Verkehrspolitik in NRW muss eine entscheidende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen!

BÜNDNIS VERKEHRSINITIATIVEN – Gruppe NRW

Unsere Forderungen an die neue Landesregierung:

  • Konsequente Priorisierung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte (Fuss, Bus, Bahn, Rad)
  • Sofortige grundlegende Überprüfung aller NRW-Straßenbauprojekte im BVWP
  • Sicherstellung, dass die zuständigen Planungsbehörden während der Überprüfung keine unumkehrbaren Fakten schaffen
  • Kein versteckter Aus- und Neubau unter dem Deckmantel des Ersatzbaus bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Autobahnbrücken
  • Die Beteiligung von sachkundigen Bürger*innen aus den Verkehrsinitiativen in einer „NRW-Verkehrswende-Kommission“

Begründung

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung wird und muss die Verkehrspolitik im größten deutschen Bundesland eine entscheidende Rolle spielen.

Das Bündnis Verkehrsinitiativen NRW, als Teil des bundesweiten Bündnisses, wendet sich deshalb mit dieser Erklärung an die aktuell verhandelnden Parteien von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie an die Öffentlichkeit.

Die zukünftige Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen ist richtungsweisend und muss mit einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes durch den konsequenten Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger auch bundesweit ein entscheidender Faktor für eine ökologische und klimagerechte Verkehrswende werden.

Der Bau weiterer neuer Straßen und der massive Kapazitätsausbau bereits vorhandener Straßen würde alle Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität des Verkehrssektors ad absurdum führen. Daher fordern wir eine Initiative des Landes zur Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) nach klima- und umweltgerechten Kriterien.

Der BVWP, 2016 von der damaligen Bundesregierung aufgestellt, war bereits zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr zeitgemäß und setzt vollkommen falsche Prioritäten.

Der Entwurf des BVWP 2030 ist schon bei der Prüfung faktisch „durchgefallen“, so die Stellungnahme des Umweltbundesamtes in ihrem Umweltbericht von 2016: LKW-Verkehr innerhalb und außerhalb der Städte nähme bei Realisierung weiterhin zu, Individualverkehr würde zusätzlich induziert, negative Folgen für die Menschen wie Lärm, Schadstoffbelastung usw. würden ansteigen.

Bedeutsame Klimasenken wie Wälder und Moore würden dabei ebenso unwiederbringlich zerstört wie auch wichtige landwirtschaftlich nutzbare Flächen. Darüber hinaus bindet der massive Straßenneu- und Ausbau einen erheblichen Teil der ohnehin knappen Finanzmittel.

Das Land NRW muss hier andere Prioritäten im Sinne einer echten Verkehrswende und einer zukunftsfähigen Infrastruktur durchsetzen.

Auch das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 macht deutlich, dass der Staat zu mehr Klimaschutz verpflichtet ist. Der BVWP ist im Hinblick auf Umweltprüfung und das Klima-Urteil des BVerfG leider immer noch nicht evaluiert worden.

Wir erwarten daher von der neuen Landesregierung unbedingt Änderungen für NRW-Projekte im BVWP, gemäß den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes, des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Klimagerechtigkeit sowie den Biodiversitätszielen von Bund, Land und EU herbeizuführen.

Hier eine Auswahl dringend zu überprüfender Neubaupläne:

  • A553 Rheinspange: kompletter Neubau zw. Köln und Bonn mit Rheinquerung
  • A46/B7n: Neubau im Sauerland
  • B508n/B62n: “Route57”, Neubau Ortsumgehungskette durchs Rothaargebirge
  • A445: Neubau von Werl nach Hamm
  • A4plus: Köln Neubau der Rodenkirchener Brücke, Ausbau der A4 von 6 auf 8 Spuren
  • A1-Doppelbrücke: Ausbau der A1 “Doppelbrücke” von 6 auf 12 Spuren, Mega-Stelzenautobahn A1 durch Leverkusen von 4 auf 8 Spuren (Eingriff in eine der größten Giftmülldeponien Europas)
  • A3: Ausbau (von 4 auf 8 Spuren) durch Leverkusen bis Dinslaken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Wahlprogramm bereits einige Forderungen vorgelegt:

“Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW – auch den von bereits vorgeplanten Projekten – stark zu reduzieren (inkl. Flussquerungen).“

Die CDU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls zur Klimaschutzpolitik:

“Zur Erreichung der Klimaziele muss der Verkehrssektor seine Emissionen bis 2030 halbieren…“

Trotzdem sollten nach dem Willen der alten Landesregierung alle NRW-Projekte des BVWP (sogar beschleunigt) umgesetzt werden. Bei Ersatzneubau maroder Autobahnen und Brücken, sollen die Baumaßnahmen trotz erheblicher Kapazitätsausweitung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Planfeststellungsverfahren realisiert werden können, wodurch der breiten Öffentlichkeit ein demokratisches Mitwirkungsrecht an den Plänen versagt wird.

Eine “weiter-so-Politik”, die hauptsächlich auf den klimaschädlichen Individualverkehr ausgerichtet ist, darf es nicht mehr geben. Die schrecklichen Ereignisse der letzten Zeit: der in einer unerwarteten Geschwindigkeit fortschreitende Klimawandel, die Coronapandemie, das Artensterben, Tod und Zerstörung durch Extremwetterereignisse, der Ukraine Krieg, weltweite Lieferengpässe, drohende Hungersnot im globalen Süden, Fachkräftemangel usw. erfordern ein schnelles und konsequentes Umdenken in allen Bereichen und auf allen politischen Ebenen.

Mehr noch: Nur ein neuer politischer Modus, der Nachhaltigkeit und Resilienz ins Zentrum des Handelns stellt, bietet die Möglichkeit die Freiheit kommender Generationen zu schützen und NRW zukunftsgerecht aufzustellen.

Wir befinden uns also in einer Zeitenwende, die die Notwendigkeit der oben gelisteten Neubauprojekte komplett in Frage stellt und appellieren an die aktuell verhandelnden Parteien unsere Forderungen in ihren Koalitionsvertrag zu übernehmen und zeitnah in Regierungshandeln umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
BÜNDNIS VERKEHRSINITIATIVEN – Gruppe NRW

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