Soll Deutschland das Klimaschutzabkommen von Paris einhalten?

Das ist der Tagebau Garzweiler

https://twitter.com/Tezetka1/status/1432394822036475908?s=20

Das kannst Du jetzt tun:

Unterstütze unsere Petition beim Landtag NRW. Von jedem Ort der Welt. Dein Alter oder Deine Nationalität spielt keine Rolle. So geht das:

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  1. Wähle die Anrede, die Dich am besten charakterisiert (*)
  2. Schreibe hier Deinen Vornamen
  3. Schreibe hier Nachnamen
  4. In welcher Straße wohnst Du?
  5. Gib Deine Hausnummer ein
  6. Gib die Postleitzahl Deines Wohnortes ein
  7. Gib Deinen Wohnort ein
  8. Lebst Du außerhalb Deutschlands? Dann schreib das Land hier rein
  9. Schreibe Deine E-Mailadresse in dieses Feld
  10. Optional: Schreibe Deine Organisation hier herein
  11. Gib genau diesen Text in das Feld “Beschreibung Ihrer Petition” ein

Überprüfung und Überarbeitung der Braunkohlenplanung in NRW: Einleitung eines Prüf- und Überarbeitungsverfahrens gemäß Artikel 30 Landesplanungsgesetz NRW zur Korrektur der Leitentscheidung 2021: “Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier”

12. Gib folgendes als “Wortlaut Ihrer Petition” ein

Hiermit schließe ich mich der Petition der Parents for Future Koeln vom 27.08.2021 an.

12a. Optional: Möchtest Du der Politik noch etwas sagen (**)?

Ich habe folgende Ergänzungen:

13. Gib die Zeichen aus dem Bild (Captcha) ein

14. Klicke weiter zur Druckversion

15. Prüfe Deine Eingaben

15. Optional: speichere oder drucke die Seite aus

16. Klicke Online-Petition senden

17. Teile die Petition mit Deiner Familie und über soziale Medien.

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(**) mögliche Ergänzugen können z.B. aus folgenden Feldern kommen:

  • emotional, Angst, Elternrolle
  • wissenschaftlich / technisch
  • juristisch
  • Denkmalschutz
  • Kohle ist unwirtschaftlich
  • Landschaftserhaltung
  • Ackerbauflächen erhalten

(*) Das Formular kennt nur Frau / Herr als Anrede. Es dient lediglich der automatisierten Rückantwort. Eine Petition, die diese Fallunterscheidung weglässt ist eingereicht.

Hintergrund

RWE möchte mit Hilfe der Landesregierung von Armin Laschet noch 780 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II fördern und verbrennen. Dies setzt 780 Millionen Tonnen CO2 frei.

Im Juni 2021 kommt das DIW in der Studie “Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze” zu folgender Aussage

Bei entsprechender frühzeitiger Drosselung der Produktion benötigt ein Kohleausstiegspfad im Tagebaukomplex Hambach und Garzweiler bis zum Jahr 2028 noch maximal 200 Millionen Tonnen. Dieser Kohleausstiegspfad im Einklang mit dem 1,5°-Budget gewährleistet auch den Erhalt der Garzweiler Dörfer.

Catharina Rieve, Philipp Herpich, Luna Brandes, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert, Christian von Hirschhausen: – Politikberatung kompakt 169:
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf

Die 200 Millionen Tonnen Braunkohle wurden mit einer
Beschränkung der globalen Erhitzung auf maximal 1,5°C mit einer Einhaltungswahrscheinlichkeit von 50 % berechnet.

Parents for Future Köln kalkuliert ebenfalls mit einer Beschränkung auf maximal 1,5°C. Es wird eine höhere Eintrittswahrscheinlichkeit von 83% zu Grunde gelegt.

Aus den beiden Tagebauen Hambach und Garzweiler dürfen ab Stichtag 01.01.2020 maximal noch 100 Mio. Tonnen Braunkohle gefördert werden.

Diese Betrachtung ergibt sich unmittelbar aus Leitsatz 2 b des for Future-Urteils 1 BvR 2656/18. Hier wird die besondere Sorgfaltspflicht des Staates und der Gesetzgeberin für künftige Generationen definiert:

Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.

Bundesverfassungsgericht (2021): Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Die Restbudgets leiten sich aus dem im August 2021 veröffentlichten 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates ab.

