Schlagwort: KohleEINstiegsgesetz

Braunkohleentschädigungen zu hoch – muss jetzt neu verhandelt werden?

Formelbasierte Entschädigungslogik des Bundeswirtschaftsministeriums verwendet offenbar veraltete Daten zugunsten der Beteiber RWE und LEAG Die Recherche von Annika Jörres und Susanne Götze bestätigt unsere Beschwerde bei der EU-Kommission von Juli 2020. Damit zeichnet sich das aus für die unwirtschaftliche Braunkohle deutlich vor 2030 ab. #AlleDörferbleiben! Die EU-Kommission ist unserer Beschwerde weitgehend gefolgt: In Anbetracht der… Braunkohleentschädigungen zu hoch – muss jetzt neu verhandelt werden? weiterlesen

EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz wird in Brüssel geprüft

Kohleausstiegsgesetz: Die Beschwerde von Parents for Future Germany nach 107 A-EU-V vom Juli 2020 wird jetzt in Brüssel intensiv geprüft. Die Europäische Kommission hat erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik: “Es [ist] unsere Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen, indem wir sicherstellen, dass der Ausgleich, der den… EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz wird in Brüssel geprüft weiterlesen

Unterstützung Alle Dörfer bleiben

Moratorium am Tagebau Garzweiler – EILT Terminsache – Euer Schreiben an die Abgeordneten muss bis spätestens bis 27.08.2020 – 09:00 Uhr vorliegen, ein Einschreiben kann einer E-Mail folgen. Musterschreiben: Version 1: docx ***** Version 2: docx Adressen Fraktionen und ihre Vorsitzenden im Landtag NRW Abgeordnete des NRW Landtages Paralell dazu berichtet Ihr auf Euren Kanälen,… Unterstützung Alle Dörfer bleiben weiterlesen

Landtagspetition NRW – wie geht das?

Am Beispiel: Überarbeitung der Braunkohlenplanung in NRW Liebe Menschen, unser Postfach quillt über. Toll, das Ihr Euch der Petition anschließen möchtet. Hier kommt die Kurzanleitung, wie das geht: 1.) Steuert die Seite des Landtages an: https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html

Braunkohlenplanung NRW: Beschwerde beim Landtag eingereicht

Zum Mitmachen Musterpetition Variante 1: DOCX *** PDF Musterpetition Variante 2: DOCX *** PDF Im Mai haben wir bereits Stefan Götz (CDU), Vorsitzender des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln dazu aufgefordert, eine neue Braunkohlenplanung in NRW einzuleiten. Mangels Rückmeldung haben wir uns im Juni bei der Behördenleitung, Frau Gisela Walsken (SPD) beschwert. Leider hat sich… Braunkohlenplanung NRW: Beschwerde beim Landtag eingereicht weiterlesen

Ungerechtigkeit – zwei kleine Geschichten

Stell Dir vor du lädst heute Abend Freund*innen zum Essen ein. Ihr habt einen tollen Abend, lacht viel und schwelgt in Erinnerungen. Ein harmonisches Bild, das wir uns alle mit einem Lächeln auf den Lippen vorstellen. Doch da ist noch etwas. Denn diese Küche ist gar nicht deine eigene, sondern sie gehört Deiner*m Nachbar*in. Du… Ungerechtigkeit – zwei kleine Geschichten weiterlesen

EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz eingereicht

Update: Die E-Kommission ist unserer Beschwerde weitgehend gefolgt: 292944_2268208_79_2.pdf (europa.eu) Was kann ich jetzt noch tun? Musterschreiben und einige Rückläufer Mit dem Abschlusssatz “Wir sind davon überzeugt, dass das Kohleausstiegsgesetz wegen der hier dargelegten und noch aufzuzeigender weiterer Gründe gegen EU-Werte, Normen, Gesetze und Verordnungen verstößt” ist die Tür nach Europa für Euch offen. Ein… EU-Beschwerde gegen das KohleEINsteigsgesetz eingereicht weiterlesen

Umgeht die Regierung die parlamentarische Kontrolle im neuen Kohleausstiegsgesetz?

Pressemitteilung Parents for Future Germany Am späten Dienstagabend, den 23.6.2020, erhielten wir Kenntnis von einer neuen Fassung des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes, wonach das Parlament zu einer der entscheidenden Passagen kein Mitspracherecht mehr bekommen soll. In dieser neuesten Fassung, die heute, Mittwoch, den 24.6.2020, durch das Kabinett verabschiedet werden soll, würde der Bundestag dem geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag… Umgeht die Regierung die parlamentarische Kontrolle im neuen Kohleausstiegsgesetz? weiterlesen