NRW-Eltern nehmen Corona-Notbremse selbst in die Hand…
nachdem Armin Laschets Regierung den weiteren Distanzunterricht abgelehnt hatte (Update: 21.03.21).
Landkarte: Coronarisikogebiete in Deutschland nach Altersklassen
Muster Strafanzeige gegen die Landesregierung
Klageverfahren gegen das Land NRW
Zielkonflikt: Gesundheitsschutz vs. Schulpflicht
Musterschreiben zur Ablehnung von Präsenzunterricht
Muster Strafanzeige gegen die Landesregierung
Eine Grundvorlage für eine Strafanzeige findet Ihr hier:
Das hier veröffentlichte Muster vom 13.03. wurde mehrfach eingereicht und ist mittlerweile veraltet. Wer es für eigene Zwecke verwenden möchte kann es per E-Mail anfordern. Hilfreich ist ggf.:
„Die Ansteckung anderer Personen mit dem Coronavirus erfüllt den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung §§ 223, 224 Nr. 1, 2. Alt. (bei Personen der Risikogruppe zusätzlich Nr. 5), bei tödlichem Verlauf kommt sogar eine Strafbarkeit wegen Todschlag § 212 StGB oder Mord § 211 StGB in Betracht.
http://www.juraexamen.info/strafbarkeit-durch-ansteckung-mit-dem-coronavirus/
Auch wer sich dieser Folge – etwa mangels Kenntnis der eigenen Infektion – nicht bewusst ist, kann sich wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung § 229 StGB bzw. § 222 StGB strafbar machen.
Nahm der Täter billigend in Kauf, andere Personen anzustecken, so ist er dann, wenn er tatsächlich niemanden infiziert, aus Versuch zu bestrafen.“
Klageverfahren gegen das Land NRW
Der Auslöser
Schulen und KiTas entwickeln sich in einigen Regionen Deutschlands als Treiber der Pandiemie (Details s.u.).
Der Kreis Düren hatte vergangenen Mittwoch aufgrund sehr hoher Infektionszahlen (>230 in der Stadt, wo sich die weiterführenden Schulen befinden, >130 im Kreis) die Aussetzung des Präsenzunterrichtes beim Land NRW beantragt. Am Freitag, den 12.03.21, wurde dies vom Land NRW abgelehnt.
Eltern im Kreis Düren haben daraufhin ihre Kinder mindestens bis zu den Osternferien vom Präsenzunterricht abgemeldet.
Da die Inzidenzen im ganzen Land massiv ansteigen und das RKI dringend vom Präsenzunterricht abrät, haben wir die Musterschreiben der Dürener Eltern für Euch als potentielle Vorlage veröffentlicht.
Übersicht Zielkonflikt
Natürlich besteht grundsätzlich Schulpflicht. Diese ist unter den Pandemie-Umständen unseres Erachtens aber je nach Inzidenz und Organisation vor Ort nicht als Präsenzpflicht zu verstehen.
Ob Ihr Eure Kinder in die Schulen schickt, ist zunächst einmal Eure Entscheidung, die gesetzlich garantiert ist: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern“ (Artikel 6 Satz 2 Grundgesetz).
Eure elterliche Sorge, also auch die Gesundheitsvorsorge, ergibt sich aus Artikel 1626 BGB, es ist ein MUSS-Gesetz:
„Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen“.
Details Zielkonflikt: Gesundheitsschutz vs. Schulpflicht
Die Situation ist kompliziert, wir können an dieser Stelle lediglich eine unvollständige Abwägungshilfe anbieten. Die Entscheidung, was zu tun ist muss in jeder Familie induviduell vor Ort getroffen werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen: die elterliche Pflicht für die Gesundheit ihrer Kinder zu sorgen schlägt voraussichtlich eine Anwesenheitspflicht in der Schule.
Gesetzliche Vorgaben
- Gesundheit ist ein hohes Gut und im Grundgesetz als Statsziel ausgegeben: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2 Satz 2 GG).
- Eltern haben die gesetzliche Pflicht, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen (Artikel 6 Satz 2 GG). Der Gesundheitsschutz ist Teil der elterlichen Sorge gemäß Artikel 1626 BGB.
- Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Artikel 7 Satz 1 GG). In den Grundrechten ist keine Schulpflicht und kein verpflichtender Präsenzunterricht festgelegt. Dies wird u.a. in den Landesschulgesetzen geregelt.
- Diese als Grundrechte bezeichneten Artikel sind für den Staat bindend (Artikel 1 Satz 3 GG).
- Arbeitgeber haben die Verpflichtung, Räume und Arbeitsmittel sicher zu gestalten (Artikel 618 BGB).
- Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind durch Betriebs- oder Personalräten mitbestimmungspflichtig (Artikel 87 BeTrVG).
unvollständige Fragestellungen zur Abwägung
Sind die Schulräume technisch sicher gestaltet worden? Wie wird die Luftqualität in Schulräumen gemessen und beurteilt? Wie wird der Luftaustausch gewährleistet?
Welche Testkapazitäten stehen zur Verfügung? Wird vor jedem Schultag die gesamte Kohorte getestet?
Welche persönliche Schutzausrüstung muss getragen werden („Masken“)? Wird der korrekte Umgang mit Schutzmasken trainiert und kontrolliert? Wie oft werden die Masken gewechselt? Wer kontrolliert das? Was pasiert mit gebrauchten Masken? Welche Tragepausen sind notwendig? Wo werden diese durchgeführt?
