KohleEINstiegsgesetz: Protest erreicht Parteizentralen
Köln –
In der Nacht zum 22.05. wurden die Zentralen der Kölner Regierungsabgeordneten mit Plakaten und Bannern dekoriert.
Die Kunstaktion kann noch an folgenden Adressen bewundert werden:
Magnusstraße 18, Aachener Straße 227 sowie Hauptstraße 390 in Porz.
Der kreative Protest richtet sich gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz. In seiner aktuellen Fassung soll das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre festgeschrieben werden.
Eine Begründung für die energiepolitische Notwendigkeit der Kohleverstromung fehlt. Sie soll vom Bundestag festgestellt werden.
Das wäre ein großzügiges Geschenk an den Energiekonzern – über die von 2,6 Milliarden Euro Steuergeld hinaus, die RWE bereits als „Entschädigung“ erhält.
Petra Pinzler schrieb bereits am Mittwoch in der ZEIT den vielbeachteten Kommentar:
Der Kohleausstieg geht billiger, besser und klimafreundlicher
Es wäre ein ziemlicher Blödsinn, wenn die große Koalition den Energiekonzernen für etwas, was sie sowieso bald tun müssen, nämlich das Abschalten von Kohlekraftwerken, auch noch viel Geld zahlt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-05/energiewende-kohleausstieg-klimaschutz-corona-krise-bundestag
Und noch größerer Blödsinn wäre es, wenn sich die Regierung deswegen, wie sie es bisher plant, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dazu verpflichten würde, die “energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler” festzustellen.
Damit nämlich würde sie der Grube und der Kohleförderung von RWE eine Art Systemrelevanz bescheinigen – solange bis dort keine Braunkohle mehr zu holen ist.
Der Stoff würde damit als politisch notwendig definiert, selbst wenn Unternehmen und Verbraucher längst viel lieber mit Gas oder Sonne heizen wollen. Weil das billiger und gesünder ist.
Kölle for future – Ihr seid großartig! Danke für die tollen Briefvorlagen!
Herzliche Grüße von den P4F Nürnberg!