NRW will Lützerath zerstören
Unsere Petition zu einem Rodungs- und Abrissmoratorium am Tagebau Garzweiler wurde vom alten Landtag NRW abgelehnt:
- Eine neue Leitentscheidung sei nicht notwendig (Bild 1)
- Die von RWE ins Kohleausstiegsgesetz geschmuggelte “energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler” ist Grundlage für die drohende Zerstörung Lützeraths (Bild 2). Lützerath soll bis Ende 2022 vernichtet sein (Bild 5).
- Das Restbudget spielt für die Politik keine Rolle (Bild 4). Das for Future-Urteil 1 BvR 2656/18 wird von der Landespolitik ignoriert. IPCC und SRU Berichte werden nicht gewürdigt.
Nach der Wahl kann man zumindest beim Bundestag die Petitionen neu einreichen.