Fakten und Argumentationshilfe

Juli 2020

Juni 2020

Anika Limbach: Besser nicht im Zeitplan bleiben

Nie zuvor war die Chance für einen vorzeitigen Kohleausstieg so groß wie jetzt. Doch sie könnte vereitelt werden, und zwar ausgerechnet durch das „Kohleausstiegsgesetz“, über das Anfang Juli im Bundestag abgestimmt werden soll. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält nicht nur einen viel zu lang gezogenen Ausstiegspfad, sondern schafft auch Anreize für eine längere Laufzeit, als es betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/besser-nicht-im-zeitplan-bleiben

Nora Marie Zaremba: Stunde der Wahrheit für das Kohlegesetz

Während bei der Steinkohle also noch Änderungen im Gesetz zu erwarten sein dürften, ist der Braunkohlepfad in Stein gemeißelt. Dennoch warten die Bundestagsabgeordneten mit Spannung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlebetreibern, dem ebenfalls im Bundestag – dann wohl auch nächste Woche – zugestimmt werden muss. Die Kohlekommission hatte Betreibern und Bundesregierung eine Frist zur Einigung bis zum 30. Juni 2020 eingeräumt, die auch im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vermerkt ist. Andernfalls hätte die Bundesregierung eine Rechtsverordnung zum Kohleausstieg erlassen. 

Der öffentlich-rechtliche Vertrag sei aber fertig und liege bei den Betreibern, so ist von mit dem Sachstand vertrauten Personen zu hören. Fraglich ist, ob er auch den Parlamentariern rechtzeitig zugeleitet wird, damit sie die komplexe Materie ausführlich studieren können, bevor sie über den Vertrag stimmen.

Umweltverbände, die das Kohleausstiegsgesetz und die damit verbundenen milliardenhohen Entschädigungen ohnehin sehr kritisch sehen, werfen der Bundesregierung vor, mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen den Ausstiegspfad so zu zementieren, dass Braunkohlekraftwerke auch weiter betrieben würden, wenn sie längst nicht mehr wirtschaftlich seien.

https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/stunde-der-wahrheit-fuer-das-kohlegesetz
https://threadreaderapp.com/thread/1275000629547728896.html

Gerald Traufetter: Nationalakademien schwören Merkel auf europäischen Klimaschutz ein

Die Coronakrise sehen sie keineswegs als Argument für weniger Klimaschutz. Die “ökonomische Wiederbelebung sollte an nachhaltiger Defossilisierung und effektiver Emissionsreduktion ausgerichtet sein”, schreiben sie. Das “politische Momentum” sehen die Forscher gegeben, jetzt einen wirksamen “Green Deal” aufzubauen. “Das ist der Gradmesser für den Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft”, sagt Leopoldina-Präsident Haug.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/nationalakademien-schwoeren-angela-merkel-auf-europaeischen-klimaschutz-ein-a-9d5046b4-d434-4b49-a8f7-8ba5df917fc9

Petra Sorge: Umweltgutachten warnt vor Braunkohle-Vertrag zwischen Regierung und Konzernen

Milliardengeschenke durch Steuergelder?

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/umweltgutachten-warnt-vor-braunkohle-vertrag-zwischen-regierung-und-konzernen-8990617

Malte Kreuzfeld: Verzögerung bei Ausstieg befürchtet

Durch die späten Abschaltzeitpunkte verbunden mit Entschädigungszahlungen ist für den Betreiber trotz steigendem CO2-Preis gegebenenfalls wirtschaftlich, ihr Kraftwerk weiter zu betreiben.

Wirklich beurteilt werden können diese Befürchtungen derzeit aber nicht. Denn die Entschädigungen und ihre genauen Bedingungen werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Kohlekonzernen festgeschrieben – und der liegt noch nicht vor. Wann der Vertrag veröffentlicht wird, konnte das Wirtschaftsministerium am Montag nicht sagen.

https://taz.de/Kritik-an-Kohle-Gesetz/!5689634/

Jörg Staude: Früherer Kohleausstieg in Deutschland?

Der Kohleausstieg entfernt sich derweil immer stärker von den Planungen, weil der fossile Kohlestrom politisch wie wirtschaftlich immer mehr unter Druck gerät. Halten diese Trends an, könnte es auch in Deutschland zu früheren Schließungen von Kohlekraftwerken kommen, schlussfolgert der Thinktank – sofern das Kohleausstiegsgesetz, vor allem mit seinen Entschädigungen, keine “falschen Anreize” setze.

https://www.klimareporter.de/strom/frueherer-kohleausstieg-in-deutschland

Susanne Götze: Lockdown für die Kohle

“Da fällt die Kohle mit ihren viel höheren Grenzkosten ganz schnell raus”, meint Peter. Grund dafür sei das sogenannte Merit-Order-Verfahren. Demnach haben Kraftwerke mit hohen Kosten das Nachsehen und rutschen in der Rangfolge an der Strombörse nach hinten. Die Kohle müsse mittlerweile mit einem höheren CO2-Preis im Emissionshandel kalkulieren, hinzu kommt der teure Einkauf von Steinkohle oder die hohen Betriebskosten der Tagebaue zur Förderung der Braunkohle.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-pandemie-wuergt-kohlestrom-ab-a-06e92d67-a060-47e3-8599-8a44c6f81b33?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Jürgen Voskuhl: Das Kohleausstiegsgesetz: Ein Rohrkrepierer

