Umgeht die Regierung die parlamentarische Kontrolle im neuen Kohleausstiegsgesetz?

Pressemitteilung Parents for Future Germany

Am späten Dienstagabend, den 23.6.2020, erhielten wir Kenntnis von einer neuen Fassung des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes, wonach das Parlament zu einer der entscheidenden Passagen kein Mitspracherecht mehr bekommen soll.

In dieser neuesten Fassung, die heute, Mittwoch, den 24.6.2020, durch das Kabinett verabschiedet werden soll, würde der Bundestag dem geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Tagebaubetreiber nicht mehr zustimmen müssen.

Dies wäre eine Verschärfung des ohnehin unzureichenden Kohleausstiegsplans der Regierung um eine Komponente, mit der die parlamentarische Kontrollfunktion umgangen würde.

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https://www.openpr.de/news/1091991/Umgeht-die-Regierung-die-parlamentarische-Kontrolle-im-neuen-Kohleausstiegsgesetz.html