Moratorium am Tagebau Garzweiler – EILT
Terminsache – Euer Schreiben an die Abgeordneten muss bis spätestens bis 27.08.2020 – 09:00 Uhr vorliegen, ein Einschreiben kann einer E-Mail folgen.
Musterschreiben: Version 1: docx ***** Version 2: docx
Adressen
Paralell dazu berichtet Ihr auf Euren Kanälen, z.B.:
Hintergrund:
#BreakingNews: Landtag NRW stimmt über Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer ab!
Dürfen Alle Dörfer bleiben ??
Do. 27.08.20 – Top 4 – ca. 12:35 – 13:45, die Sitzung wird live übertragen und aufgezeichnet.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10624.pdf
https://twitter.com/bckaemper/status/1296093191876345857
Parents for Future GERMANY ist weiter solidarisch mit AlleDörfer bleiben und empfielt allen Ortsgruppen und (an Klagen gegen das KohleEINsteigsgesetz) interessierten Einzelpersonen folgende Maßnahmen. Diese werden durch Eure regionalen Pressemitteilungen und Social Media Posts flankiert:
- Beteiligung am EU-Beschwerdeverfahren (E-Mail / Brief, bis 23. August)
- Motivation von EE-Betreiberinnen / EE-Anlagenherstellerinnen / Bürger*innenenergiegenossenschaften etc. sich dem Verfahren anzuschließen (E-Mail / Brief, bis 30. August)
- Beschwerde an die Bezirksregierung Köln bezüglich 30 LPG NRW (Türöffner für mögliche Klageverfahren) (nur Brief, bis 22. August)
- Landtagspetition NRW einreichen (Webportal / Brief, bis 23. August)
- Anfrage in Eurer Kommune nach Radon belasteten Lebensmitteln aus dem Tagebauumfeld (E-Mail / Brief, bis 23. August)
- Einrichtung eines AlleDörfer bleiben Demoblocks am 25.09. (z.B. gelbe T-Shirts, gelbe Andreaskreuze o.ä.), fortlaufend;
kommt am 30. August nach Garzweiler oder macht Soliaktionen - Gespräche mit Abgeordneten initiieren, warum in den 20er Jahren dieses Jahrhunders noch Menschen für Braunkohle zwangsumgesiedelt werden (fortlaufend)
- AlleDörfer bleiben auf Social Media unterstützen (fortlaufend)
- Mobimaterial
- Hintergrund / häufige Fragen
Materialien
1. Beteiligung am EU-Beschwerdeverfahren (E-Mail / Brief)
Beschwerde mit Quellenverlinkung
Muster allgemein: DOCX **** PDF
Muster fehlende Rückstellungen / Insolvenzverschleppung: DOCX **** PDF
2. Motivation von EE-Betreiberinnen / EE-Anlagenherstellerinnen / Bürger*innenenergiegenossenschaften etc. sich dem Verfahren anzuschließen
Seid Ihr in einer Bürger*innengenossenschaft? Kennt Ihr EE-Betreiberinnen oder Anlagenbauerinnen?
Das EE-Geschaftsmodell wird gefährdet, da der Kohlestrompreis insbesondere für Braunkohle durch die staatliche Subvention künstlich niedrig gehalten wird. Der Staat übernimmt die Aufgabe, die Rücklagen für die Tagebaufolgekosten aufzubringen (ÖR-Verträge, Drucksache 19/21120 Artikel 14). Das ist laut Berggesetz Aufgabe der Betreiber, vgl. hierzu Artikel 7 ÖR Vertrag.
Das ist eine verbotene Subvention in Europa:
“Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.”
Artikel 107 AEUV
3. Beschwerde an die Bezirksregierung Köln bezüglich 30 LPG NRW (ein Türöffner für mögliche Klageverfahren)
4. Landtagspetition NRW einreichen
Muster mit Referenzierung auf Klageverfahren Göppel, Scientists for Future et. al.:
Muster mit Referenzierung auf zivilgesellschaftliche Vorschläge
5. Anfrage in Eurer Kommune nach Radon belasteten Lebensmitteln aus dem Tagebauumfeld
Radon belastete Lebensmittel aus dem Umfeld von Braunkohlentagebauen?
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnte im Juni 2020 vor erhöten Radonbelastungen am Tagebau Garzweiler. Das Amt teilte mit, dass “landwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung von Feldern und Gärten aus Sicherheitsgründen erst im Abstand von einigen Kilometern zur Tagebaukante erfolgen sollte.”
Die Realität sieht anders aus, an den Tagebaurändern werden zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse angebaut. Das hat mich und meine Familie sehr verunsichert, deshalb richte ich folgende Fragen an Sie:
- Werden in unserer Kommune Lebensmittel aus dem Umfeld von Braunkohlentagebauen vertrieben?
