Umsteuern JETZT

Freitag 17. Januar 2025 18:30-20:30 im VHS-Saal, Rautenstrauch-Joest-Museum, Cäcilienstr. 35, 50667 Köln

Reblog von attac

Die Ampelkoalition ist an der Finanzfrage gescheitert: Deutschland braucht in den nächsten zehn Jahren über 600 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, für die Bahn, Brücken, Schulen, das Gesundheitswesen.

DIESE Fragen werden von prominenten Fachleuten diskutiert:

• WER soll die zusätzlichen Steuern aufbringen?
• WIE kann Steuerflucht und Steuerbetrug verhindert werden?
• WIE sollen die Zukunftsinvestitionen für Bahn, Infrastruktur, Schulen, Gesundheitswesen finanziert werden?
• WIE wird UmSteuern Bundestagswahlkampfthema?

Für eine grundlegende Steuerreform liegen viele Vorschläge vor, von den Gewerkschaften, von Attac, von Netzwerken für eine Finanzwende.

Keynotespeaker:

Norbert Walter-Borjans (Finanzwende)
Karl-Martin Hentschel (Attac)

Panel:

Raoul Didier (Referatsleiter Steuerpolitik im DGB-Bundesvorstand)
Sarah Godar (EU Tax Observatory, Wissenschaftliche Mitarbeiterin DIW)
Zeynep Sefariye Eksi (Bundesvorsitzende DidF)
Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit)
Stefanie Bremer (Tax me now)

Wir brauchen ein anderes Steuersystem in Deutschland.

Auch die vermögenden und die einkommensstarken Bürger:innen müssen Steuern entrichten – wie eine Pflegekraft oder Metallarbeiter:in – mindestens!

In der Veranstaltung werden sowohl die Missstände und Ungerechtigkeiten beschrieben. Schwerpunkt sind aber Steuerkonzepte, die zur Problemlösung beitragen. Geklärt wird dabei:

Wer soll die zusätzlichen Steuermittel zahlen? Und wieviel?

Gewerkschaften, NGO’s und Parteien haben Steuermodelle entwickelt, die zwischen 60 und 200 Mrd. € staatliche Mehreinnahmen und Umverteilung erbringen können. Pro Jahr!
➜ Mehr Steuern zahlen müssen aber nicht die ‚normalen Leute‘, sondern nur die hohen und höchsten Einkommen. Zwischen 90 und 99% der Steuerzahler:innen werden also weniger oder gleichviel Steuern zahlen.

Welche Steuerarten und Maßnahmen sollen zu einem gerechteren Steuersystem beitragen?

Zentrale Bausteine sind insbesondere die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionär:innen, eine gerechtere Erbschaftssteuer, eine Hyperreichen-Steuer, die Finanztransaktionssteuer und die Verhinderung von Steuervermeidung. Mehreinnahmen aus der CO₂-Umlage sollten als Klimageld an alle wieder ausgezahlt werden. Über die Einkommensteuer sollen die weitaus meisten Bürger entlastet werden, insbesondere alle Geringverdiener:innen.

Wie verhindern wir Steuerflucht?

Schon heute organisieren Reiche und Hyperreiche systematische Steuerflucht im Rahmen, auf der Grenze und jenseits der Grenze der Steuergesetze. Alleine die hinterzogenen CumEx- und CumCum- Erstattungen machen 34 Mrd. € aus. Von denen werden wohl nur 4,5 Mrd. € zurückgeholt: Es fehlen Steuerfahnder:innen, Richter:innen und Staatsanwält:innen.

Wofür brauchen wir die zusätzlichen Steuermittel?

Neben der Umverteilung brauchen wir das zusätzliche Steuergeld für die Kommunen und Bund/Länder:

Deutsche Bahn, Schulen, öffentliche Einrichtungen haben nach DGB-Berechnung einen Instandhaltungsstau von 60 Mrd. €/Jahr für 10 Jahre. Der staatliche Anteil an den Kosten der Klimawende beträgt etwa 30 Mrd. €/J. bis 2045. Die geplante Kindergrundsicherung benötigt bspw. 12 Mrd. €/Jahr zusätzlich. Usf.

➜ Ohne Besteuerung der Hyperreichen werden wir Schulen, Bahn, Brücken etc. nicht sanieren können, geschweige denn die Digitalisierung anschieben.
➜ Die Transformation schaffen wir sonst ebenfalls nicht.
➜ Die Demokratie werden wir ohne gerechtere Einkommen und Vermögen nicht verteidigen können.

Wie bekommen wir UmSteuern auf die Tagesordnung für zukünftige Wahlen und Regierungen?

➜ Das ungerechte Steuersystem muss wesentliches Thema werden.