German coal industry buys itself law for the destruction of villages

German government and coal industry betray our future – while the world is borning and starving to death fiering coal is still Germanys priority. Now it is official: RWE, Germans largest lignite coal mining company, commissioned and paid for the authoritative expert reports for the Coal Ascent Act. German courts rule in favour of RWE… German coal industry buys itself law for the destruction of villages weiterlesen

RWE kauft sich Gesetz für die Zerstörung von Dörfern

Jetzt ist es Amtlich: RWE hat für das KohleEINstiegsgesetz die maßgeblichen Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt. Der Spiegel berichtet online und in der morgigen Printausgabe: Grandparents for Future hatten bereits im Jahre 2020 humoristisch darauf hingewiesen, wie die sogenannte “energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler” von Armin Laschet in ein Bundesgesetz eingeschmuggelt wurde: Unsere Beschwerde… RWE kauft sich Gesetz für die Zerstörung von Dörfern weiterlesen

Braunkohleentschädigungen zu hoch – muss jetzt neu verhandelt werden?

Formelbasierte Entschädigungslogik des Bundeswirtschaftsministeriums verwendet offenbar veraltete Daten zugunsten der Beteiber RWE und LEAG Die Recherche von Annika Jörres und Susanne Götze bestätigt unsere Beschwerde bei der EU-Kommission von Juli 2020. Damit zeichnet sich das aus für die unwirtschaftliche Braunkohle deutlich vor 2030 ab. #AlleDörferbleiben! Die EU-Kommission ist unserer Beschwerde weitgehend gefolgt: In Anbetracht der… Braunkohleentschädigungen zu hoch – muss jetzt neu verhandelt werden? weiterlesen

Vertragsfehler! Kölsche LEAG sackt 1,75 Milliarden EURO ein

Tünnes Schäl, CEO der in Köln neugegründeten LEAG AG (Lausitz Energie Kraftwerk Annanas Gemeinschaft), freut sich: “Wir haben heute früh unsere Rechnung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 1,75 Milliarden Euro gestellt. Die Zahlung erfolgt heute Abend um 23:00 Uhr am Hauptbahnhof, wir hatten noch einen Koffer in Berlin. Damit belohnt… Vertragsfehler! Kölsche LEAG sackt 1,75 Milliarden EURO ein weiterlesen

EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz wird in Brüssel geprüft

Kohleausstiegsgesetz: Die Beschwerde von Parents for Future Germany nach 107 A-EU-V vom Juli 2020 wird jetzt in Brüssel intensiv geprüft. Die Europäische Kommission hat erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik: “Es [ist] unsere Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen, indem wir sicherstellen, dass der Ausgleich, der den… EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz wird in Brüssel geprüft weiterlesen

EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz eingereicht

Update: Die E-Kommission ist unserer Beschwerde weitgehend gefolgt: 292944_2268208_79_2.pdf (europa.eu) Was kann ich jetzt noch tun? Musterschreiben und einige Rückläufer Mit dem Abschlusssatz “Wir sind davon überzeugt, dass das Kohleausstiegsgesetz wegen der hier dargelegten und noch aufzuzeigender weiterer Gründe gegen EU-Werte, Normen, Gesetze und Verordnungen verstößt” ist die Tür nach Europa für Euch offen. Ein… EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz eingereicht weiterlesen

Umgeht die Regierung die parlamentarische Kontrolle im neuen Kohleausstiegsgesetz?

Pressemitteilung Parents for Future Germany Am späten Dienstagabend, den 23.6.2020, erhielten wir Kenntnis von einer neuen Fassung des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes, wonach das Parlament zu einer der entscheidenden Passagen kein Mitspracherecht mehr bekommen soll. In dieser neuesten Fassung, die heute, Mittwoch, den 24.6.2020, durch das Kabinett verabschiedet werden soll, würde der Bundestag dem geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag… Umgeht die Regierung die parlamentarische Kontrolle im neuen Kohleausstiegsgesetz? weiterlesen

22.06. ff – Kohleausstiegsgesetz – bundesweite Aktionen

Danke, dass du aktiv werden willst! Die Bundesregierung plant am 03. Juli 2020, den Kohlekompromiss (der ohnehin schon kein guter Kompromiss für das Klima war) zu unterlaufen und wirft damit die deutschen Paris-Ziele endgültig und vor allem irreversibel über Bord! Das müssen wir verhindern! Termine 01. Juli 2020: Wirtschaftsausschuss. Die Vorentscheidung zum #KohleEINsteigsgesetz: 03. Juli… 22.06. ff – Kohleausstiegsgesetz – bundesweite Aktionen weiterlesen

Kohleausstieg in Europa vor 2030

Deutschland will aus der Kohle aussteigen und nimmt ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb?! Zum Glück gibt es Europa! Bis zum 23. Juni kannst Du an den EU-Klimazielen mitarbeiten: Wir bestimmen die wesentlichen Inhalte des EU-Greendeals. Wenn wir viele sind. Was passiert, wenn tausende Klimaaktivist*innen unüberhörbar Forderungen bei der EU stellen? Zudem im offiziellen Verfahren? Bürger*innenbeteiligung… Kohleausstieg in Europa vor 2030 weiterlesen