- Dürfen diese überhaupt in den Verkehr gebracht werden?
- Wie hoch ist die Belastung mit Radon in unserer Kommune?
Mit freundlichen Grüßen
6. Einrichtung eines AlleDörfer bleiben Demoblocks am 25.09. (z.B. gelbe T-Shirts, gelbe Andreaskreuze o.ä.)
6a. Am 30. August nach Garzweiler kommen oder Soliaktionen veranstalten
Fragt Eure Kirchengemeinde, ob sie an einer Messe am Tagebau Garzweiler teilnehmen möchte ODER eine Solimesse / Prozession / Feldmesse am 30.08.2020 in freier Natur veranstaltet.
Kontakt zu Kirchen im Dorf lassen: https://www.kirchen-im-dorf-lassen.de/
7. Gespräche mit Abgeordneten initiieren, warum in den 20er Jahren dieses Jahrhunders noch Menschen für Braunkohle zwangsumgesiedelt werden
8. AlleDörfer bleiben auf Social Media unterstützen
Folgt und teilt bitte folgenden Accounts:
Web:
Facebook:
Twitter:
- https://twitter.com/MaWaLuetzerath
- https://twitter.com/ParkPilger
- https://twitter.com/AlleDoerfer
- https://twitter.com/AkteKeyenberg
- https://twitter.com/FFFbleibtAktiv
YouTube:
- https://www.youtube.com/user/JunkermannMartin
- https://www.youtube.com/channel/UCJxEuppBPqfpGZ5vrRQE_eA
- https://www.youtube.com/channel/UCSyeIdNOy-mqZmmbJoDrRGg
Instagram:
Flickr:
8a. Macht AlleDörfer bleiben Postings
9. Mobimaterial
10. Hintergrund / häufige Fragen
Kohleausstieg forcieren – Alle Dörfer schützen – unsere Aktionen
Liebe Parents, liebe for Future Gemeinschaft,
wie über die Messenger bereits angerissen, haben wir aus der TaskForce #KohleEINsteigsgesetz ein umfangreiches Solipaket aller Ortsgruppen für Alle Dörfer bleiben geschnürt. Hier kommt die etwas längere Info dazu:
Ergänzungen / Fehlerkorrekturen / Rückfragen / Ideen / weitere (gesetzliche) Möglichkeiten bitte gerne an buergewald@parentsforfuture.de , die Mini-OG übernimmt die Schlussredaktion für Euch. Für den schnellen Austausch sprecht gerne Menschen aus der TaskForce an. Wenn Ihr uns in Euren Plena benötigt meldet Euch bitte. Eine Rückmeldung an die Sammelemail wäre super.
Wann soll es los gehen?
Ab sofort, spätestens in der Woche 17. bis 23. August und darüber hinaus. Bitte besprecht Eure Vorgehensweise in Euren Ortsgruppen- und Bündnisplena.
Wer soll sich beteiligen
Am besten alle 300 Ortsgruppen, Eure Bündnisse, Einzelpersonen, Unternehmen, Verbände…
Sollen wir eigene Formate entwickeln?
Ja bitte, gerade bei den Behördenschreiben ist eine individuelle Note von Euch / aus Eurer OG / aus Eurem Bündnis wünschenswert, aber nicht zwingend erfordelich.
Was sollen wir machen? Bis wann?
- Euer Schreiben an die Bezirksregierung Köln (Einwurfeinschreiben zu 3€, sollte spätestens am 22. August bei der Post sein).
- Eure Landtagspetition NRW (Onlineformular, sollte spätestens am 23. August eingegeben sein).
- Eure Beschwerde bei der EU (E-Mail, sollte spätestens am 23. August geschickt sein).
- Kennt Ihr EE-Unternehmen? Seid Ihr in einer EE-Genossinnenschaft? Baut Ihr EE-Anlagen? Motiviert diese UNternehmerinnen, eine Beschwerde bei der EU einzureichen (spätestens bis 30. August).
- Fragt Eure Bürgermeisterin, ob in Eurer Kommune Lebensmittel aus Tagebauregionen verkauft werden und ob diese ebenfalls Radon belastet sind (E-Mail, sollte spätestens am 23. August geschickt sein).
- Plant bitte für die nächsten Demos bitte Alle Dörfer bleiben Blocks – wenn alle sich ein gelbes Andreaskreuz als Erkennungszeichen anheften reicht das schon als Erkennungssignal (fortlaufend).
- Sprecht mit Euren Politikerinnen, warum in den 20er Jahren dieses Jahrhunders noch Menschen für Braunkohle zwangsumgesiedelt werden (fortlaufend).
