Wir stehen zusammen für unsere Versammlungsfreiheit ein! Wir alle haben letzten Samstag auf dem Chlodwigplatz genossen. Damit wir in Zukunft solche Veranstaltungen noch machen können, ist es notwendig, dass das von Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz NICHT kommt. Deshalb treffen wir uns am Samstag 17. Juli um 13:00 Uhr auf dem Neumarkt.Wir sind gemeinsam für unsere …
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Versammlungsgesetz NRW soll gezielt die Klimabewegung schwächen
Klimakrise erfordert weiterhin vielfältigen Protest / Vom Nicht-Handeln der NRW-Landesregierung in der Klimakrise geht Gefahr aus – nicht von Aktivist:innen Düsseldorf, 29. Juni 2021. Extinction Rebellion NRW ist bestürzt über den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Schlägen, Pfefferspray und Einkesselungen gegen Teilnehmer:innen der Demonstration des Bündnisses gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am vergangenen Samstag in Düsseldorf. Wir …
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28.06.21: Köln – Spontandemo: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen
Wir treffen uns heute Abend um 19:00 Uhr spontan auf dem Rudolfplatz / Köln. Wir stehen für zivilgesellschaftlichen Protest im öffentlichen Raum. Das lassen wir uns von Armin Laschet nicht wegnehmen. https://www.facebook.com/versgstoppenkoeln/posts/168703891981334 #LaschetVerhindern #NoVersGNRW #VersGNRWStoppen P.S.: Denkt an Euren Mund-Nasen-Schutz und macht vorher nach Möglichkeit einen Corona-Test.
Solidaritätserklärung NoVersGNRW Demo
Solidaritätserklärung und #Pressemitteilung der Parents for Future Germany @parents4future mit der #NoVersGNRW-Demo #dus2606 https://koelle4future.de/wp-content/uploads/2021/06/DUS2606-PM-NoVersGNRW.pdf Mit dem neuen Versammlungsgesetz will Armin Laschet unsere Proteste für globale Klimagerechtigkeit und für die existenziell notwendige, gesellschaftliche Transformation, gegen Faschismus und Nationalismus weiter kriminalisieren, diskreditieren und verhindern. Der Angriff auf die Versammlungsfreiheit am 26.06.2021 in Düsseldorf zeigt das Demokratieverständnis von …
26.06.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen
Ab 13:00 Uhr in Düsseldorf, ab DGB-Haus Treffpunkt Köln: 11:30 Bahnhofsvorplatz zur gemeinsamen Anreise Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht. Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf: Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert. Es werden personenbezogene Daten gesammelt …
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Kritische Berichterstattung zu Armin Laschets Klimapolitik kommt doch
Der WDR und auch Extinction Rebellion lassen sich von Armin Laschet und Innenminister Reul nicht einschüchtern: Wir kommen wieder, bis die Politik handelt.
Kritische Berichterstattung zu Armin Laschets Klimapolitik unerwünscht
Hat der Kanzlerambitionist einen massiven Polizeieinsatz gegen friedliche Klimaaktivist*innen veranlasst? Dokumente aus dem Innenministerium NRW lassen diese Schlüsse zu: Dieses unverhältnismäßige Vorgehen gegen alle Menschen, die irgendwie nach Aktivisti aussehen, ist ein Vorzeichen dafür, wie die Polizei das #Militanzverbot auslegen wird, das im Entwurf des neuen #VersammlungsgesetzNRW vorgesehen ist.
22.05.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen
Ab 13:00 Uhr Heumarkt Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht. Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf: Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert. Es werden personenbezogene Daten gesammelt und damit wird von der Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt. Es …
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05.05.21: Versammlungsgesetz Stoppen – Grundrechte erhalten
Ab 18:00 Uhr Demo ab NEUMARKT Rudolfplatz auf den Straßen Kölns Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Die Landesregierung NRW versucht nach wie vor, ihren repressiven Entwurf eines neuen, inakzeptablen Versammlungsgesetzes durchzudrücken. Durch erneute massive Auflagen wird ein Klima der Einschüchterung und Überwachung erzeugt, Aktionsformen wie z.B. Blockadentrainings werden kriminalisiert und schwamminge Formulierungen zu Verboten von …
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04.05.21 – 19:00 Uhr: Neues Versammlungsgesetz für NRW – was bedeutet das?
Digitale Podiumsdiskussion Die Landesregierung NRW – bestehend aus CDU und FDP – versucht zurzeit im Trubel der Coronapandemie ein neues Versammlungsgesetz zu verabschieden. Doch was würde dieses Gesetz für Protestbewegungen und Politik in NRW bedeuten? Um diese und andere Fragen rund um das Gesetz und seine Entstehung zu klären veranstalten wir eine digitale Podiumsdiskussion mit …
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