Versammlungsgesetz NRW verhindern!
Kein Grundrechteabbau durch die Hintertür! Versammlungsgesetz NRW verhindern! Aktionstag am 4.12. und Protest am 8.12.!
4.12. 13:00 Uhr Köln-Deutz Ottoplatz
8.12. 10:00 Uhr Düsseldorf Landtag
Nach monatelangem Engagement gegen und Diskussionen um den umstrittenen Gesetzesentwurf zum Versammlungsgesetz will die Landesregierung es jetzt noch in der Vorweihnachtszeit an uns vorbei schmuggeln und durchsetzen. Nicht mit uns!
Die letzte Großdemonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz war ein voller Erfolg, das müssen wir nochmal schaffen und diesen Gesetzesentwurf ein für allemal vom Tisch schaffen.
Mit einem NRW-weiten Aktionstag wollen wir am Samstag den 4. Dezember in verschiedenen Städten in ganz NRW den Druck aufrecht erhalten und CDU und FDP zum Jahresende nochmal richtig einheizen, bevor das Gesetz im Innenausschuss beraten wird. Deswegen werden wir am 04.12. um 13 Uhr in Köln gemeinsam und laut auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Ottoplatz in Deutz.
Fußball-Fans, Klimabewegung, Gewerkschaften, Antifas: Wir wollen die Demo nutzen, um gegen das im Gesetz vorgesehene sog. “Militanzverbot” zu protestieren. Kommt mit euren Freund*innen, Kolleg*innen, Genoss*innen im gemeinsamen Ausdruck egal ob Maleranzug, Warnweste oder Fanartikel. Wir demonstrieren wie wir wollen!
In der Woche darauf geht’s dann gemeinsam ab nach Düsseldorf! Am Mittwoch den 08.12. tagt der Innenausschuss des Landtags und diese Gelegenheit nutzen wir, um unseren Protest direkt dorthin zu tragen. Los geht´s um 10:00 Uhr vor dem Landtag. Zur gemeinsamen Anreise nach Düsseldorf treffen wir uns um 8:35 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz um den RE1 von Gleis 4 um 8:49 Uhr zu nehmen. Nur der frühe Vogel verhindert den Grundrechteabbau!
Gemeinsam stoppen wir dieses Gesetz! Wir sehen uns auf der Straße!
#noversgnrw #versgnrwstoppen #stampfesein
