Bürger:innenbeteiligung
Um dem Klimanotstand zu begegnen sind Weichenstellungen großer Tragweite gefordert. In der Vergangenheit zeigte sich jedoch auf Seiten der Politik häufig ein Mangel an Mut für disruptive Entscheidungen.
Der Überforderung der Politik kann durch Bürgerbeteiligung begegnet werden, die den Bürger:innen die Entscheidungskompetenz überlässt. Auf diese Weise können Bürger:innen abgeholt und die Last der Verantwortung von der Politik genommen werden.
Auch bei der Planung von kleineren und mittleren städtischen Maßnahmen brauchen Köln und die Wahlbezirke eine Bürger:innenmitwirkung und Bürger:innenbeteiligung. Dafür ist eine umfassende Transparenz sowie die Einbeziehung der Stadtgesellschaft mit ihren Menschen unbedingt notwendig, also Schulen, lokalen Vereine und NGOs müssen miteinbezogen werden. Es müssen Diskussionsorte für betroffene Bürger:innen und Akteur:innen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
- Die Stadt Köln sollte Bürger:innenbeteiligung durch Bürger:innenräte bei Großprojekten und der Haushaltsplanung forcieren, insbesondere zu den Themen Flächennutzung und Verkehr. Die Zusammensetzung der Bürger:innenräte erfolgt repräsentativ (Querschnitt der Bevölkerung) durch ein Losverfahren. Die Teilnehmer entwickeln konkrete Vorschläge zu vorher festgelegten Fragestellungen. Diese Bürger:innenräte erhalten sämtliche Informationen des geplanten Projektes oder z.B. des neuen städtischen Haushaltes und werden durch Experten:innen beraten. Möglichst alle
- auf das Thema bezogenen Interessengruppen werden angehört. Der Prozess wird von einem Moderationsteam inhaltlich neutral begleitet und professionell organisiert. Die Inhalte werden verständlich aufbereitet. Der Prozess soll zu einer informierten Entscheidung der beteiligten Bürger:innen führen, der für Politik und Verwaltung bindend ist.
- Direkt an das Bürgermeisteramt muss eine Einrichtung angegliedert werden, die für einen Abgleich der Stadtverwaltung mit der Klimaschutzbewegung (interessierte Bürger:innen, Umwelt- und Naturschutzverbände etc.) Sorge trägt. Wie bei der Corona-Pandemie muss der Ruf der Wissenschaft gehört und dann gezielt danach gehandelt werden.
- Der aktuelle Klimabeirat der Stadt Köln soll erweitert werden – um stimmberechtigte Vertreter:innen aus Naturwissenschaft, Klima- und Umweltschutzbewegung, Verbraucherschutz und der Bürgerschaft erweitert werden. Er soll als Expertengremium einen Beitrag zur Beratung von Politik und Verwaltung bei deren Planung und Umsetzung von Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung leisten[1]. Hierzu erarbeitet er Handlungsempfehlungen in den sechs Bereichen: Energieversorgung, klimafreundliche Gebäude und Veedel, klimaschonender Lebenswandel und Suffizienz, klimafreundliche Mobilität, klimafreundliches Wirtschaften, Prozessmanagement und Kreislaufwirtschaft. Die Empfehlungen müssen von Rat und Verwaltung berücksichtigt werden.
[1] Beispiele: Klimaschutzbeirat Bonn, Klimabeirat Münster
