Vertragsfehler! Kölsche LEAG sackt 1,75 Milliarden EURO ein

Tünnes Schäl, CEO der in Köln neugegründeten LEAG AG (Lausitz Energie Kraftwerk Annanas Gemeinschaft), freut sich: “Wir haben heute früh unsere Rechnung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 1,75 Milliarden Euro gestellt. Die Zahlung erfolgt heute Abend um 23:00 Uhr am Hauptbahnhof, wir hatten noch einen Koffer in Berlin. Damit belohnt …

EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz wird in Brüssel geprüft

Kohleausstiegsgesetz: Die Beschwerde von Parents for Future Germany nach 107 A-EU-V vom Juli 2020 wird jetzt in Brüssel intensiv geprüft. Die Europäische Kommission hat erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik: “Es [ist] unsere Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen, indem wir sicherstellen, dass der Ausgleich, der den …

EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz eingereicht

Update: Die E-Kommission ist unserer Beschwerde weitgehend gefolgt: 292944_2268208_79_2.pdf (europa.eu) Wir haben demonstriert. Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit Politiker*innen gesagt, dass das Kohleausstiegsgesetz ein KohleEINsteigsgesetz ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf europarechtlich und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz dennoch am 3. Juli beschlossen. Parents for Future GERMANY hat …

Umgeht die Regierung die parlamentarische Kontrolle im neuen Kohleausstiegsgesetz?

Pressemitteilung Parents for Future Germany Am späten Dienstagabend, den 23.6.2020, erhielten wir Kenntnis von einer neuen Fassung des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes, wonach das Parlament zu einer der entscheidenden Passagen kein Mitspracherecht mehr bekommen soll. In dieser neuesten Fassung, die heute, Mittwoch, den 24.6.2020, durch das Kabinett verabschiedet werden soll, würde der Bundestag dem geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag …

22.06. ff – Kohleausstiegsgesetz – bundesweite Aktionen

Danke, dass du aktiv werden willst! Die Bundesregierung plant am 03. Juli 2020, den Kohlekompromiss (der ohnehin schon kein guter Kompromiss für das Klima war) zu unterlaufen und wirft damit die deutschen Paris-Ziele endgültig und vor allem irreversibel über Bord! Das müssen wir verhindern! Termine 01. Juli 2020: Wirtschaftsausschuss. Die Vorentscheidung zum #KohleEINsteigsgesetz: 03. Juli …

Kohleausstieg in Europa vor 2030

Deutschland will aus der Kohle aussteigen und nimmt ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb?! Zum Glück gibt es Europa! Bis zum 23. Juni kannst Du an den EU-Klimazielen mitarbeiten: Wir bestimmen die wesentlichen Inhalte des EU-Greendeals. Wenn wir viele sind. Was passiert, wenn tausende Klimaaktivist*innen unüberhörbar Forderungen bei der EU stellen? Zudem im offiziellen Verfahren? Bürger*innenbeteiligung …

KohleEINstiegsgesetz: Fordere eine neue Braunkohlenplanung

Bist Du auch der Meinung, dass die Zerstörung von Wald, Dörfern und Natur gestoppt werden muss? Schickt bitte eine kurze Mail oder einen Brief an die zuständige Behörde, so könnte das aussehen: Vorlage: Word DOCX **** Open Office ODT **** PDF Hintergrundinformationen 23.05.2020 Bezirksregierung Köln per E-Mailpoststelle@bezreg-koeln.nrw.de Dezernat 32 – Regionalentwicklung und Braunkohle Herr Stefan …

KohleEINstiegsgesetz: Demorede 22.05.20

Können wir zulassen, dass die Zukunft unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und die unserer Enkel zerstört wird?  Können wir zulassen, dass Menschenleben, vor allem im globalen Süden, schon jetzt aufs Spiel gesetzt werden? Können wir zulassen, dass wir in ein paar Jahren begreifen, dass es zu spät ist, weil diejenigen, die hätten handeln können, …

KohleEINstiegsgesetz: Protest erreicht Parteizentralen

Köln – In der Nacht zum 22.05. wurden die Zentralen der Kölner Regierungsabgeordneten mit Plakaten und Bannern dekoriert. Die Kunstaktion kann noch an folgenden Adressen bewundert werden: Magnusstraße 18, Aachener Straße 227 sowie Hauptstraße 390 in Porz. Der kreative Protest richtet sich gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz. In seiner aktuellen Fassung soll das fossile Geschäftsmodell von …