Schlagwort-Archive:Versammlungsfreiheit

Solidaritätserklärung NoVersGNRW Demo

Solidaritätserklärung und #Pressemitteilung der Parents for Future Germany @parents4future mit der #NoVersGNRW-Demo #dus2606 https://koelle4future.de/wp-content/uploads/2021/06/DUS2606-PM-NoVersGNRW.pdf Mit dem neuen Versammlungsgesetz will Armin Laschet unsere Proteste für globale Klimagerechtigkeit und für die existenziell notwendige, gesellschaftliche Transformation, gegen Faschismus und Nationalismus weiter kriminalisieren, diskreditieren und verhindern. Der Angriff auf die Versammlungsfreiheit am 26.06.2021 in Düsseldorf zeigt das Demokratieverständnis von …

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Kritische Berichterstattung zu Armin Laschets Klimapolitik kommt doch

Der WDR und auch Extinction Rebellion lassen sich von Armin Laschet und Innenminister Reul nicht einschüchtern: Wir kommen wieder, bis die Politik handelt.

Kritische Berichterstattung zu Armin Laschets Klimapolitik unerwünscht

Hat der Kanzlerambitionist einen massiven Polizeieinsatz gegen friedliche Klimaaktivist*innen veranlasst? Dokumente aus dem Innenministerium NRW lassen diese Schlüsse zu: Dieses unverhältnismäßige Vorgehen gegen alle Menschen, die irgendwie nach Aktivisti aussehen, ist ein Vorzeichen dafür, wie die Polizei das #Militanzverbot auslegen wird, das im Entwurf des neuen #VersammlungsgesetzNRW vorgesehen ist.

05.05.21: Versammlungsgesetz Stoppen – Grundrechte erhalten

Ab 18:00 Uhr Demo ab NEUMARKT Rudolfplatz auf den Straßen Kölns Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Die Landesregierung NRW versucht nach wie vor, ihren repressiven Entwurf eines neuen, inakzeptablen Versammlungsgesetzes durchzudrücken. Durch erneute massive Auflagen wird ein Klima der Einschüchterung und Überwachung erzeugt, Aktionsformen wie z.B. Blockadentrainings werden kriminalisiert und schwamminge Formulierungen zu Verboten von …

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04.05.21 – 19:00 Uhr: Neues Versammlungsgesetz für NRW – was bedeutet das?

Digitale Podiumsdiskussion Die Landesregierung NRW – bestehend aus CDU und FDP – versucht zurzeit im Trubel der Coronapandemie ein neues Versammlungsgesetz zu verabschieden. Doch was würde dieses Gesetz für Protestbewegungen und Politik in NRW bedeuten? Um diese und andere Fragen rund um das Gesetz und seine Entstehung zu klären veranstalten wir eine digitale Podiumsdiskussion mit …

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30.04.21 ab 18:00: KölleForFuture Netzstreik – Tanz in den Mai

Wir verlagern am Freitag unsere Aktivitäten ins Netz und laden Euch zum virtuellen Video-Netzstreik herzlich ein. Voraussichtliches Programm: unseren Wochenrückblick. Spannende Vorträge zum geplanten Versammlungsgesetz, über die EU-Beschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz und das Energiepapier von SFF. Wir freuen uns auf euch! Im Anschluss: Tanz in den Mai – wir feiern das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: …

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Sa 03.04. ab 11:00 Uhr – Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen

Kölner Ostermarsch – Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz des Kölner Hbf Wir rufen alle dazu auf, sich an diesem Wochenende an den Ostermärsche zu beteiligen. Unter anderem mit Beiträgen von Andrej Hunko (MdB Partei die Linke), Matthias Engelke (Internationaler Versöhnungsbund), Christian Frank (Kölner Bündnis „NRW-Versammlungsgesetz stoppen! – Grundrechte erhalten!“) Imdat Salman (Föderation demokratischer Arbeitervereine, DIDF) Paul …

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