Versammlungsgesetz NRW verhindern!

Kein Grundrechteabbau durch die Hintertür! Versammlungsgesetz NRW verhindern! Aktionstag am 4.12. und Protest am 8.12.! 4.12. 13:00 Uhr Köln-Deutz Ottoplatz8.12. 10:00 Uhr Düsseldorf Landtag Nach monatelangem Engagement gegen und Diskussionen um den umstrittenen Gesetzesentwurf zum Versammlungsgesetz will die Landesregierung es jetzt noch in der Vorweihnachtszeit an uns vorbei schmuggeln und durchsetzen. Nicht mit uns! Die… Versammlungsgesetz NRW verhindern! weiterlesen

30.10.21: Köln – Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen – Friesenplatz – 13:00 Uhr

Wir stehen zusammen für unsere Versammlungsfreiheit ein! Deshalb treffen wir uns am Samstag, den 30. Oktober in Köln: https://www.facebook.com/events/933766703898970/ Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Versammlungsgesetz NRW stoppen (@versammlungsgesetznrwstoppen)

17.07.21: Köln – Neumarkt – Demo: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen – 13:00 Uhr

Wir stehen zusammen für unsere Versammlungsfreiheit ein! Wir alle haben letzten Samstag auf dem Chlodwigplatz genossen. Damit wir in Zukunft solche Veranstaltungen noch machen können, ist es notwendig, dass das von Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz NICHT kommt. Deshalb treffen wir uns am Samstag 17. Juli um 13:00 Uhr auf dem Neumarkt.Wir sind gemeinsam für unsere… 17.07.21: Köln – Neumarkt – Demo: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen – 13:00 Uhr weiterlesen

Versammlungsgesetz NRW soll gezielt die Klimabewegung schwächen

Klimakrise erfordert weiterhin vielfältigen Protest / Vom Nicht-Handeln der NRW-Landesregierung in der Klimakrise geht Gefahr aus – nicht von Aktivist:innen Düsseldorf, 29. Juni 2021. Extinction Rebellion NRW ist bestürzt über den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Schlägen, Pfefferspray und Einkesselungen gegen Teilnehmer:innen der Demonstration des Bündnisses gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am vergangenen Samstag in Düsseldorf. Wir… Versammlungsgesetz NRW soll gezielt die Klimabewegung schwächen weiterlesen

28.06.21: Köln – Spontandemo: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen

Wir treffen uns heute Abend um 19:00 Uhr spontan auf dem Rudolfplatz / Köln. Wir stehen für zivilgesellschaftlichen Protest im öffentlichen Raum. Das lassen wir uns von Armin Laschet nicht wegnehmen. https://www.facebook.com/versgstoppenkoeln/posts/168703891981334 #LaschetVerhindern #NoVersGNRW #VersGNRWStoppen P.S.: Denkt an Euren Mund-Nasen-Schutz und macht vorher nach Möglichkeit einen Corona-Test.

Solidaritätserklärung NoVersGNRW Demo

Solidaritätserklärung und #Pressemitteilung der Parents for Future Germany @parents4future mit der #NoVersGNRW-Demo #dus2606 https://koelle4future.de/wp-content/uploads/2021/06/DUS2606-PM-NoVersGNRW.pdf Mit dem neuen Versammlungsgesetz will Armin Laschet unsere Proteste für globale Klimagerechtigkeit und für die existenziell notwendige, gesellschaftliche Transformation, gegen Faschismus und Nationalismus weiter kriminalisieren, diskreditieren und verhindern. Der Angriff auf die Versammlungsfreiheit am 26.06.2021 in Düsseldorf zeigt das Demokratieverständnis von… Solidaritätserklärung NoVersGNRW Demo weiterlesen

26.06.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen

Ab 13:00 Uhr in Düsseldorf, ab DGB-Haus Treffpunkt Köln: 11:30 Bahnhofsvorplatz zur gemeinsamen Anreise Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht. Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf: Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert. Es werden personenbezogene Daten gesammelt… 26.06.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen weiterlesen

Kritische Berichterstattung zu Armin Laschets Klimapolitik unerwünscht

Hat der Kanzlerambitionist einen massiven Polizeieinsatz gegen friedliche Klimaaktivist*innen veranlasst? Dokumente aus dem Innenministerium NRW lassen diese Schlüsse zu: Dieses unverhältnismäßige Vorgehen gegen alle Menschen, die irgendwie nach Aktivisti aussehen, ist ein Vorzeichen dafür, wie die Polizei das #Militanzverbot auslegen wird, das im Entwurf des neuen #VersammlungsgesetzNRW vorgesehen ist.

22.05.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen

Ab 13:00 Uhr Heumarkt Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht. Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf: Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert. Es werden personenbezogene Daten gesammelt und damit wird von der Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt. Es… 22.05.21: Grundrechte erhalten – Versammlungsgesetz Stoppen weiterlesen