Parents for Future Germany fordert ökologischen und klimagerechten Wiederaufbau
Pressemitteilung #ParentsForFuture vom 03.05.2020
Die Chancen für einen effektiven Klima- und Artenschutz in Deutschland und Europa waren nie so günstig wie heute. Der Lockdown, der in Deutschland bisher erfolgreich die Corona-Pandemie eingedämmt hat, wird nach und nach gelockert und mit milliardenschweren Hilfspaketen soll die Wirtschaft wieder anlaufen.
Diese staatlichen Unterstützungen für Industrie und Dienstleistungsunternehmen müssen JETZT an Bedingungen zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen gebunden werden!
Das von der Bundesregierung beschlossene „Rettungspaket“ für die Lufthansa von insgesamt 9 Milliarden Euro muss mit einer klimafreundlichen Unternehmensentwicklung verknüpft werden. Frankreich und die Niederlande verbinden die Finanzhilfe an die Holding AirFrance-KLM mit Klima-Auflagen. Das muss auch in Deutschland bzgl. der Lufthansa möglich sein!
Parents for Future Germany fordert, im Rettungspaket die Verwendung der Mittel an wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu binden!
Beim sog. „Autogipfel“ am 5. Mai 2020 erwartet der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine schnelle Entscheidung über Kaufprämien, mit denen der Absatz – auch von Benzin- und Dieselfahrzeugen – angekurbelt werden soll. Bei diesem Treffen, auf dem die Weichen für die Automobilindustrie und damit auch ein stückweit für die Verkehrspolitik der nächsten Monate und Jahre gestellt werden, sind Vertreter von Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen nicht eingeladen. Nicht einmal die Bundesumweltministerin wird voraussichtlich teilnehmen dürfen.
Parents for Future Germany stellt sich entschieden gegen eine Kaufprämie für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, die den Fortbestand des klimaschädlichen motorisierten Individualverkehrs auf viele Jahre festschreibt – Verbrennerautos, die heute zugelassen werden, sind auch noch 2030 auf unseren Straßen. Eine Mobilitäts- und Verkehrswende hin zum Ausbau der Elektromobilität, der Förderung von Fahrrad- und Fußgänger-Infrastruktur, der Stärkung des ÖPNV in Stadt und Land und des schienengebundenen Fernverkehrs muss JETZT beginnen.
Parents for Future Germany fordert die Bundesregierung auf, beim Autogipfel am 5. Mai 2020 der Automobilindustrie keine definitiven Zusagen über Hilfsgelder zu machen. Hilfen können nur dann gewährt werden, wenn die Mittel kontrollierbar für eine klimafreundliche Unternehmensentwicklung eingesetzt werden. An einem weiteren Termin zur Unterstützung der Autoindustrie müssen Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen teilnehmen und gehört werden.
Die Verwendung der Rettungs-Milliarden muss am Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet werden. In Deutschland und in Europa. Mit der Übernahme des Vorsitz des EU-Rats hat Deutschland die historische Chance, Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen.
Frau Dr. Merkel, verspielen Sie diese Chance nicht! Stehen Sie zu Ihren Worten anlässlich des 11. Petersberg-Dialogs – beweisen Sie Ihre „Standfestigkeit“ und halten Sie an den Zielen des Pariser Übereinkommens von 2015 fest!
