22.06. ff – Kohleausstiegsgesetz – bundesweite Aktionen
Danke, dass du aktiv werden willst! Die Bundesregierung plant am 03. Juli 2020, den Kohlekompromiss (der ohnehin schon kein guter Kompromiss für das Klima war) zu unterlaufen und wirft damit die deutschen Paris-Ziele endgültig und vor allem irreversibel über Bord! Das müssen wir verhindern!
Termine
01. Juli 2020: Wirtschaftsausschuss. Die Vorentscheidung zum #KohleEINsteigsgesetz:
03. Juli 2020: Das #KohleEINsteigsgesetz im Bundestag
Was soll ich machen?
Hast Du noch Ideen? Komm in die for Future übergreifende Taskforce:
Briefe an Deine Abgeordneten
Hier sind die aktuellen Vorlagen, Stand 19.06.2020:
Musterbrief neutral Word docx *** OpenOffice odt
Musterbrief Beispiel Parents for Future München (PDF)
Musterbrief Zielgruppe CDU-Abgeordnete Word docx *** OpenOffice odt *** PDF
Du kannst ihn als Word oder ODT öffnen und dann individuell verändern. Oder Du öffnest ihn als PDF, druckst ihn aus und trägst alle individuellen Sachen von Hand ein. Eine kreative Beilage sorgt i.d.R. dafür, dass Dein Brief an der richtigen Stelle landet.
Lieber per Mail? Geht auch (vielleicht nicht ganz so eindrucksvoll, aber trotzdem gut!) Einfach Text in deine Mail kopieren und dann abschicken an: Vorname.Nachname@bundestag.de
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/
Du kannst die Briefe in das Wahlkreisbüro in deiner Stadt schicken/sie dort vorbei bringen oder sie nach Berlin schicken. Die Berliner Adresse aller Abgeordneten lautet
Vorname Name MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Wenn du nur einen Brief verschicken willst, halten wir persönlich die SPD für die vielversprechendste Adresse, da sie in der Regierung beteiligt ist und dadurch die Möglichkeit und evtl. noch am ehesten den Willen hat, das Gesetz in dieser Form zu verhindern. Aber je mehr Angebordnete du anschreiben kannst, um so besser.
Je individueller dein Brief, um so besser. Deshalb gibt es unten einen Bereich, wo Du selber reinschreiben kannst, warum Dir als … (Mutter, SPD-Mitglied, junger Mensch, Ökonom, etc.) das besonders wichtig ist.
ältere Vorlagen – Narative Parteien
KohleEINsteigsgesetz – Zeitung / Flyer
Onlineaktionen
Zeichne Petitionen
“Unrentable Kohle darf nicht bis 2038 künstlich am Leben gehalten werden!” https://weact.campact.de/petitions/unrentable-kohle-darf-nicht-bis-2038-kunstlich-am-leben-erhalten-werden
Nimm an der Probeabstimmung teil
Die 7 Bundesthemen der Probeabstimmung
- Kohleausstieg 2030
- Verpflichtendes Lobbyregister
- Kein Fracking
- Lebensmittel: spenden statt verschwenden
- Bundesweite Volksabstimmung
- Mindestlohn 12 €
- Bedingungsloses Grundeinkommen
Unterstütze mit social media Aktionen
macht Kunstaktionen
Debatte
Ruft bitte in den Wahlkreisbüros Eurer GroKo-Abgeordneten an und fragt nach, warum das Kohleausstiegsgesetz so ist wie es es. Sucht das direkte Gespräch mit den Abgeordneten, Ihr seid potentielle Wähler.
7 Fragen an Eure Abgeordnete können ein Leitfaden für das Gespräch sein. Mit den gesammelten Hintergrundinformationen kommt Ihr hoffentlich gut durch das Gespräch.
Wenn es gut läuft seid könnt Ihr Eure Abgeordneten auch während einer Demo- oder Mahnwache in eine Diskussion verwickeln. Oft wissen die einzelnen Abgeordneten gar nicht, was in Gesetzesentwürfen steht. Der Bundestag ist hoch spezialisiert, Expert*innen für Steuerrecht wissen im Sektor Umwelt meist weniger Bescheid und umgekehrt.
spielt Theater
Beispiel – Gurillia-Thater in München:
https://www.facebook.com/watch/live/?v=574565376801183&ref=watch_permalink
Sketch zum Kohleausstiegsgesetz (Update 21.06.20)
verschönert das Straßenbild vor Abgeordnetenbüros
Viele von uns sind kreative Künstler*innen und wollen das triste Straßenbild vor den Büros unserer Abgeordneten verschönern.
Von der letzen Demo sind vielleicht noch Plakate übrig, die Ihr zwischen zwei Laternenmasten spannen könnt? Oder Ihr zimmert und bastelt keine Kohle Skulpturen.
Bitte sagt Eurer lokalen Presse Bescheid und liefert Pressemitteilungen und Bilder. Und postet Eure Kunstaktionen auf Euren socialmedia Kanälen. #KohleEINsteigsgesetz ist ein möglicher Hashtag.
Kein_Kohleeinstiegsgesetz Kein_Kohleeinstiegsgesetz 
Ideen für Banner und Sprüche:
- #KEINKohleEINstiegsGesetz
- STOP §42
- KEIN GEHEIMER öffentlich-rechtlicher Vertrag
- KEINE weiteren 18 JAHRE Subventionen fossiler Energien
- HOW DARE YOU !
- NO § 42 !!!
- KOHLE Stoppen – KLIMA schützen
- Kohleausstiegsgesetz mutiert zum KlimaKiller
Demos und Mahnwachen
Hintergrundinformationen
Argumentationshilfe
Hintergründe – Recherchen
Frag den Staat: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg
Und hier unsere aktuelle Pressemitteilung zum Kohleausstiegsgesetz
Zum Gesetzesgebungsverfahren
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2587/258735.html
Sachverständigenanhörung
Am Montag, den 15.06. war ein Fachgespräch im Umweltausschuss zu ökologischen Aspekten des Kohleausstiegs
Am Montag, den 25.5. war die Sachverständigen-Anhörung im Bundestag. Sie wurde live im Internet übertragen. Die meisten Sachverständigen lehnen den Gesetzesentwurf ab.
Hier ist die Liste der eingeladenen Sachverständigen und deren Einschätzungen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/694636/c8f90fc6b6a3379766412ffcc4ec87bb/SV-liste-data.pdf
