Datenschutzskandal der CDU weitet sich aus

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DSGVO - CDU glänzt erneut mit Inkompetenz

Unglaublich! Werden sensible, personenbezogene Daten von der CDU in falsche Hände gegeben? Drohen jetzt Strafzahlungen in Millionenhöhe?

Stell Dir vor: Martin Müller(*) aus Neustadt (Wied) fragt bei der CDU an, ob personenbezogene Daten verarbeitet und gespeichert wurden.

Im Antwortbrief bekommt Martin die Daten von Martina Müller (*) aus Neustadt (Weinstraße). Mit Aussagen über die politische Gesinnung von Martina. Das ist nach Artikel 9 der Datenschutzgrundverordung verboten.

Ein bedauerlicher Einzelfall? Oder systematisches Versagen?

Die zuständige Datenschutzbehörde ist an der Sache dran.

Bist Du auch betroffen?

Ob Du ebenfalls betroffen bist kannst und solltest Du zeitnah per Mail, Brief, Fax, Telefon zur Niederschrift oder Internetformular kostenfrei abfragen:

Anfrage per E-Mail schicken (*)

Schritt-für-Schritt Anleitung:

Frage bei der CDU nach, welche Daten sie von Dir erfasst und gespeichert hat.

Wer ist verantwortlich?

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DSGVO – Hammer

Ein Blick in das Impressum der CDU Internetauftritte macht klar, wer letztendlich für diese Skandale verantwortlich ist. Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf:

Der Parteivorsitzende Armin Laschet und der Generalsekretär Paul Ziemiak tragen die rechtliche und moralische Verantwortung.

Welche Strafen drohen?

5. Bei Verstößen gegen [hier: Artikel 9 der DS-GVO, Red.] werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Artikel 83 DS-GVO

Weiterhin können betroffene Peronen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen gegenüber der CDU geltend machen.

Artikel 29 und 130 OWiG legen nahe, das Armin Laschet und Paul Ziemiak in jedem Einzelfall mit jeweils bis zu 1 Mio. Euro belangt werden könnten.

Wo kann ich mich beschweren?

  • Deine Anfrage wurde nicht fristgerecht bearbeitet?
  • Du bekommst personenbezogene Daten von anderen Personen?
  • Deine Daten wurden ohne Deine Einwilligung verarbeitet oder gespeichert?

Die zuständige Datenschutzbehörde ist in Berlin. Nutze bitte das Beschwerdeformular auf der Webseite.

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DSGVO – für die CDU ein Buch mit sieben Siegeln?

(*): Namen und Orte von der Redaktion geändert.

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