Stattdessen läge die alleinige Entscheidungsbefugnis dann beim Wirtschaftsministerium, das sich z.B. durch die Verschleppung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ‘als nicht an wissenschaftlichen Tatsachen und Forderungen orientiert’ erwiesen hat.

Parents for Future Germany lehnt entschieden ein solches undemokratisches Vorgehen der Bundesregierung ab und fordert

• die Souveränität des Parlamentes zu achten
• ein Kohleausstiegsgesetz, das die Ziele des von Deutschland unterzeichneten Pariser Übereinkommens umsetzt
• die Subventionierung der Kohleindustrie umgehend zu beenden
• festzuhalten, dass wissenschaftlich erwiesenermaßen keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Ausbeutung von Garzweiler II oder anderer Tagebaue vorliegt und
• den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden.

Kein #KohleEINstiegsgesetz

FightEveryCrisis

SystemChangeNotClimateChange