Breites Bündnis um FridaysForFuture Köln stellt Forderungskatalog zur Kommunalwahl vor

Die ForFuture-Bewegung in Köln fordert 10% des Haushalts für 100% Klimaneutralität bis 2030.Die RheinEnergie soll bis 2030 100%iger Ökostrom-Anbieter werden. Weitere Forderungen sind

eine autofreie Innenstadt,
ein 10.000 Dächer-Programm für mehr Photovoltaik und
15% mehr grüne und blaue Infrastruktur.

Dort, wo vormals Autos standen, spenden Bäume Schatten. In einer grünen und belebten Innenstadt flanieren Bürger durch Alleen. Die Straße teilen sich Fahrräder und Elektrobusse, die fahrscheinlos bestiegen werden können. So soll Köln im Jahr 2030 aussehen – wenn es nach der ForFuture-Bewegung geht.

Das Klimabündnis um FridaysForFuture Köln, zu dem auch die Students- und die ParentsForFuture gehören, haben einen ambitionierten Klimaschutzplan erstellt, der im Detail aufzeigt, was die Stadt Köln tun muss, um ihren Beitrag für das 1,5 Grad-Ziel zu leisten.

Klimaneutralität bis 2030 ist das übergeordnete Ziel des Maßnahmenkatalogs, den das ForFuture-Bündnis am vergangen Freitag veröffentlicht hat. Der Klimaschutz-Plan dekliniert durch, was das für die relevanten Politikfelder bedeutet, und was die wirkmächtigsten Hebel sind, die die Kommune hierbei in der Hand hält: von der Verkehrsplanung, über die Energieversorgung und Abfallbewirtschaftung bis zur Stadtplanung.

Banner-Drop von FridaysForFuture am Kölner Rathaus zur Veröffentlichung der Forderungen am 14.08.2020

Ganz oben auf der Agenda steht die Verkehrswende. „Mit einem ganzheitlichen Verkehrskonzept, das den Rad-, Fuß und öffentlichen Nahverkehr in den Fokus rückt, wollen wir das Auto überflüssig machen“, erklärt Till Hapig von FridaysForFuture und einer der Hauptautoren des Forderungskatalogs. Das Ziel: eine autofreie Innenstadt bis 2030.

Im Bereich Umwelt- und Naturschutz fordern die Klimaschützer ein Ende des Grünflächenfraßes. Die Versiegelung weiterer Teile des Grüngürtels müsse unterbunden werden. Insgesamt sei die Versiegelung im Stadtgebiet durch Entsiegelungsprogramme und Nachverdichtung bis 2030 auf Netto-Null zu bringen. Außerdem wünscht sich das ForFuture-Bündnis, dass sich Köln stärker der Ressourcenschonung widmet und sich dem Netzwerk der Zero Waste-Städte anschließt.

„Ein weiterer zentraler Punkt des Papiers ist die klimaneutrale Energieversorgung“, so Hapig. Diese sei unter anderem durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien zu erzielen. Zum einen soll die RheinEnergie als 80%ige Tochter der Stadt Köln bis 2030 zu einem reinen Ökostromanbieter umgebaut werden. Zum anderen fordert das ForFuture-Bündnis ein 10.000 Dächer-Programm für den Ausbau der Eigenversorgung von Bürgern und Unternehmen mit Photovoltaik-Anlagen.

Stephan Musholt hat die Erstellung des Forderungskatalogs auf Seiten der ParentsForFuture Köln betreut. Für die aktuelle Politik findet er klare Worte: „Ohne einen echten Paradigmen-Wechsel in der Politik sind Forderungen nach Klimaneutralität, die mittlerweile alle demokratischen Parteien im Programm haben, reine Lippenbekenntnisse.“ Für diese Haltung findet Musholt Belege in den Ratsentscheidungen der letzten Monate. Die jüngst beschlossene Erweiterung des Geißbockheims oder die Pläne für die Teiluntertunnelung der Ost-West-Achse, die die alte Mobilität erhalten wollen, belegen, dass der Stadtrat die Tragweite der Klimakatastrophe trotz Klimanotstand noch immer nicht verinnerlicht habe, so Musholt.

Nichtsdestotrotz lassen die aktuellen Wahlprogramme der Parteien und Oberbürgermeister-Kandidat:innen erkennen, dass Klimaschutz mittlerweile zu einem wichtigen Wahlkampf-Thema geworden ist. Auch Lone Briesemeister von den StudentsForFuture ist das zu wenig. „Für einen echten Politikwechsel braucht es neben Wahlversprechen vor allem eins: Ein Bekenntnis zur klaren Priorisierung von Klimaschutz in der Lokalpolitik, die sich auch in den Budgetierungen widerspiegelt“, findet Briesemeister.

Das ForFuture-Bündnis fordert daher, dass mindestens 10% des Haushalts in den kommenden 10 Jahren für Klimaschutz verwendet werden. Konkret beziffert das Forderungspapier das Finanzvolumen auf sechs Milliarden Euro: „Das bedeutet 600 Millionen jährlich: 100 Mio. Euro für Radausbau, 100 Mio. für Kapazitätserweiterungen der KVB, 100 Mio. für die Transformation der Rhein-Energie zum reinen Ökostromanbieter, 100 Mio. für Ladeinfrastruktur, 100 Mio. für Klimabildung und -Kommunikation, und 100 Mio. für energetische Sanierung.

Um den Forderungskatalog zu erstellen, haben sich die Schüler das breite Klimaschutznetzwerk Kölns zunutze gemacht. An den Forderungen haben viele ehrenamtliche Helfer mitgeschrieben – neben Parents und Students auch Mitglieder von Klimawende Köln, Radkomm, Zero Waste Köln, der Gemeinwohl-Ökonomie, der Architects- und ScientistsForFuture und andere. Mia Germer von Fridays for Future Köln ist zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir fordern keine bloßen Phrasen oder überzogene Utopien – was wir fordern ist maximale Schadensbegrenzung und die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit.“ Jetzt wolle man mit der Politik ins Gespräch kommen.

Eine Podiumsdiskussion mit den OB- und Spitzenkandidat:innen zum Forderungskatalog findet am 21.08.2020 um 19 Uhr im Kulturfleck in Ehrenfeld statt.
https://koelle4future.de/blog/2020/08/20/fridaysforfuturekoeln-podiumsdiskussion-kommunalwahl/

Der vollständigen Forderungskatalog von FridaysForFuture Köln zum Download.