Extinction Rebellion als extremistisch bezeichnet von stellv. Vorsitz der Deutschen Polizeigewerkschaft

Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann nennt Extinction Rebellion Extremisten. Das ist völlig inakzeptabel. Es verunglimpft friedlichen Aktivismus und relativiert wirklichen Extremismus.

In der Rheinischen Post vom 17. Juni sagte er: „Wenn wir von Extinction Rebellion reden, dann reden wir von Extremisten und nicht Aktivisten.“

Auf Twitter wiederholte er die Extremismus-Behauptung: https://twitter.com/M_Ostermann/status/1405584650479849472

Bereits der erste Satz der Extremismus-Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung entkräftet diese Behauptung:

„Der politische Extremismus zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen oder ihn einschränken will – die demokratische Komponente und/oder die konstitutionelle.“

Extremismus | bpb

Extinction Rebellion lehnt weder die Verfassung noch den Rechtsstaat ab. Wir sind pro Demokratie, Verfassung und Menschenrechte. Wir fordern lediglich, dass das Instrumentarium der politischen Entscheidungsfindung um einen BürgerInnenrat ergänzt wird, so wie dies in anderen europäischen Ländern, zB. Irland und Frankreich, bereits geschehen ist.

Weitere Infos zum Thema BürgerInnenrat und den Forderungen von Extinction Rebellion unter Unsere Forderungen | XR de (extinctionrebellion.de)