Oben bleiben! Kundgebung vor der Ratssitzung
Update – der Rat hat für den Mega-Tunnel und die Metrolinien gestimmt
JA zur Verkehrswende! Nein zum Megatunnel von CDU, SPD und FDP
Donnerstag, 3. April 2025 von 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr, Theo-Burauen-Platz, 50667 Köln Zuweg über die Kleine Budengasse.
Update – ACHTUNG: Start 14:30 Uhr
Die Tunnelparteien CDU, SPD und FDP haben kurz vor der Ratssitzung im Dezember 2024 einen neuen Plan vorgelegt, der statt ca. 2,7 km Tunnel nun auf einmal 7,4 km Tunnel vorsieht. Der Tunnel soll jetzt vom Deutzer Bahnhof bis hinter die Kreuzung Dürener Straße/Militärring gehen, mit zwei Abzweigungen zur Aachener Straße und zur Universität.
Die U-Bahn soll den Rhein, den Aachener Weiher und die Dürener Straße unterqueren. Der Plan wurde nur wenige Tage vor der Ratssitzung bekannt gegeben und sollte im Schnellverfahren durchgeboxt werden. Eine Beschwerde bei der Bezirksregierung hatte aber Erfolg und der neue Plan musste die Gremien neu durchlaufen, auch alle Kölner Bezirksvertretungen durften beraten.
Der Verkehrsausschuss hat mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FDP schon zugestimmt. In der kommenden Ratssitzung soll die endgültige Entscheidung fallen.
Wir wollen vor der Sitzung ab 14:30 Uhr unseren lautstarken Protest gegen das wahnsinnige Mega-Projekt kundtun und hoffen auf Eure Unterstützung. Kommt alle vorbei!
Details
Da dieser Antrag völlig abweicht von der ursprünglichen städtischen Tunnelvariante, die bei den Fördergeldgebern eingereicht wurde, haben die Tunnelparteien ihre Pläne nun in 3 Anträge aufgeteilt, um noch in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW (Frist 31.07.2025) zu kommen und damit die Förderfähigkeit zu erhalten.
- Zunächst beantragen sie die Tunnelvariante der Verwaltung (Tunnel von Heumarkt bis Moltkestraße, sowie durch das Mauritiusviertel). Zusätzlich wollen sie einen Prüfauftrag an die Verwaltung beschließen, der derart viele Änderungen vorsieht – insbesondere auch als vorbereitende Bauten für spätere Tunnelverlängerungen, so dass große Teile des Antrags neu geplant und der Nutzen-Kosten-Indikator neu berechnet werden müssten.
- Parallel dazu bringen sie im gesonderten Antrag einen prioritären Planungsauftrag an die Verwaltung ein, um die Tunnelerweiterungen unter dem Rhein hindurch bis zum Deutzer Bahnhof, unter der Inneren Kanalstraße hindurch bis Melaten, und unter der Dürener Straße hindurch bis zum Militärring voranzutreiben.
- Ein weiterer separater Antrag sieht die Umbenennung bestehender Linien in „Metrolinien“ vor, die dann in Tunneln und oberirdisch auf eigenen Gleiskörpern wie eine S-Bahn durch die Stadt brausen sollen.
Die Taschenspieler-Tricksereien und Betrügereien laufen also auf kommunaler Ebene weiter. Ebenso bleiben mangelnde Transparenz, überfallartige Entscheidungsvorlagen (erneut nur 3 Tage vor dem Verkehrsausschuss) und unvollständige Unterlagen zu beklagen.
Die Unterlagen zur Nutzen-Kosten-Berechnung der oberirdischen Variante sind nach wie vor nicht veröffentlicht. Während die Berechnungen zum Tunnel auf 178 Seiten veröffentlicht wurden (Anlage 19 der Beschlussvorlage), gibt es zur oberirdischen Variante nur eine knappe Herleitung des Nutzen-Kosten-Faktors auf 10 Seiten (Anlage 20), jedoch nicht die tatsächlichen Berechnungen.
Solange diese den Ratsmitgliedern nicht vorliegen, ist der Planungsauftrag von 2018/19 nicht erfüllt und die politische Entscheidungsgrundlage unvollständig. Darum haben wir uns mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht gewendet und prüfen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Wenn diese Anträge beschlossen werden, verabschiedet sich Köln auch von einer Verkehrswende. Der KVB-Vorstand hat bereits eine Streichliste für alle wichtige ÖPNV-Ausbauprojekte vorgelegt, nur an der Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn – deren Kosten für die Stadt mit über 1,1 Milliarden Euro mittlerweile Opern-Dimensionen erreicht haben – und am Ost-West-Tunnel will man festhalten. Statt einer dringend nötigen Qualitätsverbesserung des Kölner ÖPNV sollen erneut für Jahrzehnte alle Ressourcen in die Tunnelpläne fließen.
Helft bitte mit, das zu verhindern und kommt am 03.04. zu unserer Kundgebung, damit wir nochmal ein starkes Zeichen setzen können und daran erinnern: Im September sind Kommunalwahlen. Ggf. werden die Tunnelparteien dann abgewählt. Beschlüsse können neu gefasst werden!
Und noch ein wichtiger Terminhinweis:
Am 08.04.2025, 19 – 21 Uhr findet eine Veranstaltung der VHS Köln in Kooperation mit unserem Bündnis im FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt statt: Verkehrswende in der Zerreißprobe.CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie die Linke diskutieren mit dem Bündnis Verkehrswende Köln und dem Publikum. Evtl. Beschlüsse der Ratssitzung vom 03.04. werden dort ganz sicher auch Thema sein. Zu dieser Veranstaltung seid Ihr ebenfalls herzlich eingeladen.
Reblog von Verkehrswende Köln
