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26.06.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen

Ab 13:00 Uhr in Düsseldorf, ab DGB-Haus

Treffpunkt Köln: 11:30 Bahnhofsvorplatz zur gemeinsamen Anreise

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht.

Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf:

  • Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert.
  • Es werden personenbezogene Daten gesammelt und damit wird von der Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt.
  • Es werden Teilnahmebeschränkungen und Einschüchterungsbesuche erleichtert.
  • Es werden neue bürokratische Hürden für Veranstalter*innen geschaffen.
  • Der Katalog an Ordnungswidrigkeiten wird ausgebaut und die Strafmaße werden erhöht.

Facebook-Veranstaltungslink: https://www.facebook.com/events/388071955841877/

Twitter-Anker:

Lest den gesamten Aufruf hier.

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