IPCC, 2021: Summary for Policymakers. 
In: Climate Change 2021: The Physical Science Basis.
Contribution of Working Group I to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Masson-Delmotte, V., P. Zhai, A. Pirani, S. L. Connors, C. Péan, S. Berger, N. Caud, Y. Chen, L. Goldfarb, M. I. Gomis, M. Huang, K. Leitzell, E. Lonnoy, J.B.R. Matthews, T. K. Maycock, T. Waterfield, O. Yelekçi, R. Yu and B. Zhou (eds.)]. Cambridge University Press. In Press.
https://www.ipcc.ch/assessment-report/ar6/
IPCC, 2021: Summary for Policymakers.
In: Climate Change 2021: The Physical Science Basis.
Contribution of Working Group I to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Masson-Delmotte, V., P. Zhai, A. Pirani, S. L. Connors, C. Péan, S. Berger, N. Caud, Y. Chen, L. Goldfarb, M. I. Gomis, M. Huang, K. Leitzell, E. Lonnoy, J.B.R. Matthews, T. K. Maycock, T. Waterfield, O. Yelekçi, R. Yu and B. Zhou (eds.)]. Cambridge University Press. In Press.
https://www.ipcc.ch/assessment-report/ar6/

Die Berechnung erfolgt dabei analog zur Stellungnahme zum Entwurf der Leitentscheidung “Eine nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier” der Parents for Future GERMANY et. al. und leitet sich aus SRU 2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa, Umweltgutachten 2020, Berlin, ab.

Diese Restbudgetbetrachtung des Sachverständigenrates für Umweltfragen wurde im for Future-Urteil 1 BvR 2656/18 des Bundesverfassungsgerichtes an mehreren Stellen berücksichtigt:

Rz. 38 (Auszug): Mit der im Klimaschutzgesetz geregelten Reduktion von CO2-Emissionen könne das einer Temperaturschwelle von 1,5 °C entsprechende CO2-Restbudget nicht eingehalten werden.

Bundesverfassungsgericht (2021): Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Da sich also wesentliche, sowohl rechtliche als auch faktische Grundannahmen für die Braunkohlenplanung in NRW geändert haben muss Artikel 30 Landesplanungsgesetz NRW zur Anwendung kommen.

Die Leitentscheidung 2021 ist hinsichtlich der zulässigen Braunkohlenfördermengen zu überarbeiten und nach unten zu korrigieren.

Es ist ein sofortiges Rodungs- und Abrissmoratorium im Vorfeld des Tagebaus Garzweiler zu erlassen, insbesondere rund um die Ortslage Lützerath.

Zur vollständig eingereichten Petion

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

F.: Warum nutzt Ihr keine Petitionskampagnenseite?

A: Der Landtag akzeptiert aus unserer Erfahrung heraus nur Petitionen, die über das offizielle Portal eingebracht werden.

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Rückmeldungen

  • Bist Du mit der Anleitung klar gekommen?
  • Welche Ergänzung hast Du der Landespolitik mit auf den Weg gegeben?

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6 Kommentare

  1. Die Anleitung funktioniert tadellos. Danke für die Arbeit.

    Meine Ergänzung:
    Sollte das Land NRW die Leitentscheidung nicht anpassen und Lützerath erhalten MUSS alternativ eine Bundesratsinitiative zum Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen gestartet werden.

  2. Danke für die hervorragende Arbeit! >> „Die Würde der Natur ist unantastbar“ – was für viele wie eine Provokation klingt, ist vielleicht der zwingend nötige, radikale Schritt, damit allen deutlich wird, welchen Platz der Mensch einnimmt. Wir sind Teil der Natur und nicht ihr Beherrscher.
    Wäre die „Würde der Natur“ rechtlich verankert, müssten wir uns bei
    jedem Eingriff fragen: Würde Mutter Erde meinem Plan zustimmen?
    Für all diejenigen, denen ein solcher Schritt spontan zu radikal scheint,
    empfehle ich folgende Überlegung: Wie viele Rohstoffe könnten wir einsparen, gäbe es ein Recht auf Reparatur. Je länger wir ein Gerät nutzen, desto mehr Rohstoffe sparen wir.
    Wir bestimmen die Gesetze. Bisher ist der Schutz der Natur nachgelagert.
    Haben wir den Mut, allem, was einzigartig und unwiederbringlich ist, mit Ehrfurcht entgegenzutreten!
    Ihre Bettina Behrend >>> https://www.regenwald.org/uploads/regenwaldreport/pdf/report-1-21-final-screen.pdf

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