Die ist der erste Teil einer Beitragsreihe zum deutschen Kohleausstieg.
In diesem Beitrag geht es um die Entstehungsgeschichte und die aktuelle Situation des Kohleausstiegsgesetzes, einschließlich der Kritik daran. Außerdem beleuchtet der Artikel die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken und zeigt auf, wie es in der Sache weitergehen könnte.

https://www.itcv-software.com/rohrkrepierer-kohleausstiegsgesetz/

Franz Alt: Erneuerbare Energien schlagen im Kostenvergleich selbst günstigste Kohlekonkurrenten

Wettbewerbsfähige Stromgestehungskosten machen Investitionen in erneuerbare Energien äußerst attraktiv.

Der Umstieg von den teuersten 500 GW Kohle zu Solar PV und Windenergie an Land im nächsten Jahr würde die Stromsystemkosten jedes Jahr um bis zu 23 Milliarden USD senken und die jährlichen Emissionen um rund 1,8 Gigatonnen (Gt) Kohlendioxid (CO2) reduzieren, was 5 % des gesamten weltweiten CO2-Ausstoßes im Jahr 2019 entspricht.

Es würde sich auch ein Investitionsanreiz in Höhe von 940 Milliarden USD ergeben, was etwa 1% des globalen BIP ausmacht.

https://www.sonnenseite.com/de/energie/erneuerbare-energien-schlagen-im-kostenvergleich-selbst-gnstigste-kohlekonkurrenten.html

Rebekka Popp, Alexander Reitzenstein: Der deutsche Kohleausstieg – von der Realität überholt?

Die wirtschaftliche Talfahrt der Kohle setzt sich fort

Bei einem raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es wahrscheinlich, dass Deutschland schon früher aus der Kohle aussteigen kann und es aus wirtschaftlichen Gründen auch muss.

https://www.e3g.org/library/der-deutsche-kohleausstieg-von-der-realitaet-ueberholt

Mai 2020

Pao¬Yu Oei, Isabell Braunger, Catharina Rieve, Paula Walk, Claudia Kemfert, Christian von Hirschhausen:

Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus, Mai 2020

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s02901_gp_tagebau_garzweiler_studie_05_2020.pdf

Dr. Simone Peter – Kohleausstieg neu bewerten

Das Zeitalter der Kohleverstromung ist vorbei. Wir dürfen nicht zulassen, dass es nach der COVID-19 -Krise noch einmal kurz aufflackert.

Die starre fossile Restlast ist fast vollständig abgeschaltet. Niemand kann ein Interesse daran haben, diese marktwirtschaftlich getriebene Entwicklung zu revidieren.

https://www.bee-ev.de/presse/mitteilungen/detailansicht/kohleausstieg-neu-bewerten

Christian Mihatsch, Jörg Staude: Kommt der Kohleausstieg ohne Gesetz schneller?

Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern statt verkürzen.

Die Mehrheit entsprechender verfassungsrechtlicher Analysen komme zu dem Ergebnis, dass der Kohleausstieg “weitgehend entschädigungslos” oder im Einzelfall mit Übergangsfristen erfolgen könne.

https://www.klimareporter.de/deutschland/kommt-der-kohleausstieg-ohne-gesetz-schneller

Gero Rueter – Widerstand gegen Kohle: Worum geht es bei den Protesten?

Bei der Einstufung stützt sich NRW jedoch auf alte Zahlen und Studien, die zwischen 2012 und 2015 erstellt worden sind. […]

Die DIW-Studie kommt hingegen zu dem Schluss, dass die geplante Ausweitung des großen Tagebau Garzweiler energiewirtschaftlich nicht notwendig sei. Die Versorgung von NRW, Deutschland und Europa könne ohne Probleme mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gewährleistet werden. Auch ließe sich die geplante Zerstörung von fünf Dörfern vermeiden. 

https://www.dw.com/de/widerstand-gegen-kohle-worum-geht-es-bei-den-protesten-rwe-nrw-kohleausstieg-armin-laschet-d%C3%B6rfer/a-53510623

