Kohleausstiegsgesetz vor dem aus?
EU-Kommission hat massive Bedenken zu den Entschädigungszahlungen für die Braunkohle
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen hat die Kommission Bedenken in Bezug auf die von Deutschland vorgebrachte Rechtfertigung der Entschädigungszahlungen für RWE und LEAG. Es bestehen Zweifel, ob die Entschädigung auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und die Beträge angemessen sind.
292944_2268208_79_2.pdf (europa.eu)
Damit folgt die EU-Kommission weitgehend unserer Beschwerde aus dem Juli 2020.
