MIV (motorisierter Individualverkehr)

Für alles steht Raum zur Verfügung, wenn die Stadt von zähfließendem und ruhendem Autoverkehr befreit wird. Daher gilt: Motorisierter Individualverkehr besonders in der Innenstadt muss im Vergleich zu anderen Fortbewegungsmöglichkeiten unattraktiver werden.

Es soll die umständliche, unangenehme, langsame und teure Option im Vergleich mit anderen Verkehrsmitteln sein. Bis 2030 wollen wir das Ziel der autofreien Stadt weitestgehend erreicht haben. Hierzu bedarf es folgender Maßnahmen:

• Wir fordern eine autofreie Innenstadt bis 2030. Der Innenstadtbereich Rheinufer bis Innerer Grüngürtel (Innere Kanalstr.) und Deutz sowie weitere geeignete Veedelszentren sollen schrittweise vom Autoverkehr befreit werden. Spätestens ab 2025 sollen ausschließlich lokal CO₂-emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen sein. Als Sofortmaßnahme fordern wir eine autofreie Altstadt.

• Im Gegenzug ist die Errichtung zusätzlicher Park&Ride-Parkplätze am Innenstadtrand nötig, insbesondere für Innenstadtbewohner:innen.Autofahrenden soll die Nutzung durch ein digitales Parkplatz-Management-System erleichtert werden. Es ist außerdem notwendig, ein Konzept für Menschen mit eingeschränkter Mobilität auszuarbeiten. Nutzer sollen in der Lage sein, per App Park- and Ride-Parkplätze und eine entsprechende ÖPNV-Anbindung zu buchen.
• Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 30 km/h im gesamten Stadtgebiet reduziert das Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer:innen und macht ÖPNV, Rad- und Fußverkehr attraktiver. In allen Wohnstraßen soll die Regelgeschwindigkeit auf 15 km/h für motorisierten Verkehr abgesenkt werden. Fuß- und Radverkehr haben grundsätzlich Vorrang vor dem Autoverkehr.
• Wir fordern eine Reduzierung von Autoparkplätzen im öffentlichen Raum um 90% bis 2030. Dies soll durch einen schrittweisen Rückbau von jährlich 10% erreicht werden. Dies schafft Platz für die Umwandlung von städtischem Parkplatzraum zu Fuß- und Radwegen, mit Bäumen bepflanzten Grünflächen, Fahrradparkplätzen oder Begegnungszonen (unter anderem für Gastronomie). Im Gegenzug ist eine Konzentration des ruhenden Verkehrs in Quartiersgaragen und Parkhäusern notwendig.
• Wie treten für eine signifikante Gebührenerhöhung für Anwohner:innen-Parken an der Straße ein – statt derzeit 30 Euro pro Jahr auf einen Betrag, der sich an den Vorreiter:innen im internationalen Vergleich orientiert (nach einer Studie von 2017: Amsterdam 535€ pro Jahr, Stockholm 827€ pro Jahr). Vergünstigungen für umweltverträgliche Autos, behinderte und einkommensschwache Menschen/ Familien sollen ermöglicht werden. Die Einnahmen sollen für die Förderprogramme des neuen Stadtverkehrskonzepts verwendet werden.
• Falschparker:innen stellen eine ausgeprägte Gefährdung von Fußgänger:innen und Radfahrenden dar. Als Sofortmaßnahme fordern wir daher, das Parken auf Gehwegen und Radwegen um ein Vielfaches strenger zu ahnden, insbesondere durch stärkere Kontrollen, direkt umgesetztes Abschleppen und entsprechende signifikante Bußgelder.
• Bis ein weitreichender Rückbau des Autoverkehrs erfolgt ist, fordern wir als Sofortmaßnahme einen autofreien Sonntag im Monat im Innenstadtgebiet (Bereich innerhalb des inneren Grüngürtels, Deutz und Kalk).