Wie greift die CDU Omas gegen Rechts an?
Nachdem bereits die Kirchen wegen ihrer Kritik an der unmenschlichen CDU-Politik abgekanzelt wurden sind jetzt Omas gegen Rechts und viele zivilgesellschaftliche Organisationen an der Reihe:
Mit Drucksache 20/15035 stellt die Unions-Fraktion 551 Fragen an die Bundesregierung.
Los geht es mit der falschen Annahme der von der Union gewünschten „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Warum soll eine kritische Zivilgesellschaft zur Debatte stehen?
Gezielt wird der Entzug von Geldern als Bedrohungsszenario aufgebaut: „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.
Die Fragen bedienen rechtsextreme Narrative, z.B. „staatsfinanzierter Meinungsmache“ (konkret z.B. mit Verweis auf einen „Deep State“ Meinungs-Artikel in der WELT) oder „Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“
Dies ist aus unserer Sicht pure Verschwörungsrhetorik – als ob Greenpeace & Co. heimlich die Republik steuern. Die Grenze zwischen konservativer Kritik und rechtem Verschwörungsdenken wird gezielt verwischt.
Insbesondere werden Omas gegen Rechts hervorgehoben: „Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat.“ Kein Wunder, in der Alterskohorte ist die Kernwähler*innenschaft der Union.
Die Union fordert in ihrer Anfrage quasi Akten zu jeder Spende, z.B. für Klimaschützende – als wären NGOs Verbrecherbanden. Geht es hier um Transparenz oder um Einschüchterung?
Sogar die Gemeinnützigkeit von Foodwatch wird infrage gestellt, vermutlich weil wohl die Kritik an der Agrarlobby „parteipolitisch“ sei?
Ferner wird die Antirassismusarbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung attackiert.
Die Anfrage bedient Klischees („…aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?“) und untergräbt zivilgesellschaftliche Netzwerke. Das sind Methoden aus dem Autokraten-Handbuch.
Die nächsten Demos in Köln
Montag, 03.03.25 – Zoch vorm Zoch, 8:30 Uhr: Severinswall, zwischen Volksbank und Früh
Mittwoch, 05.03.25 – vor dem Gürzenich in Köln (Details folgen)
Mehr findest Du auf dem Demoplaner von DemokraTEAM – Demos & Events gegen Rechts in deiner Nähe.
Gibt es Petitionen?
Bundestagspetition vom 19.01.25 – „Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen“ (Stand: 120 Mitzeichnungen)
WeAct vom 25.02.25 – Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU! (Stand: 4.500 Mitzeichnungen)
Pressestimmen
Tagesschau vom 26.02.25: Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen | tagesschau.de
Spiegel vom 25.02.25: Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck, Linke und Grüne üben scharfe Kritik – DER SPIEGEL
Mehr dazu
Attac vom 25.02.25: CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen – Attac Deutschland – www.attac.de
