10.07.21 – Europa auf dem Kölle for Future Klima-Infotag
Neben seiner Rolle als Moderator stellt unser europäischer Klimapaktbotschafter Frank Abschlag uns auf dem Chlodwigplatz drei spannende Aspekte aus Europa vor:
Konferenz zur Zukunft Europas, Klimapakt und Green Deal
Das Konferenz zur Zukunft Europas
Es war noch nie so einfach wie heute, die europäische Gesetzgebung maßgeblich zu beeinflussen:
Die Konferenz zur Zukunft Europas hängt von Ihnen und Ihrer Beteiligung auf dieser Plattform ab. Die Zukunft liegt in Ihrer Hand.
https://futureu.europa.eu/
Alle Kommentare und Ideen auf der Plattform werden von der EU-Kommission ausgewertet und fließen in die Gestaltung und Gesetzgebung der Zukunft Europas ein.
Kurzanleitung am Beispiel Einführung von Citizen’s Assemblies
Im Forum diskutieren Menschen aus ganz Europa über unsere Zukunft. Seid Ihr schon dabei?
- Was läuft gut?
- Was läuft schlecht?
- Welche Gesetze und Verordnungen müssen her?
- Welche Subventionen müssen anders verteilt werden?
- Soll Atomstrom als Klimalösung anerkannt werden?
- Ist Erdgas eine notwendige Brückentechnologie?
- Sollen Citizen’s Assemblies (Bürgerinnenräte) Europa weit eingeführt werden?
Auf der Plattform ist ein automatisches Übersetzungsprogramm hinterlegt, so dass Ihr die Themen und Beiträge in Eurer Sprache angezeigt bekommt. Zur Teilnahme müsst Ihr Euch lediglich einen Account erstellen (oder den bereits vorhandenen reaktivieren), das ist in zwei Minuten erledigt.
Beispiele
Konferenz zur Zukunft Europas, Klimapakt und Green Deal
Der europäische Klimapakt
Parallel zum Green Deal hat die EU das Programm „Klimapakt“ installiert. EU-Botschafterinnen sollen vor Ort da sein, damit über die gigantischen Veränderungen innerhalb weniger Jahre geredet wird, über die europäische Vernetzung best-practice Beispiele ermittelt werden, die dann regional angestoßen, adaptiert und umgesetzt werden.
Das Programm ist offen für alle und soll Hürden abbauen, die dem Klimaschutz im Weg stehen.
Klimapakt-Botschafterinnen gehen mit gutem Beispiel voran und inspirieren oder ermutigen andere, sich ebenfalls anzuschließen. Um unsere Klima- und Umweltziele zu erreichen, müssen wir langjährige Gewohnheiten und Annahmen rasch und entschlossen infrage stellen.
Während jeder kleine Schritt zählt, werden die Beteiligten darüber hinaus umwälzende Lösungen anstreben, auch durch visionäre Projekte, Experimente und innovative Formen der Zusammenarbeit sowie einen gesunden Wettbewerb um Ergebnisse.
Diskussionen und Maßnahmen werden an Gegebenheiten vor Ort und lokale Zielgruppen angepasst. Je mehr sie der Alltagsrealität der Menschen entsprechen, desto besser.
Kommunen als Schlüssel der europäischen Transformation
Kommunen haben bei der Transformation eine Schlüsselrolle inne, viele Städte und Gemeinden in Europa haben sich bereits auf den Weg gemacht. In Deutschland haben Kommunen mit Sachausgaben von rund 36 MRD € (2019) eine erhebliche Kaufkraft und Einkaufsmacht.
Da die neuen europäischen Vorgaben aus dem europäischen Klimaschutzgesetz über Artikel 3 Satz 3 des deutschen Gesetzes (KSG 2019) unmittelbar wirken, muss Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen noch im Jahre 2021 nachschärfen. Die wird sich sicher in höheren Vorgaben auch auf kommunaler Ebene bemerkbar machen.
