KohleEINstiegsgesetz: Demorede 22.05.20

Heute stehen wir wieder auf der Straße und heute sind wir wieder laut, denn diese Woche mussten wir wieder einmal erfahren, wie leichtsinnig die Politik mit unserer Zukunft spielt. Heute haben die Politiker*innen der Bundesregierung eine neue Stufe der Ignoranz, der Gleichgültigkeit und dem leichtfertigen Umgang mit Menschenleben erreicht. Was gerade passiert, unter dem Deckmantel des „Kohleausstiegs“, ist nicht nur eine ungeheure Frechheit, sondern eine Unverschämtheit und Ungerechtigkeit, die uns fassungslos macht und die wir nicht akzeptieren können, nein, nicht akzeptieren werden.

Diese Vorgänge rund um den Kohleausstieg sind wie ein riesiger Sturm der sich anbahnt, zusammengesetzt ausso vielen kleinen, die alleine sogar schon unendlich verheerend sind. Mit gravierenden Auswirkungen werden es die letzten Handlungen sein, wenn so gehandelt wird, wie die Politik es plant.

Denn die Zeit läuft uns immer weiter davon, und anstatt das versucht wird, die Zeit zu nutzen, die noch da ist und das Ruder doch noch herumzureißen, wird erneut gegen das Klima gehandelt und damit gegen unsere Zukunft. Deswegen müssen wir alle diejenigen aufwecken, egal, ob Politiker*innen oder Mitmenschen.

Doch was passiert momentan eigentlich in den Hinterzimmern der Regierung? Was erschüttert uns so sehr und was muss dringend verbreitet werden, um es vielleicht doch noch aufzuhalten?

Die Bundesregierung versucht momentan das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ zu verabschieden, was man aber eigentlich nicht als solches beszeichnen kann. 
Denn statt dem KohleAUSstieg, wird hier eigentlich eher ein KohleEINStieg, zumindest aber die Forstsetzung der Kohleverstroung beschlossen. 

Im Paragraph 42 wird der Tagebau Garzweiler als energiewirtschaftliche Notwendigkeit betitelt, womit er zu einer gesetztlich geschützten Energiequelle wird. Diese Aussage wurde erst heute morgen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für falsch erklärt.

Kohlestrom ist heute schon weltweit im Vergleich zu erneuerbaren Energiequellen unrentabel. Die Anlagen in Deutschland erwirtschaften bereits heute ihren sogenannten Deckungsbeitrag nicht mehr. Das heißt: sie schreiben Verluste! Und entgegen den Behauptungen, dass ein früherer Kohleausstieg nicht möglich wäre, ist ein frühzeitiger Kohleausstieg durchaus praktizierbar.

Aber dazu kommt noch eine andere, noch schockierendere Tatsache, die uns fassungslos und wütend macht: Zwar darf nur bis 2038 Kohle abgebaut werden, ja, aber das ist nicht anderes als gute Miene zum bösen Spiel. Denn die Menge, die abgebaut werden darf, ist exakt die Menge, die eigentlich bis 2045 gefördert werden sollte. Im schlimmsten Fall wird also dort nicht weniger Kohle abgebaut, sondern genauso viel – nur eben noch schneller. 

Und das wird RWE nun sogar per Bundesgesetz garantiert, für ein Fördergebiet, auf dem noch sechs bewohnte Ortschaften stehen, die allesamt für diese Kohle vernichtet werden sollen. Gerade mit dem so genannten „Kohleausstiegsgesetz“ soll also ironischerweise das Ende dieser Orte besiegelt werden. Das Gesetz schützt das klimaschädigende, überholte und unwirtschaftliche Geschäftsmodell von RWE und verpflichtet Deutschland dazu, den Konzern am Leben zu erhalten, ihm seinen Strom abzukaufen und damit unser Klima, unsere Umwelt und unsere Zukunft zu zerstören und anstatt das versucht wird, wirkoch aus der Kohle auszusteigen, wird an ihr festgehalten. Und damit werden nicht nur unsere berechtigten Sorgen ignorant von der Politik abgewiesen, sondern unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt. 

Also fassen wir nochmal zusammen:RWE, ein absolut klimaschädigender Konzern, und Brankohle wird als systmerelevant betitelt. Sie erhalten die legitimation 18! weitere Jahre Kohle abzubauen. Zu sagen, dass es ja immerhin einen Kohleausstieg 2038 gibt, ist auch heuchlerisch, weil trotzdem die selbe Menge an Kohle, die bis 2045 gepkant war, abgebaut werden darf.

Also: Das sogenannte KohleAUSstiegsgesetz ist eigentlich mehr ein KohleEINstiegsgesetz! Und das nach allem, was im letzten Jahr durch die Bevölkerung gegangen ist. Der Aufschrei ist so groß, der Wille ist da, aber trotzdem versagt die Politik wieder einmal auf ganzer Linie. 

Deswegen,Wir fordern Sie auf sich für uns und unsere Zukunft stark zu machen!

Kämpfen sie mit uns und nicht gegen uns für eine gemeinsame Zukunft. Denn nur zusammen können wir etwas verändern und dafür sorgen, dass auch in Zukunft eine gute Lebensgrundlage für ALLE besteht. 

(Und jetzt fragen wir nochmal:)

• Können wir zulassen, dass die Zukunft unserer Enkel, unserer Kinder, unserer selbst zerstört wird? 
• Können wir zulassen, dass Menschenleben, vor allem im globalen Süden, schon jetzt aufs Spiel gesetzt werden?
• Können wir zulassen, dass wir in ein paar Jahren begreifen, dass es zu spät ist, weil diejenigen, die handeln können, nicht gehandelt haben?

NEIN! das können wir auf keinen Fall. Unser Planet und unsere Zukunft müssen über dem Profit stehen. Wir müssen zumindest im Geiste hand in Hand gehen. und das alle gemeinsam. Nicht nur für uns. Sondern für unsere Kinder und Enkelkinder. Für die Menschen im globalen Süden. Für uns alle! 

„We are unstoppable, another world ist possible!“