Kritische Berichterstattung zu Armin Laschets Klimapolitik unerwünscht

Hat der Kanzlerambitionist einen massiven Polizeieinsatz gegen friedliche Klimaaktivist*innen veranlasst?

Dokumente aus dem Innenministerium NRW lassen diese Schlüsse zu:

Dieses unverhältnismäßige Vorgehen gegen alle Menschen, die irgendwie nach Aktivisti aussehen, ist ein Vorzeichen dafür, wie die Polizei das #Militanzverbot auslegen wird, das im Entwurf des neuen #VersammlungsgesetzNRW vorgesehen ist.

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