Stellungnahme Leitentscheidung Parents for Future Köln

Die Leitentscheidung kommt einem verantwortlichen Handeln in Hinblick auf den Klimaschutz und der Abwendung gravierender Folgen für die nächsten Generationen nicht nach. Zahlreiche Wissenschaftler, die sich mit dem Klima beschäftigen, haben sich diesbezüglich unmissverständlich geäußert.   Hier nur ein paar der Gegenargumente:

• Die Darstellung der Zukunft der Tagebaue ist bar jeglicher Realität und basiert kaum auf dem aktuellen Wissensstand z.B. auch hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Wasservorräte. Die Rheinschifffahrt musste in vergangenen Hitzesommern aufgrund zu geringer Wasserhöhe bereits mehrfach deutlich reduziert werden. Bei geringer werdenden Alpengletschern und weiteren Hitzeperioden wird sich der Zufluss des Rheinwasser auf die Dauer ebenfalls weiter verringern.
  Wie soll dann ein so großzügiger Abfluss des Rheinwassers gewährleistet werden, wie er von der Planung des Tagebaus gegenwärtig als schöne neue touristische Welt verkündet wird? 
  Wo soll das Wasser herkommen, wenn der Rhein möglicherweise nicht zur Verfügung steht?

• Der Entwurf lässt unberücksichtigt, dass die Folgekosten nicht verlässlich beziffert werden können, weil RWE allenfalls eine sehr grobe Idee hat, und dabei die mitverursachte Klimaerwärmung völlig unberücksichtigt lässt. Genauso wenig werden die Ewigkeitskosten berücksichtigt, welche aus den erheblichen teilw. irreversiblen Bodensenkungen resultieren.

• ●        Schon jetzt entwickeln sich im Sommer in der Nähe des Tagebaus aufgrund mangelnder Vegetation kaum zu ertragende erhöhte Temperaturen, die Menschen, Tieren und Pflanzen erheblich zusetzen.
  Wo sollen sich bei einem fortgesetzten Ausbau der Tagebaufläche und der Beseitigung weiterer Dörfer in Zeiten eines voranschreitenden Klimawandels  neue Perspektiven erkennen lassen?

• Wir schließen uns der Stellungnahme der Kolpingstadt Kerpen (Drucksache 569.20 vom 09.11.2020, vgl.: https://fffutu.re/sPT2CA )  an. Die Flächen nördlich der A 4 bis zur heutigen südlichen Tagebaukante dürfen nicht mehr für Rohstoff- und Abraumgewinnung verwendet werden, sondern müssen gemäß Entscheidungssatz 1 zu Räumen der Zukunft entwickelt werden. Die sog. Manheimer Bucht lehnen wir ab, dadurch wird eine Vernetzung des Hambacher Forstes und dem FFH Gebiet Steinheide nicht möglich.

• Wir befürworten die Vorschläge der Zivilgesellschaft zur Schaffung eines „Arnoldustrails“ (vgl.: https://fffutu.re/NFNGOi ) und regen die Fortführung bis auf das Stadtgebiet von Köln an, so dass hier eine Fahrradschnellanbindung von Köln in das Rheinische Revier entsteht.

• Braunkohle ist nachweislich keine preisgünstige Energieversorgung: “Stromerzeugung mit Braunkohle verursacht mit 20,81 Eurocent2016 pro erzeugter Kilowattstunde elektrischen Stroms (kWhel) die höchsten Umweltkosten, gefolgt von den fossilen Energieträgern Öl und Steinkohle.” Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#umweltkosten-der-strom-und-warmeerzeugung

• Der Wald in Deutschland befindet sich schon jetzt in einem schlechtem Zustand. Trotzdem darf von RWE weiterhin wertvoller Baumbestand und wertvoll zu nutzende Land- und Ackerflächen vernichtet werden. Das stellt eine erhebliche Belastung nicht nur für die jetzigen Bewohner der Region, sondern auch für die zukünftige Generation da. Obwohl es zur Verfügung stehende Alternativen gibt, wird weiterhin die Heimat vieler Menschen vernichtet. Warum?

• Es ist unvertretbar, von Klimaschutz zu reden und gleichzeitig die Zerstörung von Lebensraum der Menschen sowie die unwiederbringliche Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen zu genehmigen! Die sogenannte energiepolitische Notwendigkeit des Tagebau Garzweiler war ein zentrales Anliegen von RWE und dem Land NRW, dokumentiert u.a. in Az. 422 – 63000 – EN 074 NA 13. Der dort beschriebene Dialog mit der Bevölkerung in den Garzweilerdörfern hat seitens der Landesregierung NRW nicht stattgefunden.
  Wir fordern Sie auf, die Leitentscheidung hinsichtlich der Garzweilerfrage neu aufzurollen: aus unserer Sicht können alle Dörfer erhalten bleiben, wenn beispielsweise im Gegenzug der Tagebau Inden, der deutlich weniger Raumwiderstand aufweist, wie ursprünglich von der WSB-Kommission geplant höhere Fördermengen zugesprochen bekommt.

• Jede Tonne Braunkohle, die im Boden bleibt, ist eine Tonne CO₂, die wir nicht aus der Atmosphäre entfernen müssen. Das spart uns 500 € und jede Menge Zeit.
• Calel, Chapman, Stainforth (2020) prognostizieren in einer im Oktober veröffentlichten Studie Klimafolgeschäden von mehr als 563 Billionen Dollar bei dem derzeitigen Pfad. Welche Rücklagen bildet das Land NRW für Klimafolgekosten?                        
  Siehe: Calel, R., Chapman, S.C., Stainforth, D.A. et al. Temperature variability implies greater economic damages from climate change. Nat Commun 11, 5028 (2020). https://doi.org/10.1038/s41467-020-18797-8

Stoppen Sie diesen absolut klimaschädlichen Abbau der Braunkohle im Tagebau und ändern Sie den Leitentscheid gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dahingehend, dass alle Dörfer erhalten bleiben. Alle Argumente dafür sind hinreichend bekannt und liegen Ihnen vor. Die Regierungsverantwortung bzgl. des Klimaschutzes und des Erhalts der Lebensgrundlagen vor Ort gebieten eine Pflicht zum Stopp des weiteren Abbaus von Braunkohle. Damit die Menschen wieder spüren, dass Politik nicht gegen sie arbeitet. Damit die Menschen Vertrauen in Regierung und Verantwortliche wiedererlangen und nicht zu den Rechten oder den Reichsbürgern oder den Aluhüten überwechseln.