Wirtschaft
Nur eine Wirtschaft und Arbeitswelt, die an die Bedürfnisse der Menschen angepasst ist, kann Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung, auch für künftige Generationen sein. Unser Leitgedanke ist, dass Wirtschaft immer den Menschen und der Erhaltung natürlicher Ressourcen dienen und damit auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein muss, statt auf ausschließlich an Gewinnmaximierung orientierten Zielen. Geld und Kapital ist Mittel zum Zweck, niemals der Zweck selbst. Denn diese im Wesentlichen auf Gewinnerzielung ausgerichtete Art zu wirtschaften ist eine der Ursachen der Klimakrise. Mit dieser Gesamtzielsetzung soll eine ganzheitliche Strategie verfolgt werden, die mehr als die Betrachtung von Einzelmaßnahmen umfasst.
Neue Zielsetzungen des Volkswirtschaftens
Die Stadt Köln soll sich zu einer lokal/regionalen und öko-sozialen Volks- und Marktwirtschaft bekennen, die auf das Gemeinwohl der Kölner:innen und nicht auf quantitatives Wachstum und Kapitalerträge ausgerichtet ist und sich Gemeinwohl-bilanzieren lassen. Der Stadtrat soll das Ziel verfolgen, Köln zur Gemeinwohl-Gemeinde zu machen und der Stadtverwaltung den Auftrag erteilen einen Maßnahmenplan zu entwickeln:
- Die Verwaltung sollte eine schrittweise Gemeinwohlbilanzierung aller Verwaltungseinheiten forcieren. Hierbei soll sich an der Matrix der Gemeinwohlökonomie-Bilanzierung orientiert werden.
- Hierzu soll eine interne Leit- und Koordinationstelle eingerichtet werden, die den Transformationsprozess der gesamten Verwaltung begleitet.
- Die Gemeinwohl-Bilanz der Stadt soll durch eine unabhängige Instanz bewertet und öffentlich publiziert werden.
- Weiterhin soll für die gesamte Stadt, sowie die einzelnen Bezirke, die Erhebung eines Gemeinwohlprodukts eingeführt werden, der das Gemeinwohl der Einwohner:innen misst. Das Gemeinwohlprodukt soll demokratisch komponiert werden. Bis der Prozess für die Aufstellung des Gemeinwohlprodukts abgeschlossen ist, kann der OECD Better-Life-Index genutzt werden.
- Die Stadt Köln setzt sich zum Ziel, die kommunale Verantwortung für die Daseinsfürsorge wahrzunehmen. Es soll angestrebt werden, alle Daseinsgrundfunktionen in öffentlicher Hand zu halten (z.B. Krankenhäuser), damit sie einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Wo nichtstädtische Betriebe oder Einrichtungen die Daseinsfürsorge übernehmen, werden Aufträge nur an gemeinnützige Träger (Bsp. Pflege) oder gemeinwohlorientierte Unternehmen (z.B. Hygieneartikel) vergeben.
- Haushaltsinvestitionen sollen allgemein nur gemeinwohl-orientiert und klimaneutral erfolgen. Hieraus folgt insbesondere der Abzug aller finanziellen Rücklagen und Anlagen der Stadt Köln aus klima- und gemeinwohlschädlichen Wertanlagen (Divestment). Beispielsweise sollten die RWE-Aktien verkauft werden. Freiwerdende Mittel sollen in Maßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität investiert werden.
- Jeder Investitionsentscheidung eines städtischen Unternehmens muss ein CO2-Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent zugrunde liegen. Auch wenn dieser Preis noch nicht am Markt besteht, soll in der internen Verrechnung mit diesem Betrag kalkuliert und Investitionen danach bewertet werden. Die durch Investitionen verursachten CO2-Emissionen müssen kompensiert werden.
- Köln soll städtische Gewerbegrundstücke nach Gemeinwohl-Kriterien vergeben, das heißt der Nutzen für die Gemeinde muss nachweisbar sowie ökologisch und sozial verantwortungsvoll sein, etwa durch optimale Flächenausnutzung, sozialverträgliche Arbeitsplätze und niedrige Umweltbelastung. Außerdem muss der Erhalt der öffentlichen Nutzung von Plätzen bei einem Verkauf von Gebieten als Industrie oder Wohngebiet (z.B. Gereonsplatz, Hafengegend /Kranhäuser) gesichert werden.
- Die Stadt setzt sich als Ziel, dass sich langfristig alle in der Stadt ansässigen Unternehmen gemeinwohlbilanzieren lassen. Dies gilt insbesondere für alle Unternehmen, die in der allgemeinen Daseinsfürsorge tätig sind.
