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städtische Eigenbetriebe – öffentliche Organisationen

Neue Zielsetzungen des Volkswirtschaftens

  • Die Stadt Köln sollte alle öffentliche Organisationen und Unternehmen [1] auf die Gemeinwohl-Bilanzierung verpflichten. Da öffentliche Organisationen und Unternehmen im Sinne der Daseinsvorsorge im Interesse der Einwohner:innen handeln sollten, ist es wichtig, dass bei der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz die Berührungsgruppen, insbesondere die Lieferant:innen, Kund:innen und gesellschaftlich betroffenen Gruppen in einem demokratischen Verfahren adäquat eingebunden werden.

  • Die strategische Ausrichtung der städtischen Unternehmen sollte transparent, nachprüfbar, verständlich und am Gemeinwohl orientiert sein. Die Gemeinwohl-Bilanzen städtischer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften sollen außerdem jährlich veröffentlicht werden müssen.
  • Die maximale Vergütung von Vorständen und Geschäftsführungen städtischer Unternehmen soll in einer systemischen Konsensierung festgelegt werden.
  • Treibhausgasemissionen, die durch die Bilanzierung erfasst werden, sollen mit Kompensationszahlungen verknüpft werden. Die Zahlungen sollen dann in konkrete Klimaschutzmaßnahmen fließen, die Treibhausgasemissionen an anderer Stelle vermeiden oder Treibhausgassenken erhalten bzw. ermöglichen.
  • Der Umbau der Sparkassen zu Ethikbanken, die nach ethischen Prinzipien agieren bzw. nur ethische Investitionen ermöglichen (ESG[2]-Kriterien oder stärker), soll vorangetrieben werden.

[1] Liste der wirtschaftlich wichtigeren Eigengesellschaften: https://www.stadtwerkekoeln.de/

[2] ESG = Environment (E), Social (S), Governance (G)

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