- Unterstützt Alle Dörfer bleiben in den sozialen Medien (fortlaufend).
- Kommt am 30. August an den Tagebau Garzweiler oder macht Soliveranstaltungen vor Ort (Kundgebung, Messe, Infonachmittag…)
- Macht über Eure lokalen Presseverteiler auf Eure Aktionen aufmerksam. Die Taskforce und das Presseteam hilft gerne bei Bausteinen für Eure Pressemitteilung. Das kann auch bis September warten.
Warum? Häufige Fragen
In diesem Jahr soll bereits Lützerath dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen. Obwohl die Kohle unter dem Dorf nicht mehr benötigt wird.
Dementsprechend kristallisiert sich vor Ort ein starker, kreativer Protest, initiiert von Anwohner*innen, die ihre Heimat nicht verlieren wollen.
Das KohleEINsteigsgesetz sieht vor, dass der Tagebau Garzweiler notwendig sei. Das ist in der Geschichte der Republik eine einmalige Begünstigung eines Konzerns zulasten von Bürgerinnen, Umwelt und dem Pariser Abkommen. Ob sich dieser Bullshit per Gesetz regeln lassen darf werden die Gerichte klären, Alle Dörferbleiben und Einzelpersonen aus dem for Future Umfeld haben Klagen angekündigt bzw. planen sie.
Damit Ihr und Eure OG eine Klageberechtigung bekommt benötigt Ihr entweder >1m² Eigentum am Tagebau Garzweiler oder den ablehnenden Bescheid einer Behörde. Mit dem Schreiben an die Bezirksregierung könntet Ihr Euch eine Eintrittskarte lösen.
Warum sollen die Schreiben im August raus?
Die Schreiben sollten bis spätestens Ende August angekommen sein:
Die EU beginnt ihr Prüfverfahren nach den Sommerferien und das Land NRW beginnt mit einer neuen Revierplanung ebenfalls im September.
Die Aktion unterstützt die Beschwerden, die wir vor dem Sommer platziert haben und sendet das Signal: Urlaub ist vorbei, wir sind wieder da und wir lassen nicht locker!
Hashtags: #KeinGradWeiter #AlleDoerferBleiben #2038istzuspaet #KohleEINsteigsgesetz
Die Aktionen unterstützen das Motto des globalen Klimastreiks.
Die Republik weiten Aktionen dienen der Häufigkeitsverdichtung: wir brauchen die Energiewende JETZT und Kohlestrom ist nicht mehr notwendig. Das Motto des globalen Streiks wird vorbereitet. Menschen bei Alle Dörfer bleiben publikumswirksam unterstützt.
Muss meine OG ein eingetragener Verein sein?
Nein. Alle können mitmachen. Siehe beispielsweise Artikel 17 GG: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Warum sollte die Bezirksregierung Köln einen Brief bekommen? Das ist doch so 80er.
Die Behörde reagiert nicht auf E-Mails. Mit Einschreiben oder so einem 70er Jahre Telefax habt Ihr eine Eingangsbestätigung.
Brauche ich eine juritische Ausbildung für die Schreiben?
Nein. Wir haben natürlich bei der Erstellung der Musterschreiben die Hilfe von juritisch ausgebildeten Menschen in Anspruch genommen. Bei Behörden ist es immer gut, die richtigen Artikel zu verwenden. Eure kreativen, individuellen, auch emotionalen Ergänzungen können natürlich mit rein, gerade bei der Landtagspetition.
Verwendet wurden im Wesentlichen:
Global: Pariser Klimaschutzabkommen
EU: Artikel 107 AEUV (unerlaubte Beihilfe)
EU: Artikel 17 Chata (Eigentumsrecht)
EU: RL 2018/2001 Förderung EE
NRW: Artikel 30 LPG (Neuplanung Braunkohle wenn sich die Bedingungen geändert haben)
DE: Artikel 17 GG (Beschwerderecht, Vorschlagsrecht)
DE: Artikel 14 GG (Eigentumsrecht)
DE: Artikel 19 GG (Verbot der Einzelfallgesetzgebung)
Damit ist das Thema noch nicht vollständig ausgeschöpft, in der Verfassungsbeschwerde Göppel, Neubauer, Fridays for Future, Scientists for Future vs. BRD findet Ihr z.B. noch viele weitere Ideen. Die Schreiben von Roda, Felix und Franziska sind Festspiele, sie zerstören die juritische Position und enthalten tolle Narrative für unsere Argumentation.
Wo finde ich weitere Informationen?
Auf den Projektseiten sind die Artikel Quellenverlinkt. Tiefere Informationen findet Ihr z.B. via: