Düren bleibt bunt – geht das auch in Deiner Kommune?

Düren bleibt bunt - mit Plakaten dekorierte Rathausfenster 27.01.2024

Der Rat in Düren hat in einer Resolution beschlossen, dass die Stadt bunt bleibt. Mit einer Gegenstimme.

In allen öffentlichen Gebäuden, in Schulen, in den meisten Vereinsheimen, den Schaukästen und Gebäuden der Religionsgemeinschaften und in vielen Schaufenstern des Einzelhandels hängt mittlerweile das Plakat mit klarer Kante gegen rechts. 

Düren bleibt bunt - mit Plakaten dekorierte Rathausfenster 27.01.2024
Düren bleibt bunt – mit Plakaten dekorierte Rathausfenster 27.01.2024

Du kannst von Deiner Kommune ähnliches fordern, nutze dazu Dein Petitionsrecht. In NRW ist es als Artikel 24 der Gemeindeordnung im kommunalen Alltag integriert.

Für DEINE_STADT in NRW sieht das beispielsweise so aus (tausche DEINE_KOMMUNE mit Deinem Wohnort; für Orte außerhalb von NRW ersetze §24 GO NRW mit §17 Grundgesetz oder mit dem entsprechenden Artikel aus Deiner Gemeindeordnung (Petitionsrecht)).

Anregung nach §24 GO NRW – Resolution DEINE_KOMMUNE bleibt bunt für die Ratssitzung am 06.02.2024

Sehr geehrte Ratspersonen von DEINE_KOMMUNE,

am 27.01.2024 haben wir einen Ausflug zu einer Kundgebung für Vielfalt, Menschlichkeit und Demokratie nach Düren gemacht. 

Vom Bürgermeister Frank Peter Ullrich wurde in einer sehr kämpferischen Rede für den Erhalt unserer Demokratie auch die Resolution vorgestellt, die der Stadtrat am 25.01.2024 in einer Ausschussitzung via Dringlichkeitsentscheid beschlossen hat (siehe Vorlage 2024-0024). 

In allen öffentlichen Gebäuden, in Schulen, in den meisten Vereinsheimen, den Schaukästen und Gebäuden der Religionsgemeinschaften und in vielen Schaufenstern des Einzelhandels hängt mittlerweile das beigefügte Infoplakat mit klarer Kante gegen rechts. 

In Köln finden seit Wochen ebenso Demonstrationen für den Erhalt unserer Demokratie statt. 

Mehr als hunderttausend Menschen haben sich auf unseren Straßen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt ausgesprochen. 

  • Wir wollen auch in Zukunft in einem bunten und vielfältigen DEINE_KOMMUNE leben. 
  • Wir wünschen uns, dass sich DEINE_KOMMUNE jetzt ebenfalls klar positioniert. Dies kann z.B. auf der nächsten Ratssitzung erfolgen. 
  • Wir haben die Dürener Resolution auf DEINE_KOMMUNE übertragen und freuen uns über einen entsprechenden Ratsbeschluss: “DEINE_KOMMUNE bleibt bunt & tolerant! Nein zu Nazis!”

Mit freundlichen Grüßen


i.A. Modelis Échantillon
Wo wohnst Du?
4711 DEINE_KOMMUNE

Anlage Entwurf einer Resolution

Der Rat von DEINE_KOMMUNE beschließt die nachstehende Resolution:

„Der Rat von DEINE_KOMMUNE tritt ein für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft. Er bezieht damit eindeutig Stellung gegen alle Bestrebungen der Spaltung, der Diskriminierung von Menschen und der Verbreitung extremistischer Parolen.

Insbesondere sprechen die Menschen des Rates sich deutlich gegen die Inhalte des jüngst vom Recherchenetzwerk Correktiv enthüllten Geheimtreffens aus, an dem hochrangige AfD-Politiker, Neonazis, Mitglieder der Werteunion und der Identitären Bewegung in Potsdam teilnahmen.

Bei diesem Treffen ging es um nichts Geringeres, als die geplante Vertreibung von Millionen

Menschen aus Deutschland. Diesem rechtsextremen Zirkel folgend sollen Menschen mit Migrationshintergrund in großer Anzahl ausgewiesen werden, unabhängig davon, ob diese Menschen bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben oder nicht.

Als Demokratinnen und Demokraten erteilt der Rat der Stadt Köln solchen rechtsextremen, verfassungswidrigen und gesellschaftszersetzenden Bestrebungen eine deutliche Absage. Köln ist eine vielfältige Stadt, in der Menschen aus vielen verschiedenen Nationen friedlich zusammenleben.

Die Kultur des Miteinanders, der friedlichen Integration, des Austausches und der Vielfalt will der Rat schützen und stärken. Er ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in dieser Sache deutliche Position zu beziehen.

Hierzu beauftragt der Rat von DEINE_KOMMUNE die Verwaltung mit der Aufstellung einer Informationskampagne. Geeignete Materialien zur Positionierung werden den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt.

Der Rat von DEINE_KOMMUNE erklärt deutlich:

DEINE_KOMMUNE BLEIBT BUNT & TOLERANT!

NEIN ZU NAZIS!“

Anlage: Plakat „DÜREN BLEIBT BUNT & TOLERANT! NEIN ZU NAZIS!“ – dies kann auf DEINE_KOMMUNE übertragen werden

via: https://sessionnet.krz.de/dueren/bi/getfile.asp?id=667738

Finanzielle Auswirkung: Ja, Druckkosten für die Plakate

Wie geht es in Köln weiter?

Der Rat hat nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit am 26.01.2024 folgende Resolution verabschiedet.

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