Anfrage fossiler Subventionsabbau
Mit einer Streichung von fossilen Subventionen könnte die Ampelkoalition sehr einfach rund 65 Milliarden € einsparen. Leider ist bislang nichts passiert.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist ein umfangreicher Subventionsabbau festgelegt worden:
Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800
Passiert ist bislang nichts, das ist aus unserer Sicht politische Arbeitsverweigerung.
Drei konkrete Fragen
Schreibe an Deine Abgeordneten in Deinem Wahlkreis und/oder gehe zur Sprechstunde, und frage nach
- Welche Subvention schaffen Sie bis wann ab?
- Welche Auswirkung hat das auf unseren Haushalt?
- Warum dauert Ihre Umsetzung so lange?
Ein Beispiel findest Du weiter unten.
Wo finde ich meine Abgeordneten?
Nutze die Wahlkreissuche auf der Seite des Deutschen Bundestages. Wenn Du das Kontaktformular nutzt bekommst Du direkt ein Aktenzeichen zugeteilt.
Entwurf
Christian Lindner
Bensberger Str. 99
51469 Bergisch Gladbach
Die schwarze Null muss stehen – Subventionsabbau zur Haushaltskonsolidierung nutzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
vielen Dank, dass Sie sich für einen ausgeglichenenen öffentlichen Haushalt stark machen.
Im Koalitionsvertrag haben Sie durchgedrückt, dass endlich überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben endlich abgebaut werden.
Dadurch können wir mehr als 60 MRD Euro im Jahr für notwendige Investitionen frei schaufeln.
Leider vermisse ich die Umsetzung. In haushaltspolitisch schwierigen Zeiten ist aus meiner Sicht hier konsequentes Handeln angesagt.
Daher frage ich Sie:
- Welche Subvention schaffen Sie bis wann ab?
- Welche Auswirkung hat das auf unseren Haushalt?
- Warum dauert Ihre Umsetzung so lange?
Gerne komme ich einmal in Ihr Büro nach Bergisch Gladbach, um das Thema persönlich zu besprechen. Bitte schlagen Sie einen Termin vor.
Mit freundlichen Grüßen
