Kommt die Enteignung von RWE?
Hammer: die Verfassung von NRW sieht die Enteignung von RWE explizit vor:
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
Landesverfassung NRW, Artikel 27
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.
Ob die nächste Landesregierung das anpackt?