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Kritische Berichterstattung zu Armin Laschets Klimapolitik unerwünscht
Hat der Kanzlerambitionist einen massiven Polizeieinsatz gegen friedliche Klimaaktivist*innen veranlasst?
Dokumente aus dem Innenministerium NRW lassen diese Schlüsse zu:
Dieses unverhältnismäßige Vorgehen gegen alle Menschen, die irgendwie nach Aktivisti aussehen, ist ein Vorzeichen dafür, wie die Polizei das #Militanzverbot auslegen wird, das im Entwurf des neuen #VersammlungsgesetzNRW vorgesehen ist.
