Mobilität und Verkehrswende

Eine Kölner Verkehrswende ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ökologisch geboten. Denn der Straßenverkehr verursacht einen erheblichen Teil der Kölner CO2- Emissionen, starke Feinstaub- sowie Lärmbelastungen. Köln ist die am stärksten mit Stickoxiden und Feinstäuben belastete Stadt in NRW. Das Ziel muss daher sein, den motorisierten Individualverkehr überflüssig zu machen. Durchgangs-, Parksuch- und ruhender Verkehr müssen auf ein Minimum reduziert werden. Verkehr auf Basis fossiler Brennstoffe muss innerhalb der nächsten zehn Jahre vollständig aus dem Stadtgebiet verschwinden.

Innerhalb der Stadt soll der Raum neu aufgeteilt und grundsätzlich so geplant werden, dass der Fußverkehr in der Planung die erste Priorität hat, gefolgt von Radverkehr und dem ÖPNV. Die Planungen für privaten PKW-Verkehr soll dem Bedarf der nachhaltigen Mobilität untergeordnet werden. Es muss gelten: Je kleiner die Umweltverträglichkeits-Kennzahl eines Verkehrsmittels, umso unattraktiver muss der Gebrauch dieses Verkehrsmittels sein. Für Menschen mit besonderen Bedürfnissen (z.B. mobilitätseingeschränkte Menschen) müssen natürlich Ausnahmen möglich bleiben, allerdings dann bevorzugt motorisierter Indivdualverkehr auf nicht-fossiler Basis.

Wir stellen uns Köln als eine Stadt vor, die bis zum Jahr 2030 vom Schlusslicht klimaverträglicher Mobilität zur Vorreiterin avanciert. Wir fordern, dass Köln bei der Verkehrsinfrastruktur zu einer Stadt wird, bei der nachhaltige und aktive Mobilität im Mittelpunkt steht. Dabei orientieren wir uns an dem, was aus wissenschaftlicher Sicht notwendig und sinnvoll ist:

• Wir fordern ein aktualisiertes, ambitioniertes, ganzheitliches und verbindliches Verkehrsentwicklungskonzept (Sustainable Urban Mobility Plan, SUMP) mit konkreten Zielzahlen – bis zum Jahr 2030: 10% fossiler Individualverkehr, höhere Anteile für den ÖPNV inklusive Sammeltaxen und Carsharing (30%), Fußverkehr (25%) und Radverkehr (35 %).
• Nachhaltige Mobilität soll sich über das gesamte Stadtgebiet entfalten können. Wir fordern ein ganzheitliches und integriertes Verkehrskonzept und den Verzicht auf kostenintensive Großprojekte, die direkt oder indirekt die „alte Mobilität“ fördern. (Beispiel: Teiluntertunnelung Ost-West-Achse – Die Tunnelkosten lägen hier bei € 806,8 Mio., während für eine oberirdische Lösung mit Kosten von nur € 111,8 Mio. gerechnet würden). Stattdessen sollen alle verfügbaren Mittel in Projekte investiert werden, die eine echte Verkehrswende einleiten. Denkbar wäre etwa eine konsequente Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur mit überdachten Radschnellwegen, deren Überdachung für Photovoltaik genutzt werden kann.
• Diese Prioritätenverschiebung muss sich auch in der Verwaltungsstruktur widerspiegeln. Das vorhandene Personal muss im Zuge einer Verwaltungsmodernisierung den Realitäten angepasst und umgeschichtet werden. Die personell stärkste Abteilung muss sich um das Thema nachhaltige Mobilität kümmern. Nachrangig ist von einer deutlich kleineren Abteilung das Thema motorisierter Individualverkehr zu behandeln, die dessen Rückbau in den Fokus nimmt. Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit Fahrrad- und Umweltverbänden soll gestärkt werden. Darüber hinaus empfiehlt es sich, Austausch- und Trainingsprogramme mit europäischen Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam aufzunehmen, die eine Verkehrswende bereits erfolgreich angestoßen haben.
• Das neue Verkehrskonzept muss von fachkundigen Mobilitäts- und Stadtplaner:innen, die für nachhaltige Mobilität und Stadtplanung stehen, mutig entworfen werden. Hierfür bedarf es einer Budgetvervielfachung für die Umsetzung alternativer, vernetzter und ökologischer Mobilitätskonzepte, die notwendig sind, um Köln zukunftsfähig weiterzuentwickeln. EU-Fördergelder sind vollständig auszuschöpfen.
• Bis ein ganzheitliches modernes Verkehrskonzept für die Stadt Köln entwickelt wurde, fordern wir eine Einstellung des Ausbaus sämtlicher Straßen zugunsten weiterer Fahrspuren oder Streckenabschnitte. Die bereits bestehenden Beschlüsse der Stadt müssen auf die Verträglichkeit mit dem Gesamtkonzept hin überprüft und entweder zügig (innerhalb eines Jahres) umgesetzt oder verworfen werden, falls sie nicht in das Konzept passen. Planungen für neue Autobahnbrücken wie der „Rheinspange 553“ im Kölner Süden sind einzustellen.

• Ruhender Verkehr hat auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen. Außer Anlieferzonen und zentrale Parkmöglichkeiten sind alle Parkplätze am Straßenrand im Rahmen der Umgestaltung der Straßen in Grünstreifen, Rad- oder verbreiterte Fußwege umzuwandeln. Wir fordern eine Reduzierung von Autoparkplätzen im öffentlichen Raum um 90% bis 2030.