend entschädigungslos” oder im Einzelfall mit Übergangsfristen erfolgen könne.

https://www.klimareporter.de/deutschland/kommt-der-kohleausstieg-ohne-gesetz-schneller

Mai 2020: Gero Rueter – Widerstand gegen Kohle: Worum geht es bei den Protesten?

Bei der Einstufung stützt sich NRW jedoch auf alte Zahlen und Studien, die zwischen 2012 und 2015 erstellt worden sind. […]

Die DIW-Studie kommt hingegen zu dem Schluss, dass die geplante Ausweitung des großen Tagebau Garzweiler energiewirtschaftlich nicht notwendig sei. Die Versorgung von NRW, Deutschland und Europa könne ohne Probleme mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gewährleistet werden. Auch ließe sich die geplante Zerstörung von fünf Dörfern vermeiden. 

https://www.dw.com/de/widerstand-gegen-kohle-worum-geht-es-bei-den-protesten-rwe-nrw-kohleausstieg-armin-laschet-d%C3%B6rfer/a-53510623

Mai 2020: Petra Pinzler – Der Kohleausstieg geht billiger, besser und klimafreundlicher

Diese neue Realität bietet der Politik eine große Chance. Oder umgekehrt formuliert: Es wäre ein ziemlicher Blödsinn, wenn die große Koalition den Energiekonzernen für etwas, was sie sowieso bald tun müssen, nämlich das Abschalten von Kohlekraftwerken, auch noch viel Geld zahlt. Und noch größerer Blödsinn wäre es, wenn sich die Regierung deswegen, wie sie es bisher plant, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dazu verpflichten würde, die “energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler” festzustellen. Damit nämlich würde sie der Grube und der Kohleförderung von RWE eine Art Systemrelevanz bescheinigen – solange bis dort keine Braunkohle mehr zu holen ist. Der Stoff würde damit als politisch notwendig definiert, selbst wenn Unternehmen und Verbraucher längst viel lieber mit Gas oder Sonne heizen wollen. Weil das billiger und gesünder ist.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-05/energiewende-kohleausstieg-klimaschutz-corona-krise-bundestag
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Kohleausstiegsgesetz mutiert zum Klima- und Wirtschaftskiller!

Pressemitteilung

Parents for Future Germany fordert Kohleausstieg ohne Geheimabsprachen und privatrechtliche Verträge mit der Kohleindustrie

Kohle gilt als Klimakiller Nr. 1. Der fossile Energiekonzern RWE allein verursacht rund 25% aller CO2-Emissionen in Deutschland. Gleichzeitig erleben erneuerbare Energien aktuell einen ungeahnten Preisverfall, der Kohleverstromung schon heute in großen Teilen unrentabel macht.

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Solardeckel und Hinweis zu gravierenden Fehlern im Kohleausstiegsgesetz

Unser Schreiben an Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

herzlichen Dank für das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion „Für einen Green Deal“ vom 12. Mai 2020, welches wir in unserer Kölner Ortsgruppe intensiv diskutiert haben.

Wir begrüßen es, dass Sie „die Bewahrung der Schöpfung und das Prinzip der Nachhaltigkeit“ als feste Bestandteile Ihres Politikverständnisses ansehen.

Ferner fordern Sie „einen kosteneffizienten Klimaschutz – mit Marktwirtschaft [zu] erreichen.

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#KohleEINstiegsgesetz – unser Schreiben an die SPD

Fragen zum geplanten Kohleausstiegsgesetz

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

wir wenden uns an Sie, als dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Kölner Abgeördneten, weil wir uns sehr ernsthafte Sörgen zum „Kohleausstiegsgesetz“ der Bundesregierung machen. Wir befürchten, dass es in der Hektik des Politikbetriebes – erst recht unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Diskussionen – untergegangen ist, welche überaus bedenklichen Absprachen zwischen Bundesregierung und den „Kohleländern“ Eingang in den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg gefunden hat.

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Briefe gegen das #KohleEINstiegsgesetz

Danke, dass du aktiv werden willst! Die Bundesregierung plant, den Kohlekompromiss (der ohnehin schon kein guter Kompromiss für das Klima war) zu unterlaufen und wirft damit die deutschen Paris-Ziele endgültig und vor allem irreversibel über Bord! Das müssen wir verhindern!

Was soll ich machen?

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Lobby RAUS, Bürger:innen REIN – Aktion von Extinction Rebellion heute um 17 Uhr

“Lobby RAUS, Bürger:innen REIN” – zu diesem Thema bringt Extinction Rebellion heute die Forderung nach einer Bürger:innenversammlung auf die Straße. Ab 17 Uhr findet eine straßenkünstlerische Aktion auf dem Chlodwigplatz statt.