Klima-News to Go: 07.02.2020
Klima-News to Go: Die Up- und Downsides in Sachen Klima in dieser Woche im Rückblick:
Rückblick:
Thüringen: Am Mittwoch geschah, was bisher undenkbar schien. Der FDP-Politiker Kemmerich hat sich mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lassen und die CDU und FDP im Thüringer Landtag haben diese Aktion mitgemacht.
Wir sind schockiert und alarmiert: Das ist ein Sündenfall: Ein Vertreter der demokratischen Partei lässt sich mit den Stimmen der Partei des Faschisten Höcke ins Amt wählen und hat die Unverforenheit, nicht nur dieses Amt anzunehmen, sondern auch so zu tun, als hätte er von nichts gewusst.
Wir alle wissen: Ähnliches hat es schon einmal gegeben und wir haben es nicht für möglich gehalten, dass Parteien, wie die CDU und FDP mit der rechts-außen Partei von Björn Höcke gemeinsame Sache machen.
Teile der Politik verfügen offensichtlich nicht mehr über ein natürliches Immunsystem, das anschlägt, wenn die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung auf dem Spiel stehen. Das gibt Anlaß zu größer Sorge!! Wir haben immer gesagt: Wehret den Anfängen. Nun müssen wir erkennen: Die Anfänge sind da. Spätestens jetzt kann keiner der Politiker mehr sagen, man habe nichts gewusst, es würde schon nicht so schlimm kommen…
Zum Glück aber schlägt das Immunsystem der Bürger dieses Landes an und lässt sich nicht für dumm verkaufen. In wenigen Stunden nach diesem Skandal waren vielerorts in Erfurt, Köln, Berlin, Jena Spontandemonstrationen auf der Straße um ganz klar zu machen, dass die Politik einen Tabubruch begangen hat! Wir lassen uns das nicht gefallen und wir lassen uns nicht verschaukeln.
Unter dem Eindruck unseres Drucks der Straße hat Kemmerich seinen Rückzug erklärt.
Aber: das ist nicht genug!! Es muss Neuwahlen geben! Die Situation ist nicht heilbar. Teile der CDU versuchen aber genau das:
Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, spricht sich nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für eine Expertenregierung unter Thomas Kemmerich (FDP) aus.
https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-ramelow-kemmerich-fdp-afd-cdu-akk-aussage-live-tickerzr-zr-13523500.html
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl aber unausweichlich, machte sie in der Nacht zum Freitag nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich. Man setze nun darauf, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt und sich die Partei nicht gegen die Wiederwahl des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellen werde.
Für uns heißt das: Es ist noch nicht zu Ende! Lasst uns wachsam sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD
des Faschisten Höcke ist für demokratische Parteien ein No-Go!
Siemens:
Vor der Münchener Olympiahalle haben am letzten Mittwoch rund 130 Klimaschützer und andere Menschen gegen die Geschäftspolitik von Siemens protestiert. Insbesondere im Focus steht die Beteiligung am australischen Kohleminenprojekt des indischen Adani-Konzerns. Die klare Botschaft ist: Wir geben nicht auf und das zeigt Wirkung:
Mit dem vergleichsweise schwachen Resultat von nur 94,29 Prozent Ja-, aber 5,71 Prozent Nein-Stimmen fuhr der 62-jährige Vorstandschef Joe Kaeser das schlechteste Ergebnis seiner Amtszeit seit 2013 ein. In früheren Jahren stimmten die Aktionäre in der Regel mit 98 oder 99 Prozent für seine Entlastung.
Kohleausstieg ist beschlossen. Datteln 4 geht trotzdem ans Netz. Mehr als 100 Menschen haben einen Förderbagger besetzt, um gegen diese Schizophrenie zu protestieren.
Parents for Future hat sich diese Woche mit einer Presseerklärung mit den Aktivisten solidarisch erklärt.
Australien: Die Buschfeuer halten an. Zwar hilft derzeit starker Regen die Situation zu entspannen, aber es gibt immer noch 42 Buschbrände in New South Wales, von denen 17 nicht unter Kontrolle sind. https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/australien-waldbraende-ueberschwemmung-katastroph
Mehr als australische 250 Forscher rufen die Regierung nun öffentlich dazu auf die Treibhausgas Emissionen dringend zu reduzieren. Die Warnungen der Wissenschaft werden aber weiter ignoriert.
Der australische Premierminister stellt sich weiterhin gegen eine ambitionierte Reduktion des Cos-Ausstoßes.
Zurecht stellt Katrin Meißner, Leiterin des Zentrums für Klimawissenschaft in Sydney die Frage: „Wie viel schlimmer muss es werden, damit die Wissenschaft nicht ignoriert wird“?
Lichtblicke:
Erneuerbare Energien haben im Jahr 2019 erstmals mehr zur Stromproduktion in der EU beigetragen als die Kohle. Die Treibhausgas-Emissionen gingen so stark zurück wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Allerdings müssten die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden.
Das hat Analyse der Thinktanks Agora Energiewende und Sandbag ergeben. Demnach kamen EU-weit im Jahr 2019 insgesamt knapp 570 Milliarden Kilowattstunden oder 18 Prozent des Stroms aus Windkraft und Solaranlagen, 100 Milliarden mehr als aus der Kohle.
Trotzdem sehen die Experten Nachholbedarf beim Ausbau der Erneuerbaren. “Trotz der positiven Entwicklung muss das Zubautempo noch weiter beschleunigt werden”,
Ausblick: Geisterzug. 08.02. für die vom Tagebau betroffenen Dörfer in Aachen., 17 Uhr Elisenbrunnen in Aachen; 15.02. Geisterzug in Köln mit Beteiligung der Parents, Treffpunkt 18:30 Deiters