#DanniBleibt und die Grünen: Verraten und verkauft?
Die Süddeutsche Zeitung berichtete heute, dass die Spitze der Grünen im Bund ein sofortiges Moratorium für den Ausbau der A49 forden. Der Neubau soll durch den Dannenröder Wald laufen, ein gesundes Mischwaldsystem, das zudem ür die Trinkwasserversorgung der Region von Bedeutung ist.
Nun sagt Baerbock deutlich: “Der Weiterbau der A49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch.” CDU, SPD und FDP hätten die Autobahn über Jahrzehnte vorangetrieben. “Und das in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung dramatisch beschleunigt. Deshalb: Der Bund muss den Weiterbau der A49 jetzt stoppen, damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können”, sagte Baerbock.
Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2020: Grünen-Spitze fordert Stopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen
Pikant ist, dass die Grünen in Hessen den Ausbau der Autobahn in den letzten Jahren als Koalitionspartner vorangetrieben haben.
Empört? Tu was:
Sowohl in der Klimagerechtigkeitsbewegung als auch in der Grünen Basis brodelt es gewaltig. Sowohl die verkehrspolitischen Beton- und Asphaltköpfe als auch die Klimaliste könnten von der Quadratur des Kreises der Grünen – auf der einen Seite gegen den Autobahnbau sein, auf der anderen Seite ihn im Koalitionsvertrag abnicken – profitieren.
Das Umweltministerium in Hessen könnte über das europäische Wasserrecht zumindest Sand ins Getriebe des Ausbaus streuen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Hintertür explizit erwähnt. Ob Priska Hinz durch die offene Tür durchgeht und inwiefern die Grünen im Bund und in Europa Einfluss auf den Landesverband nehmen können und wollen ist offen.
Die Räumung vor Ort wird leider immer wieder von Gewaltanwendungen und -androhungen der Einsatzkräfte überschattet:
Das Thema #Verkehrswende ist ebenso wie der Kampf mit Alle Dörfer bleiben in Deutschland derzeit der Kristallisationskeim der Klimagerechtigkeitsbewegung.
