200619 – kein #KohleEINstiegsgesetz
Ich komme aus eine Generation, der in der Schule noch beigebracht wurde wie wichtig unsere Kohle, Braun- wie Steinkohle ist.
Ich erinnere mich noch genau an den Sachunterricht, in dem uns die Bilder des Braunkohletagebaus gezeigt wurden. Schon damals sehr verstörende Bilder einer zerstörten Landschaft. Aber das sei wichtig und unablässlich für unsere Stromversorgung.
Schon damals wurde uns erklärt, dass die Kohle eine endliche Resource sei. Damals fragten wir uns, was passiert wenn diese aufgebraucht sei. Die Antwort damals sinngemäß, das werdet ihr nicht mehr erleben, das ist ein Problem der folgenden Generationen.
Ich erinnere mich an Verwandet, die damals erzählten, dass sie in ein paar Jahren umziehen müsste, weil Borschemich irgendwann dem Bagger zum Opfer fallen würde. Inzwischen wohnen sie tatsächlich in NEUBorschemich. Ich erinnere mich an die Oma aus dem Ruhrgebiet, die mir beibrachte, dass die Kohlekumpel einen guten, harten, aber ehrenwerten Job machen, dass sie das „schwarze Gold“ bargen. Das sie das nach bestem damaligen Wissen, mit bestem Gewissen taten, daran habe ich keinen Zweifel, daran will ich nicht rütteln. So muss doch jeder etwas tuen um über die Runden zu kommen.
Doch wir haben dazu gelernt. Wir wissen, dass es alternative Energieträger gibt und das die Begrenztheit der Ressource Kohle nicht unser einziges Problem ist, sondern viel mehr, dass was sie ganz neben her noch befeuert. Die Klimakrise. Mit dem Verbrennen von Kohle in Kraftwerken zerstören wir unsere Lebensgrundlage, verbrennen unsere Erde und unsere Zukunft gleich mit, weil wir global für einen unzumutbaren Temperaturanstieg sorgen.
Aber was macht die Politik?
Sie lässt zu, dass ein neues Steinkohlekraftwerk gebaut wird. Dattel4. Dabei wurde am 21.12.2018 die letzte Steinkohle-Zeche in Deutschland geschlossen. Damals erinnerte der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier aber auch daran, dass Kohle und Stahl aus dem Ruhrgebiet eine Kriegsmaschinerie befeuert hätten, die ganz Europa mit Tod, Vernichtung und Zerstörung überzogen habe. Das sollte man, neben den Folgen für die Klimakrise auch nicht vergessen!
Und jetzt wird, damit dieses Kraftwerk laufen kann Steinkohle importiert und statt unser eigenes Land beuten wir andere Länder aus. Lassen wir andere unter noch unwürdigeren Bedingungen in Bergwerken schufften. Und durch den Import verschlechtert sich nochmals die CO2-Bilanz dieser Ressource.
Aber damit nicht genug. Der Braunkohleabbau geht in Deutschland weiter. Wie schon erwähnt müssen und musste Dörfer wie Borschemich, Garzweiler und viele mehr dem Bagger weichen. Dabei wissen wir alle, auch die Politik, dass die Kohle ein Auslaufmodell ist.
Und ich bin mir sicher, dass sich von den Menschen, die so an der Kohle festhalten niemand in anderen Bereichen ein Auslaufmodell, zum Beispiel bei Mobiltelefonen oder Laptops, holen würde.
In anderen Bereichen muss es immer der neuste Scheiß sein, nicht bei der Energiepolitik.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine katastrophale Entscheidung treffen durch ihr so genanntes Kohleausstiegsgesetz, welches mehr einem KohleEINstiegsgesetz gleicht.
Prekär sind die schon oft genannten Änderungen in diesem, der §42. Dort soll verankert werdend dass RWE noch bis 2038 Braunkohle abbauen darf aufgrund von langfristiger energiewirtschaftlicher Notwendigkeit.
Ja, ihr habt richtig gehört „Energiepolitischer Notwendigkeit“. Mir blieb das Lachen im Halse stecken, als ich dies las.
Das bedeutet, dass RWE Anspruch auf staatliche Subventionen hat, zusätzlich zu den 2,6 Milliarden aus Steuergeldern, die der Konzern als „Entschädigung“ erhält.
Das bedeutet, dass RWE die Fördermenge, die in einem Leitentscheid aus 2016 für einen Zeitraum bis 2045 festgesetzt wurde, nun bis 2038 abgebaut werden darf. Sprich es wird wahrscheinlich nicht weniger Kohle gefördert, sondern genauso viel, nur schneller.
Das bedeutet, dass die noch bewohnten Ortschaften den Baggern zum Opfer fallen.
Und das ohne hin schon unübersichtliche und undurchsichtige Vorgehen der Regierung soll in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten werden.
Das wiederum bedeutet, dass alles dort beschlossene NICHT einseitig von der Bundesregierung geändert werden kann.
Das bedeutet einen Freifahrschein für RWE für die Zerstörung von Dörfern und für die Zerstörung unseres Klimas.
Das bedeutet, dass das einhalten der Klimaschutzziele nahezu unmöglich wird.
Und dann werde ich von meiner Tochter gefragt wie es denn sein kann, dass von der Gesellschaft gewählte politische Vertreter*innen 5, 10, 15 Jahrespläne beschließen und eine Zukunft festschreiben, die die Zukunft der Kinder und Zukünftiger Generationen wissentlich zerstören.
Und ich habe keine Antwort.
Aber ich/wir hier werde nichts unversucht lassen um auf diesen Irrsinn aufmerksam zu machen. Den Druck auf die Regierung zu erhöhen und laut zu sein.
—> Welt
