Kategorie-Archive:Politik

Scharfe Kritik der Klimabewegung an der Neuauflage des Klimaschutzgesetzes

Pressemitteilung vom 13.05.21 (PDF) In der Kabinettssitzung vom 12.05.2021 hat die Bundesregierung eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes von 2019 diskutiert. Die Klimabewegung und 20 For-Future-Gruppen kritisieren diesen Gesetzentwurf scharf! “Klimaschutz ist ein Grundrecht! Das BVerfG hat klargestellt, dass ein Aufschieben effektiver Klimapolitik zu Lasten der jüngeren Generation verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Effektive Klimapolitik muss heute stattfinden, …

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12.05.21 – 15:00 Uhr – Spontankundgebung gegen das Klimapäckchen 2.0

Köln – Roncalliplatz am Dom Plötzlich geht alles ganz schnell: Weil die Regierungsparteien Angst haben bei der Bundestagswahl zu verlieren, versuchen sie sich jetzt innerhalb von wenigen Tagen als Klimaschützer:innen zu inszenieren. Aber: Das neue Klimapäckchen, das schon heute im Kabinett verabschiedet werden soll, ist schon wieder NICHT mit dem 1,5°-Limit vereinbar! Deswegen ziehen wir …

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Armin Laschet trifft LeiDentscheidung für NRW

Die versprochene Bürger:innenbeteiligung hat sich wie befürchtet als Plazebo herausgestellt: Armin Laschet erlaubt RWE die unnötige Zerstörung von 6 Dörfern am Tagebau Garzweiler die Verfeuerung von 900 Mio t Braunkohle (Paris kompatibel max. 100 Mio t) die Vernichtung von Lebens(t)räumen Damit beweist der Kanzlerambitionist erneut, dass Menschen für ihn keine Rolle spielen. Konzeninteressen gehen dieser …

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Leitentscheid: Aufklärung von der NRW Landesregierung gefordert

Ist der Beteiligungsprozess zur Leitentscheidung im Rheinischen Braunkohlerevier nur eine Täuschung, um Zivilgesellschaft und Kommunen ruhigzustellen? Aufklärung von NRW-Landesregierung gefordert! | Parents For Future Durch die Recherche der Allianz für nachhaltigen Strukturwandel e.V. haben wir erfahren, dass die Zulassung des 4. Hauptbetriebsplans Hambach für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2024 bereits am 21.12.2020 erfolgt ist.Dort …

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Wir sagen Nein zum EU-Mercosur-Abkommen

Es wird ernst, in den folgenden Wochen wird die Zukunft des Mercosur-Abkommens besiegelt. Es entscheidet sich: Wird sich die EU stärker als je zuvor an der Abholzung des Amazonas und an Menschenrechtsverletzungen beteiligen?  Der Deal birgt enormes Risiko die Brandrodungen zu verschärfen und lokale Märkte zu schwächen.  Große EU-Staaten ignorieren die Einwände von kleineren Staaten …

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SayNoEUMercosur

Das EU-Mercosur wird seit 20 Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt und soll jetzt möglichst intransparent und heimlich durch geschummelt werden. Unfaire Methoden werden angewandt, um den Widerstand gegen das Handelsabkommen zu umgehen. Die EU-Kommission ignoriert die großen Bedenken hinsichtlich des Handelspakts. Mächtige EU-Staaten, u.a Deutschland ignorieren dabei die Einwände von kleineren Staaten und wollen diese …

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Karneval, Kohle, Kanzlerambitionist

Rund um Armin Laschets 60. Geburtstag feiern Klimaaktivist:innen Klima-Karneval Lieber Armin Laschet​, wir wünschen alles Gute zum doppelt runden Geburtstag. Mit nunmehr 60 Jahren haben Sie eine Steigerung von 100 ppm CO2 in der Atmosphäre gesehen. In fünf Jahren feiern wir gemeinsam Ihren 65. in #Lützerath, weil die neue Leitentscheidung sich am Klimaschutzabkommen von Paris …

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20.02.21 – Mahnwache für einen früheren Kohleausstieg

13:00 bis 16:00 Uhr auf der Domplatte – #LützerathBleibt #AlleDörferBleiben Köln, 20.02.2021 – Am kommenden Samstag (21.02.21) findet anlässlich der Löschung eines Laschet-kritischen-Beitrags durch den WDR (Der Spiegel berichtete) einecoronakonforme Mahnwache auf der Domplatte in Köln statt. Neben Kölle for Future nehmen zahlreiche andere Klima-Bündnisse wie Extinction Rebellion (XR),Parents For Future, Students For Future und …

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