Oben bleiben mit der Straßenbahn! Verkehrswende statt Tunnel!
06.09.2025, ab 11.00 – 15.30 Uhr – Rudolfplatz
Der Protest gegen den Tunnelbeschluss geht weiter!
Am 06. September ab 11.00 – 15.30 Uhr findet eine große Aktion und Kundgebung am Rudolfplatz statt. Dies wird gemeinsam mit den Students4Future organisiert.
Es wird ein großes „Tunnelloch“ zu besichtigen sein, damit die Menschen auch sehen, was z.B. auf sie zukommen würde, wenn der Tunnel tatsächlich kommt.
Unsere Proteste finden im Rahmen eines Aktionstages des „Netzwerkes 2035 klimagerecht und sozial“ statt.
Ihr seid herzlich eingeladen, dabei zu sein. Je mehr wir sind, desto wirkmächtiger wird es sein. Wie immer werden wir neben Reden auch Musik und ein offenes Mikrofon anbieten.
Als überparteiliches Bündnis geben wir keine Wahlempfehlung ab. Aber wir fordern ganz klar
auf:
Tunnelparteien am 14. September abwählen!
Ein Update zur aktuellen Lage
Die Stadt Köln hat termingerecht zum 31.07. den Antrag auf Aufnahme des Ost-West-Tunnels in
den ÖPNV-Bedarfsplan NRW gestellt. Dies ist noch kein Förderantrag, sondern nur die
Aufnahme in den Pool förderfähiger Projekte. Der Verkehrsausschuss des Landtags NRW soll
darüber wahrscheinlich im Oktober 2025 entscheiden.
Um tatsächlich eine Förderung zu erhalten, muss ein Projekt eine bestimmte Planungstiefe
haben. Für den beabsichtigen Megatunnel von 7,4 KM Länge ist dies nicht der Fall, denn er
wurde ja erst im Dezember aus der Tasche gezogen.
Zur Erinnerung: Die Tunnelparteien CDU, SPD, FDP hatten im April einen widersprüchlichen
Beschluss gefasst. Einerseits sollte der von der Verwaltung 5 Jahre lang ausgearbeitete 2,5
km Tunnel weiterverfolgt werden. Anderseits will man den gar nicht mehr, sondern den
Megatunnel unter dem Rhein her. Daher hat man gleichzeitig eine Vielzahl von Änderungen
zur Planung in Auftrag gegeben, laut Verwaltung braucht sie zur Ausarbeitung bis 2028.
Wenn also alles mit rechten Dingen zugeht (Betonung liegt auf „wenn“), dann dürfte dieses
Projekt nicht in den jetzt auslaufenden ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden, und die
nächste Förderrunde wird frühestens Ende 2027 eingeleitet.
Zwischenfazit: Ob und was nun tatsächlich gefördert wird, steht noch in den Sternen. Es braucht dazu noch etliche Folgebeschlüsse im Rat.
Die Fraktion Die LINKE ist unserer Bitte gefolgt und hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde
gegen den Tunnelbeschluss eingereicht. Es lagen dem Rat keine vollständigen Unterlagen bei
der Beschlussvorlage am 03.04.2025 vor. Es fehlten die Unterlagen für die Nutzen-Kosten-
Rechnung der oberirdischen Variante. Der Ratsbeschluss ist damit rechtswidrig – so die
Ausführungen der Beschwerde.
In der Beschwerde wird die Bezirksregierung gebeten, die Sachlage zu prüfen und ggf. eine
Anweisung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses auszusprechen. Erfolgt dies nicht, behält
sich die Linke rechtliche Schritte vor.
Wir hoffen, dass die OBEN BLEIBEN Parteien nach der Kommunalwahl die Mehrheit im Rat
erhalten. Das sieht durchaus gut aus.
NUR: die Grünen wollen sich nach wie vor nicht festlegen, den Tunnelbeschluss durch einen neuen Beschluss nach den Wahlen zu revidieren – aus bündnistaktischen Gründen. Wir halten dies für falsch.
Sie könnten aber zumindest signalisieren, dass sie das Ost-West-Achsen-Projekt aus etwaigen Bündnis-Absprachen mit den Tunnelfraktion heraushalten. Dann könnte in dieser Angelegenheit jede Fraktion nach der Wahl stimmen wie sie will, wie es auch beim bisherigen Mehrheitsbündnis erfolgte. Es wären ja noch jede Menge Ratsbeschlüsse notwendig, z.B. weitere Prüf- und Planungsbeschlüsse für den Mega-Tunnel oder Teilen davon. Wollen die Grünen da jeweils zustimmen?
Sie sagen doch nach wie vor, sie seien für OBEN BLEIBEN.
Was tun? Nach wie vor bei den Grünen „anklopfen“. Sehr gut sind auch dahingehende
Forderungen aus den eigenen Reihen.
Es bleibt spannend und ganz und gar nicht hoffnungslos!
Herzliche Grüße
Euer Bündnis Verkehrswende Köln
Mehr zur Verkehrswende
Bündnis Verkehrswende Köln – https://verkehrswende.koeln/
To carry 50,000 people per hour in each direction, a city needs a 175m wide road for cars. Even if those cars are electric. And then there’s all the parking. OR a city can move A LOT MORE people in a lot less space, with A LOT LESS public money, emissions, pollution, noise etc. Choices. Simple.
— Brent Toderian (@brenttoderian.bsky.social) 11. August 2025 um 07:08
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Das Netzwerk 2035
Das „Netzwerk 2035“ richtet anlässlich der Kommunalwahlen 13 Forderungen an die politischen Akteur*innen in Köln. Die Forderungen orientieren sich an einem Ziel, das sich die Stadt bereits selbst gesetzt hat: Klimaneutralität bis 2035 !
Unsere Punkte setzen an, wo dieses Ziel verschwimmt oder unterlaufen wird. Wo der Klimanotstand, den der Stadtrat 2019 ausgerufen hat, weiterhin unbeachtet bleibt. Wo Entscheidungen über den städtischen Raum, den wir uns alle teilen, nur wenige Einzelne begünstigen. Wir fordern eine klimagerechte und soziale Politik, weil Gesundheit und Lebensqualität jetziger und kommender Generationen hiervon nicht zu trennen sind.
Als Zusammenschluss der Kölner Klima-, Verkehrs-, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sind wir breit aufgestellt und betrachten die städtische Politik aus vielfältigen Perspektiven. Uns ist bewusst: Für nachhaltige Lösungen gehen soziale, wirtschaftliche und ökologische Fragen Hand in Hand. Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung werden vor diesem Hintergrund nicht um ihrer selbst willen ergriffen, sondern sind ein Baustein lebenswerter und zukunftsfähiger Kommunen. Mit unseren 13 Forderungen zeigen wir exemplarisch, was notwendig und möglich ist, sobald der effektive Schutz von Mensch und Umwelt im Fokus der politischen Entscheidungsfindung steht.
Die politischen Vertreter*innen aller Einwohner*innen Kölns – im Stadtrat, den Bezirksvertretungen und in Position der*des OB – fordern wir auf, ihr Handeln zum Wohle der Stadt umfassend und konsequent am Ziel: Klimaneutral bis 2035 auszurichten.
Mitmachen
Du willst dabei sein? Wie schön!
Bitte melde dich, entweder per Mail an netzwerk2035@koelleforfuture.de ,
oder über das Kontaktformular hier:
