Leidentscheidung Rheinisches Braunkohlerevier: unsere Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Minister Pinkwart, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Entwurf der Leitentscheidung “Eine nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier” von Oktober 2020 nehmen Parents for Future GERMANY, Christians for Future, Teachers for Future GERMANY und Grandparents for Future Deutschland wie folgt gemeinsam Stellung:

Mit der Leitentscheidung in der derzeitigen Form kann das Land NRW seine gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit nicht sicherstellen:

• Weite Teile der Leitentscheidung basieren auf veralteten Annahmen. Diese sind sowohl juristisch wie wissenschaftlich nicht mehr haltbar und entsprechen nicht der wirtschaftlichen Realität.
• Die Zivilgesellschaft wurde bei der Erstellung nicht ausreichend beteiligt.
• Außerdem kann das Land NRW mit dieser Leitentscheidung die gesetzlich verankerten Klimaziele nicht erreichen.

Daher weisen wir den Entwurf in seiner Fassung vom Oktober 2020 zurück und fordern das Land NRW auf, auf Grundlage eines Bürger:innenrates eine konsensfähige und zeitgemäße Überarbeitung zu erstellen, welche die Erreichung der gesetzlich verankerten Klimaziele zum Ziel hat. Darüber hinaus reichen wir die zivilgesellschaftlich erarbeiteten Forderungen zum Einbezug in den Prozess ein.

Ganz besonders als Eltern und Großeltern heranwachsender Bürger:innen halten wir es für unsere Pflicht, an der Gestaltung des Energielandes NRW teilzuhaben mit dem Ziel, ein lebenswertes und zukunftsfähiges Land NRW für alle zu schaffen. Durch derart vorgelebte politische und zivilgesellschaftliche Teilhabe können die Kinder von heute zu verantwortungsvollen und politisch interessierten Bürger:innen heranwachsen.

Alternative

Falls das Land NRW trotz anderslautender Stellungnahmen von Bürger:innen, Verbänden und Interessengruppen auf dem Entwurf der Leitentscheidung aus dem Oktober 2020 beharrt, ist es notwendig, dass parallel zur Leitentscheidung folgende Bundesratsinitiativen eingeleitet werden:

• Ausstieg Deutschlands aus dem Klimaschutzabkommen von Paris
• Maßgebliche Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG)
• Ausstieg aus der EU

Ohne diese Initiativen können die aus der Leitentscheidung folgenden Landesplanungen nicht rechtssicher umgesetzt werden.

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