Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in Köln

Klimaneutralität ist eines der zentralen Wahlkampfthemen. Alle Parteien wollen sie lieber früher als später erreichen. Doch bis wann und mit welchen Mitteln Weg, darüber wird in Köln heftig gestritten. Einen Überblick über die zentralen Positionen der Parteien in Bereichen wie Mobilität, Stadtplanung oder Grünflächen-Management vermittelt nun der Klimawahlhelfer von FridaysForFuture Köln.

Das Online Tool funktioniert wie ein Wahl-O-Mat: Zunächst entscheidet der Nutzer, welche Klimaschutzforderungen er unterstützt und welche er ablehnt. Anschließend wird die eigene Position mit denen der Parteien verglichen und deren Übereinstimmung ermittelt. Die übersichtliche Ergebnispräsentation ermöglicht auch ein tieferes Eintauchen in die Argumentationen der Parteien.

Hierbei kommt es teilweise zu interessanten Mehrheiten. So befürworten alle Parteien bis auf AfD und FDP eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen nach Tübinger Vorbild. Ein 10.000 Dächer-Programm für mehr Photovoltaik, das unter anderem eine Pflicht für Photovoltaik auf Neubauten vorsieht, wird ebenso von einer Mehrheit unterstützt. Nur CDU, FDP und AfD nehmen sich hier raus. Dass städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbpacht und nach strengen Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden sollen, finden auch die meisten Ratsfraktionen gut – bis auf CDU und FDP. Fast alle Parteien und Wähler:innengruppen wollen Köln zur „Zero Waste“-Stadt machen. Die FDP und die Grünen hätten zumindest keine größeren Bedenken. Auch die ökologische Aufwertung von Grünflächen und Wäldern findet eine breite Mehrheit von SPD, CDU, FDP, Linke, Klimafreunden und der Ratsgruppe GUT.

So einig man sich in kleineren Fragen ist, so unterschiedlich denken die Parteien über zentrale Fragen wie das Budget für Klimaschutzmaßnahmen oder die konkrete Ausgestaltung der Verkehrswende. Überraschend ist in diesem Zusammenhang auch die zurückhaltende Rolle der Grünen, die bei zentralen Forderungen der Klimaschutzbewegung nicht mitziehen will – etwa bei der Forderung nach Klimaneutralität bis 2030 oder einem Schattenpreis für CO2 in der internen Verrechnung der Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen.

Wem Klimaschutz wichtig ist, erhält mit dem Klimawahlhelfer von Fridays for Future Köln ein nützliches Orientierungstool zur anstehenden Kommunalwahl. Man findet ihn online unter www.klimawahlhelfer.koeln.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.