26.06.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen

Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht.

Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf:

• Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert.
• Es werden personenbezogene Daten gesammelt und damit wird von der Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt.
• Es werden Teilnahmebeschränkungen und Einschüchterungsbesuche erleichtert.
• Es werden neue bürokratische Hürden für Veranstalter*innen geschaffen.
• Der Katalog an Ordnungswidrigkeiten wird ausgebaut und die Strafmaße werden erhöht.

Facebook-Veranstaltungslink: https://www.facebook.com/events/388071955841877/

Twitter-Anker:

📣 Für die geplante #NRW-weite Demo am 26.06. in #Düsseldorf könnt ihr Mobimaterial bestellen bei @digitalcourage
Wir müssen viele werden und laut! 📣 #noversgnrw #versgnrwstoppen https://t.co/LYM64frbaa pic.twitter.com/VKoD2uI3hn

— Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! (@VersGNRWstoppen) May 27, 2021

Lest den gesamten Aufruf hier.