Versammlungsgesetz NRW soll gezielt die Klimabewegung schwächen
Klimakrise erfordert weiterhin vielfältigen Protest / Vom Nicht-Handeln der NRW-Landesregierung in der Klimakrise geht Gefahr aus – nicht von Aktivist:innen
Düsseldorf, 29. Juni 2021. Extinction Rebellion NRW ist bestürzt über den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Schlägen, Pfefferspray und Einkesselungen gegen Teilnehmer:innen der Demonstration des Bündnisses gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am vergangenen Samstag in Düsseldorf. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die verletzt wurden oder andere Formen der Gewalt erfahren mussten. Die Verantwortung hierfür liegt bei Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Innenminister Herbert Reul. Wir fordern die Regierungskoalition von CDU und FDP auf, das Gesetzesvorhaben zu verwerfen. Es beschneidet demokratische Rechte aller Bürger:innen und erschwert den notwendigen Protest der Klimabewegung. Extinction Rebellion wird sich davon aber nicht beirren lassen. Die fortschreitende Klimakrise erfordert weiterhin vielfältigen Protest, denn nur durch öffentliche Aktionen lässt sich die überlebensnotwendige Veränderung erreichen.
Am 26. Juni erlebten wir einen offenbar gezielten Auftrag zur Eskalation durch die Polizei. So waren mehrere BFE-Einheiten im Einsatz, sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“, die Innenminister Herbert Reul (CDU) 2018 in Nordrhein-Westfalen einführte. Diese Einheiten werden gezielt gegen (in diesem Fall: vermeintliche) Gegner, Störer, Verdächtige und Zielpersonen eingesetzt. Von den Repressionen bei der angemeldeten Demonstration waren alle Teilnehmer:innen betroffen, darunter Anwält:innen, Fußballfans, linke (Jugend-)Gruppen, Journalist:innen sowie diverse Klimagerechtigkeitsgruppen, darunter Extinction Rebellion. Sie alle wurden durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz der Polizei eingeschüchtert und gefährdet.
Kriminalisierung der Klimabewegung
Eine zunehmend repressive Haltung gegenüber Klimaaktivist:innen erlebt Extinction Rebellion (XR) seit einiger Zeit auch bei eigenen Aktionen: „Die NRW-Landesregierung fühlt sich offenkundig von friedlichem Protest bedroht, weil wir mit unseren Aktionen medienwirksam auf ihre Defizite in der Klimapolitik hinweisen“, sagt Nora von XR Düsseldorf. „Statt zum Beispiel einen Klima-Bürger:innenrat einzuberufen, kriminalisiert Armin Laschet lieber den legitimen Protest gegen seine Klimapolitik.“ Das geplante Verbot gleichförmiger Kleidung („Militanzverbot“) erprobt die Landesregierung offenbar schon in der Praxis. So verfolgten am 27. Mai 2021 Polizeieinheiten im Düsseldorfer Regierungsviertel und an Bahnhöfen Menschen, die sie dem Aussehen nach für Klimaaktivist:innen hielten. Ein internes Dokument aus dem Innenministerium belegt, dass die Landesregierung in Düsseldorf die Polizei an dem Tag gezielt einsetzte, um befürchtete negative Berichterstattung über Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu verhindern. „Man darf zurecht fragen, ob die Verhinderung negativer Berichterstattung in einem demokratischen Staat Anlass sein kann, mehrere Hundertschaften in die Landeshauptstadt zu schicken und Passant:innen zu schikanieren“, sagt Inti von XR Köln.
Einige Aktivist:innen von Extinction-Rebellion-Ortsgruppen aus NRW, die bei den vorherigen friedlichen, aber aufmerksamkeitserregenden Aktionen am Landtag in Düsseldorf am 20. Mai 2021 und am Innenministerium am 7. Juni 2021 dabei waren, haben kürzlich Besuch von der Kriminalpolizei bekommen und sogenannte Gefährderansprachen erhalten. Diese wurden von Innenminister Reul veranlasst. „Wir sehen die Gefährder in der Politik. Menschen verlieren durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen, die Anzahl der Hitzetoten in Deutschland steigt, Dürre führt zu Wasserknappheit und Waldsterben.“ Die Liste des Versagens der Landesregierung ist lang: Von der Braunkohlepolitik in Garzweiler über die dubiose Abwicklung der Stabsstelle Umweltkriminalität bis hin zur Förderung neuer Kohlekraftwerke mitten in der Klimakrise – und nun auch noch der Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen.
„Nicht die Aktivist:innen gefährden die öffentliche Ordnung, sondern jahrelange Entscheidungen der CDU für Lobbyinteressen der Fossilindustrie und ein Weiterso, als gäbe es keine Klimakrise. Die NRW-CDU gefährdet mit ihrer Politik die Existenzgrundlage der kommenden Generationen, was laut höchstem Gericht verfassungswidrig ist“, sagt Nora.
Kontakt: nrw.presse@extinctionrebellion.de
Exinction Rebellion ist eine globale Bewegung. Mit friedlichem zivilen Ungehorsam sollen die Regierungen in der Klima- und ökologischen Krise zum Handeln bewegt werden. Die Bewegung stützt sich auf 3 Forderungen und 10 Prinzipien, die eine Grundlage für das gemeinsame Handeln bilden. www.extinctionrebellion.de
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