Petra Pinzler – Der Kohleausstieg geht billiger, besser und klimafreundlicher

Diese neue Realität bietet der Politik eine große Chance. Oder umgekehrt formuliert: Es wäre ein ziemlicher Blödsinn, wenn die große Koalition den Energiekonzernen für etwas, was sie sowieso bald tun müssen, nämlich das Abschalten von Kohlekraftwerken, auch noch viel Geld zahlt. Und noch größerer Blödsinn wäre es, wenn sich die Regierung deswegen, wie sie es bisher plant, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dazu verpflichten würde, die “energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler” festzustellen. Damit nämlich würde sie der Grube und der Kohleförderung von RWE eine Art Systemrelevanz bescheinigen – solange bis dort keine Braunkohle mehr zu holen ist. Der Stoff würde damit als politisch notwendig definiert, selbst wenn Unternehmen und Verbraucher längst viel lieber mit Gas oder Sonne heizen wollen. Weil das billiger und gesünder ist.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-05/energiewende-kohleausstieg-klimaschutz-corona-krise-bundestag

Pressemitteilung Parents for Future Deutschland

Denn das Gesetz, das auf den letzten Metern noch ein paar entscheidende Veränderungen erfahren hat, schreibt letztlich das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre fest. Wird es wie geplant noch vor der Sommerpause beschlossen, wird noch im Jahr 2038 klimaschädliche Kohle aus Garzweiler verfeuert – ermöglicht durch den Gesetzgeber, der das überholte und unwirtschaftliche Geschäftsmodell von RWE weiter stützt und fördert.

https://koelle4future.de/blog/2020/05/20/pressemitteilung-kohleausstiegsgesetz/

Mai 2020: Manager Magazin – Norwegens Staatsfonds schmeißt RWE aus dem Portfolio

Nach einer Überprüfung der produktbasierten Kohlekriterien schließe man RWE ebenso wie die Konzerne Sasol, Glencore , AGL Energy und Anglo American wegen des Gebrauchs und der Produktion von Kohle vom Fonds aus, teilte die norwegische Zentralbank am Mittwoch mit.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/rwe-norwegens-staatsfonds-verkauft-anteile-an-energieversorger-a-1306944.html

Bernhard Pötter – Corona killt Kohle

In der Krise wird weniger Strom verbraucht oder billiger mit Gas und erneuerbaren Energien erzeugt. Weil die Verbrennung von Kohle nicht schnell hoch- und runterzufahren ist, wird sie ineffizienter, wenn die Nachfrage schwankt. Und fixe Kosten, etwa Preise für die CO2-Zertifikate, verteuern Fossile zusätzlich.

https://taz.de/Stromerzeugung-waehrend-der-Pandemie/!5686068/

J. Schlandt – Marktanteil der Kohle schrumpft dramatisch

Braunkohle läuft häufig nur noch ein Block pro Standort, um Wärmelieferungen zu sichern. Ein Analyst spricht vom „perfekten Sturm“

https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/marktanteil-der-kohle-schrumpft-dramatisch

Jonathan Watts and Jillian Ambrose: Coal industry will never recover after coronavirus pandemic, say experts

the crisis has proved renewable energy is cheaper for consumers and a safer bet for investors.

https://www.theguardian.com/environment/2020/may/17/coal-industry-will-never-recover-after-coronavirus-pandemic-say-experts

Deutsch:
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/die-kohleindustrie-wird-sich-von-covid-19-nie-wieder-erholen/
Ramez Naam, führender Kopf hinter dem Erfolg von Microsoft in den letzten 15 Jahren, führt aus, dass der Learning-by-Doing Effekt aus Wrights’ Gesetz auf erneuerbare Energien übertragbar sei.
Die Kosten für Solarenergie sind weitaus schneller gefallen, als Experten 2010, 2015 und auch noch 2019 prognostiziert haben. 

Brad Plumer – In a First, Renewable Energy Is Poised to Eclipse Coal in U.S.

And, because coal plants often cost more to operate than gas plants or renewables, many utilities are cutting back on coal power first in response.

https://www.nytimes.com/2020/05/13/climate/coronavirus-coal-electricity-renewables.html
Felix Chr. Matthes zeigt in seinen neuesten LignLx35 Diagrammen, dass unsere Braunkohlekraftwerke ihren Deckungsbeitrag nicht mehr erwirtschaften können.

Brad Plumer schrieb im New York Times Leitartikel: „In a First, Renewable Energy Is Poised to Eclipse Coal”.

Earth Day Conference, April 2020:
Jeffrey Sachs, einer der renommiertesten Finanzökonomen der Welt, sagte während der Earth Day Konferenz 2020 vor mehr als 400.000 Teilnehmer*innen: „The coal industry is going bankrupt.“

Januar 2020 – Jim Cramer CNBC:

“I’m done with fossil fuels … they’re just done.”

April 2019: Wolfgang Pomrehn, berichtete im Artikel “Braunkohle wird nicht mehr gebraucht“: „Ferner ist in Anbetracht der Energiewende und der hohen Anteile an erneuerbaren Energieträgern die Braunkohleverstromung spätestens ab 2021 als obsolet einzustufen. Dies wird u.a. durch Daten des Fraunhofer ISE untermauert“.

September 2018: Nathan Witikop – Deutschland riskiert kostspieligen Kohleausstieg

https://www.montelnews.com/de/story/deutschland-riskiert-kostspieligen-kohleausstieg/933898

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