Schiefes Programm
Freitag, 01.03.24 – 16:30 Uhr – Gürzenichstraße, Köln
Das Grundsatzprogramm der CDU wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht.
Es wird am Freitag im Kölner Gürzenich vorgestellt. Unter anderem haben sich Friedrich Merz, Jens Spahn, Carsten Linnemann, Hendrik Wüst angesagt.
Begleite mit uns diese Veranstaltung kritisch, bunt, laut und friedlich.
Kritikpunkte (Auszüge)
(4711) = Zeilennummer im Programm
Atomstrom
(1777) Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.
Atombombe
(776) Auch die nukleare Teilhabe als wichtiges Element der nuklearen Abschreckung soll […] zu einem gemeinsamen atomaren Schutzschirm weiterentwickelt werden.
Pro Militärforschung an allen Unis
(772) Damit Deutschland auf europäischer Ebene anschlussfähig bleibt, muss sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungskooperation mit Hochschulen ermöglicht werden.
(775) Zivilklauseln müssen abgeschafft werden.
–> Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft Art 5 Satz 3 GG
Info: Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.
Mobilität
(1937) Wir stehen zum Automobil, unabhängig von der Antriebsart.
Energie
(1776) Statt Kohle wollen wir in der nächsten Dekade mit Gaskraftwerken die bisher fehlende Möglichkeit der langfristigen Speicherung der Erneuerbaren Energien und die erforderlichen Grundlasten sichern.
(1783) Dazu gehören derzeit Brennstoffzellen, Wasserstoffkraftwerke, klimafreundliche Gaskraftwerke, Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation sowie Fusionskraftwerke.
Hinweise: Der Buchwert der Gasnetze fällt voraussichtlich in wenigen Jahren auf NULL – die Gasnetze sind dann NICHTS mehr wert. H2 und H2ready sind fossiler Unsinn !
https://www.klimareporter.de/gebaeude/kommunen-in-der-zwickmuehle-der-waermewende
Es gibt keine klimafreundlichen Gaskraftwerke. Fusionskraftwerke sollen angeblich in 20 Jahren marktreif sein. Das wurde so bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhundert vorhergesagt.
Ein Fokus jenseits der günstigen und markterprobten erneuerbaren Energien ist energiepolitisches Büllerbü!
Arbeit
(1571) Wir beheben den Fachkräftemangel. Das inländische Arbeits- und Fachkräftepotenzial muss besser ausgeschöpft werden.
(1583) Deutschland braucht qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus Europa und der Welt. Wir wollen für sie ein attraktiver und lebenswerter Standort sein.
Hinweis: Es hilft die beste Anwerbekampagne nichts, solange Deutschland Menschen z.B. in Careberufen schlecht behandelt und bezahlt. Und solange es Ausländer*innen so behandelt, wie es Ausländer*innen halt behandelt. Wenn wir Menschen als Hilfesuchende ablehnen, haben wir sie als Fachkräfte nicht verdient.
Asylrecht
(596) „Die Außengrenzen der EU müssen besser geschützt werden“ (-> Frontex)
(606) „Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet: Humanität und Ordnung“
(615) „Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen“ (AfD-Sprech)
(622) „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren“
(623) „Jeder (!), der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden.“
(633) „Für die Aufnahme aus humanitären Gründen soll es Kontingente geben“ (-> aus denen sich Deutschland dann die Menschen aussuchen kann, die es aufnehmen will)
Passt alles nicht zu
(4) Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen.
Kommentare
z.B. Sixtus: „Die Merz-Linnemann-Spahn-CDU hat den Lack offenbar gleich fassweise gesoffen, will das Asylrecht de facto abschaffen und Geflüchtete nach Ruanda oder in andere afrikanische Länder karren. Das ist moralisch weit unter null und — glücklicherweise — völlig unrealistisch“ https://mastodon.social/@sixtus/111947899695409597
taz: „Nichts mehr mit Solidität“ https://taz.de/Entwurf-fuer-das-CDU-Grundsatzprogramm/!5989137/