Wie ist der Schulweg organisiert worden, damit möglichst wenig Kinder gleichzeitig in Bussen oder Bahnen unterwegs sind? Können die notwendigen Abstände engehalten werden? Wie wird die Luftqualität in Bussen un Bahnen gemessen und beurteilt? Wie wird der Luftaustausch gewährleistet?
Wie ist die Pandemielage vor Ort?
Ist das Lehr- und Aufsichtspersonal bereits geimpft?
Musterschreiben zur Ablehnung von Präsenzunterricht
Wenn Ihr in Eurer Familie zum Beschluss kommt, das Präsenzunterricht derzeit keine gute Idee ist, müsst Ihr dies der Schule schriftlich mitteilen. Hier sind zwei Musterschreiben, die Ihr für Eure Zwecke modifizieren könnt: lang *** kurz.
Mit dem Verlangen nach Distanzunterricht wird die Schulpflicht keineswegs torpediert.
Musterschreiben 1
Musterschreiben 2
Petition an Armin Laschet
Dieser Text kann als Idee verwendet und mit eigenen Worten ergänzt werden.
weitere Petitionen
Die Modellierung des RKI vom 12.03.21:
Sind Schulen und KiTas Treiber der Pandemie?
Das RKI berichtet mittlerweile täglich, dass sich die Pandemie durch Häufungen in Schulen und KiTas verstärkt. Z.B.:
Isabell Stahlhut analysiert die Datenlage des RKT und stellt glasklar fest: Schulen und KitAs sind die Treiber der Pandemie.
Ihr könnt aus den RKI-Daten die Situation bei Euch vor Ort analysieren, hier findet Ihr die Anleitung:
Die Folgen
Gesetze und juristische Hinweise
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit & auf besonderen Schutz von Staat & Gesellschaft.
BGB Artikel 1626 – Elterliche Sorge, Grundsätze
Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
BGB Artikel 1629 – Vertretung des Kindes
Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes… Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind. Der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
BGB Artikel 618 – Pflicht zu Schutzmaßnahmen (für Schulträgerin und Armin Laschet als obersten Dienstherren = Dienstberechtigte; Verpflichtete = z.B. Lehr- und Aufsichtspersonal in Schulen)
- Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
Das Land NRW hatte über ein Jahr Zeit, um Schulen auf den Stand der Technik hin umzurüsten. Z.B. mit Luftfilteranlagen. Dies ist leider nicht erfolgt. Daraus lässt sich eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 618 BGB ableiten.
Warum das Ganze?
Es ist wichtig, die Coronakrise genauso ernst zu nehmen wie die Klimakrise und unsere Kinder vor gesundheitlichen Schäden durch verantwortungslose Politik zu schützen.
Pressespiegel
Elternvertreterin aus Bonn (MP3)
Corona und Schulen: NRW schmettert Antrag aus Dortmund ab – DER SPIEGEL
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/corona-test-schule-100.html
Historie
Fallzahlprognose für NRW
https://shiny.covid-simulator.com/covidsim/
Ich bin so froh, dass es noch Menschen gibt, die Eigenverantwortung erkennen und aktiv werden! Als Fahrlehrer bringe ich euren Kindern bei, wie man aktiv Gefahren erkennt und Risiken minimiert. Die Corona-Situation findet ihre Analogie in der StVO: dort würde man von einer unklaren Verkehrslage sprechen mit der Aufforderung, Gefahren abzuwenden, Distanz zu wahren, statt den Kopf in den Sand zu stecken nach dem Motto Augen zu und durch. Mittlerweile werden meine pädagogischen und ethischen Grundsätze von der höchsten Stelle der Politik torpediert, so dass meine Ausbildungsinhalte mit der Realität immer weniger zu tun haben. Im Arbeitsalltag kann ich kein Abstand zu meinen Kunden wahren, selbst Theorieunterricht findet in Präsenzform statt. Unserer oberster Dienstherr in Berlin, Senatorin für Umwelt und Verkehr hat uns bei den bisherigen Schließungen immer vergessen. Ich bilde umweltgerechte Mobilität aus, falls hier jemand denken sollte, wir Fahrlehrer erschaffen ein Klimaproblem. Ich sage meinen Schülern immer: Mache etwas Sinnvolles! Und sie beginnen zu denken, und schützen ihre Mitmenschen und Umwelt gern. Ich möchte meine Mutter (nun über 70) nicht verlieren, auch möchte ich selbst keine bleibenden Lungenschäden bekommen nur weil einige wenige denken, mit Trotz und Beharrung auf Unsinn eine Pandemie bekämpfen zu können. Wie gesagt, ich freue mich über ihre Aktivität, wünsche gutes Gelingen und sage: Setzen Sie sich durch!!!
Vielen Dank für das Engagement. Kann man sich nicht zusammentun und tausende Strafanzeigen gegen Laschet und seine Bande erstatten? Es ist Zeit für zivilen, bürgerlichen Ungehorsam. Wir sollten breiter zum Schulboykott in Präsenz aufrufen.
Ja, wir sind gerade dabei, aus der Musteranzeige eine NRW-spezifische zu erstellen. Input gerne an koeln@parentsforfuture.de
Könnt ja Euch auch mit Peter Nagel zusammentun, der Arbeitet auch an sowas.
https://twitter.com/drpeternagel/status/1372242864193830915
Bitte lest euch auf der Internetseite des Ministeriums https://www.schulministerium.nrw/selbsttests durch, wie die Selbsttests von unseren Kindern im Klassenraum unter Aufsicht selbst durchgeführt werden sollen. Danach möge sich dann jeder selbst ein Urteil darüber bilden, wie das wohl aussehen wird…