24.06.21 – Energiesektor Vergesellschaften – Rheinenergie in Bürgerinnenhand
12:30 Uhr – Alter Markt – Köln
Soll die Energiewende in Köln zum Scheitern gebracht werden?
Es ist ein Skandal: Die Stadt Köln plant bis zu 40% unseres lokalen Energieversorgers, der RheinEnergie, an E.On zu verkaufen.
Das würde bedeuten, dass E.On faktisch ein Vetorecht gegen alle zukünftigen Entscheidungen, die die Energiewende in Köln betreffen, hat.
Gemeinsam mit @k2_cologne und @attackoeln fordern wir eine Demokratisierung des Energiesektors.
Lange genug haben Großkonzerne wie RWE & Co. bewiesen, dass sie ihren Profit über unseren Planeten stellen.
Deshalb sagen wir ganz klar: Energie von allen für alle!
Nur so kann uns die Energiewende wirklich gelingen – dezentral, demokratisch, sozial und ökologisch!
Kommt am Donnerstag ab 12:30 auf den Alter Markt.
The Planet we live on is under attack – STAND UP, FIGHT BACK!
Pressemitteilung [PDF]
Auf der Ratssitzung am 24.6. soll im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eine sehr weitreichende Entscheidung über die Energieversorgung in Köln getroffen werden, die die Möglichkeiten einer notwendigen Klimawende zentral betrifft.
Im November 2020 schlossen die RheinEnergie AG und die E.ON-Tochter Westenergie eine Grundlagenvereinbarung über eine strategische Partnerschaft.
Nun soll nun der Rat der Stadt Köln beschließen, dass die Westenergie bis zu 24,9 % der Aktienanteile der RheinEnergie AG übernehmen kann. In einer zweiten Stufe ist geplant, diesen Anteil sogar auf 40 % zu erhöhen.
Dies ist eine klimapolitische Bankrotterklärung der Kölner Politik:
Der zunehmende Einfluss eines nur auf Gewinn ausgerichteten Konzerns, der erklärtermaßen die schon sehr bescheidenen Klimaziele der RheinEnergie AG in Frage stellt, ist ein Desaster.
Westenergie hat als Ziel eine Klimaneutralität frühestens 2040 (laut Pressebericht), dies ist ein Widerspruch zu „Köln klimaneutral bis 2035“.
Ein noch weitgehend kommunales Unternehmen, das für das Wohl und die Zukunft der Bürger arbeiten soll, wird weiter privatisiert.
Ohne vorherige öffentliche Diskussion (eine Information hierüber geschah erst kurzfristig durch die Presse!) wird auf Vorstandsetagen und unter „SpitzenpolitikerInnen“ entschieden.
Wir fordern:
- Kein Ratsentscheid am 24. Juni!
- Veröffentlichung der Inhalte der Grundlagenvereinbarung, von Strategiepapieren etc. zur öffentlichen Meinungsbildung und Prüfung
- Begrenzung des Einflusses von Stromkonzernen auf die RheinEnergie; Ziel muss vielmehr eine weitere Rekommunalisierung sein. Keine strategische Partnerschaft mit Großkonzernen.
- Zentrierung der Geschäftsaktivitäten der RheinEnergie AG auf die Energiewende hier in Köln. Kein Zukauf von Anteilen an der rhenag.
Die Stadt soll Ihre Einflussmöglichkeiten nicht weiter mutwillig aufgeben.
Wir fordern Rekommunalisierung statt weiterer Privatisierung!