Durch das im April 2021 gesprochene forFuture-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt es auf allen Ebenen zu einem Handlungsdruck für die zeitnahe Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen: „Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.“ Zudem ist Art. 20a GG jetzt eine justiziable Rechtsnorm. Daraus ergeben sich einerseits Klagemöglichkeiten für z.B.Bürger:innen oder Interessensverbände gegen Kommunen, wenn der Verdacht von unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen besteht.
Andererseits haben Kommunen jetzt einen höchstrichterlichen Hebel in der Hand, um beim Bund zusätzliche Gelder für die lokale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu fordern.
Angesichts der gewaltigen Aufgabe, die in dieser Dekade vor uns liegt, sind zusätzliche Haushaltmittel in Höhe von 20% des kommunalen Jahresbudgets für 10 Jahre sicherlich angemessen. Diese zusätzlichen Mittel müssten dann zwingend für die Transformation eigesetzt werden. Damit können die im KfW-Kommunalpanel dargestellten Investitionsrückstände von 138 MRD. € (2018) teilweise aufgelöst werden und die notwendigen Klimaschutzprogramme gemäß Artikel 9 KSG überhaupt auf kommunaler Ebene durchgeführt werden.
Konferenz zur Zukunft Europas, Klimapakt und Green Deal
Der europäische Green Deal
Europa ändert sich bereits heute rasant und wird spätestens 2050 zum klimaneutralen Kontinent. Mit dem Marshall Plan wurde Europa nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut. Jetzt stehen inflationsbereinigt 15x mehr Fördermittel für interessierte Kommunen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Vereine und Projekte zur Verfügung. Die Abbildung zeigt exemplarisch die derzeitige Förderlandschaft in NRW:
„Insgesamt stehen für die Erholung Europas nach Corona 1,8 Billionen EUR bereit. Es soll ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa werden.“ Pro Kopf sind das umgerechnet rund 3.900 €.
Alles wird sehr schnell anders, bereits bis 2030 wird sich zeigen, ob Europa beim „Race to Zero“ eine Führungsposition einnehmen kann. Weltweit ist der Wandel zu einer grünen Ökonomie in vollem Gange, beispielsweise in den USA, UK oder China.
Europa hat in den Programmen „Green Deal“ und „Europäischer Aufbauplan“ klare Vorgaben gemacht: Der klimaneutralen Gestaltung der EU bis spätestens 2050, Maßnahmen zum Schutz unserer Biodiversität und zur raschen und wirksamen Bekämpfung von Umweltverschmutzung inklusive eines Null-Schadstoff-Ziels ordnen sich alle anderen Bereiche unter.
Die Arbeitsfelder decken sich im wesentlichen mit den Hauptemissionsquellen in Deutschland zusätzlich des Finanzsektors.
Wo beginnen?
Dem Klima-Bürgerinnenrat unter der Schirmherrschaft von Herrn Bundespräsidenten Horst Köhler liegt mit dem Handbuch Klimaschutz ein aktuelles, verständliches und umfangreiches Werk vor, um politische Entscheiderinnen zu befähigen, wissenschaftlich und wirtschaftlich fundierte Entscheidungen zu treffen.
Auf Ihrer Reise zu einer klimaneutralen, resilienten Kommune sind Fragen nach regionaler Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und der Erschließung von neuen Einnahmequellen von Bedeutung, um Ihre Standortvorteile zu stärken.
Der Stromsektor dürfte in den meisten Kommunen als erstes angegangen werden, da Dank des Wright’schen Gesetzes der Ökonomie erneuerbare Energien mit Speichertechnologie mittlerweile die günstigste Form der Energieerzeugung darstellen (IEEFA, Lazard’s).
Beispielsweise können Kommunen mit einer Teilnahme beim „Wattbewerb“ spielerisch hohe Ausbauraten in der Photovoltaik erzielen und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Ihrer Region ohne jeglichen Raumwiderstand generieren.
Ergänzt mit dem notwendigen politischen Mut sind alle Bausteine für die Entfesselung einer regionalen Wertschöpfung auf dem Spielfeld.
