Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen? Ohne uns!
Am 01.03. soll in Köln das neue CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden:
https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/termine/grundsatzprogramm-konferenz-am-1-maerz-2024-koeln
In diesem soll unter anderem stehen, dass das Recht auf Asyl eingeschränkt werden soll und Deutschland sich aussucht, welche Flüchtlinge ins Land kommen dürfen und welche nicht.
Asylsuchende Menschen sollen aus Europa direkt in Drittstaaten überführt und dort aussortiert werden. Wer uns nicht passt, kann laut CDU von dort direkt abgeschoben werden. Das geht gegen unser Grundgesetz!
Dass das von einer Partei ausgeht, die die Mitte sein will, ist unglaublich!
Das lassen wir so nicht unkommentiert stehen!
Wir protestieren am 01.03. nach dem Klimastreik ab 16:30 am Gürzenich gegen dieses neue Programm!
Details folgen.
